Juristisches Gezerre um die Causa Wien Energie

Juristisches Gezerre um die Causa Wien Energie
U-Kommission: Regierung und Opposition streiten über Feinheiten im Einsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ. Ein weiteres Gutachten soll endlich Klarheit schaffen

„Der Begriff Gutachten dürfte das Wiener Wort des Jahres werden“, ätzt ein hochrangiger Oppositionspolitiker. Er meint damit das rechtliche Gezerre um die Einsetzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie, das sich nun schon über Wochen zieht.

Die Installierung des Gremiums wurde von ÖVP und FPÖ beantragt, um die politische Verantwortung rund um die massiven Liquiditätsprobleme des städtischen Unternehmens zu klären, die im Sommer publik wurden.

Was genau in der U-Kommission untersucht werden darf, entscheidet letztlich aber Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ). Er hat beim Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk eine externe Fachmeinung zu den heiklen Punkten des Antrags eingeholt. Wie so oft sorgt aber auch in diesem Fall das Gutachten weniger für Klarheit, sondern erst recht für Streit.

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