Der laute Ruf nach Kameras: Wann Überwachung zulässig ist
In mehreren Bezirken wurde zuletzt wieder der Wunsch nach Videoüberwachung an einigen Hotspots laut: So sprach sich das Bezirksparlament Floridsdorf in einer Resolution mehrheitlich für Kameras am Franz-Jonas-Platz sowie in der Umgebung des Bahnhofs Floridsdorf aus. Die Umsetzung einer derartigen Maßnahme obliegt aber nicht dem Bezirk, sondern dem Innenministerium.
„Die Voraussetzungen für den Einsatz behördlicher Videoüberwachung sind das Vorliegen bestimmter Tatsachen, die auf eine Häufung strafbarer Handlungen schließen“, erklärte dazu ein Sprecher der Wiener Polizei. Auch ein einzelner schwerwiegender Vorfall könne im Einzelfall ausreichend sein, wenn daraus eine künftige Gefährdung abzuleiten sei.
Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) wünscht sich Kameras am Franz-Jonas-Platz. Ein Alkoholverbot gilt dort bereits.
So wurde am Reumannplatz in Favoriten damals nach Krawallen in der Silvesternacht entschieden, ab Mai 2021 Kameras vor Ort zu installieren. Die Kameras sind auf Lichtmasten befestigt und können geschwenkt werden. Auf den Bildern zu sehen ist der gesamte Reumannplatz sowie der Teil der umliegenden Straßen.
Keine Rechtsgrundlage
Vonseiten der Polizei betonte man, dass allgemeine Forderungen oder bloße Aspekte des subjektiven Sicherheitsgefühls für sich alleine noch keine unmittelbare Rechtsgrundlage darstellen. „Zumal durch die Bildaufzeichnung in die Rechte von Menschen eingegriffen wird, weshalb immer die Verhältnismäßigkeit zu prüfen ist“, sagte der Polizeisprecher.
Entscheidungen über die Einrichtung von zusätzlichen Videoüberwachungsmaßnahmen würden auf dem „Dialog zwischen Stadtpolizeikommissariat, der Landespolizeidirektion Wien und der Bezirksvorstehung basieren“. Die Rolle des Innenministeriums sei hierbei lediglich eine formale. Konkrete Grundlage seien Lagebilder vor Ort, kriminalpolizeiliche Erkenntnisse sowie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen. In Floridsdorf wünscht man sich Kameras, um Straftaten zu vermeiden.
Harte Strafen wegen Alkoholverbot
Im Jahr 2029 wird der Franz-Jonas-Platz umgestaltet, im Zuge dessen könne man sich die Installierung der Kameras vorstellen, hieß es. Viele Anrainerinnen und Anrainer hatten sich bei einer Befragung zur Umgestaltung des Platzes für mehr Sicherheit ausgesprochen. Umgesetzt wurde am Franz-Jonas-Platz bereits ein Alkoholverbot. Wer mit Wein, Bier oder hartem Alkohol angetroffen wird, dem droht eine Verwaltungsstrafe.
Geht es nach dem Bezirk Favoriten, sollen die Vorgänge rund um den Keplerplatz künftig per Kameras überwacht werden.
Straftaten aufklären
Schauplatzwechsel nach Favoriten, zum Keplerplatz: Hier gibt es weder ein Alkoholverbot noch Videoüberwachung – auch wenn diese schon seit Herbst vom Bezirk gefordert wird. „Wir hätten gern Kameras vor Ort, die Umsetzung liegt aber bei der Polizei“, sagte der Sprecher des Bezirksvorstehers Marcus Franz (SPÖ).
So könnte man Straftaten schneller aufklären, zuletzt hätten Kameras etwa bei der Ausforschung der Täter helfen können, die die Keplerkirche mit Graffiti beschmiert hatten. Von der Polizei hieß es damals auf Anfrage, dass ein mobiler Überwachungsbus vor Ort im Einsatz sei. „Von unserer Seite aus möchten wir betonen, dass dies sowohl präventiv als auch repressiv von Bedeutung ist. Die Aufzeichnungen können zudem eine wichtige Rolle bei der Klärung strafbarer Handlungen spielen“, sagte dazu damals Sprecherin der Wiener Polizei.
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