Manfred Juraczka will beweisen, „dass es in Wien mehr als 14 Prozent Bürgerliche gibt“

© KURIER/Jürg Christandl

Interview
10/26/2014

Juraczka: "Wohnung kaufen oder ausziehen"

VP-Chef Juraczka beharrt auf Sozialcheck im Gemeindebau und fordert Wohnbauoffensive.

von Michael Jäger

Manfred Juraczka, Wiener ÖVP-Obmann und seit Sommerbeginn Spitzenkandidat für die Wiener Landtagswahlen, geht seinen Weg. Weder irritieren ihn Zurufe von außen, es könnte für die Wahl einen besseren ÖVP-Frontmann geben, noch machen ihn magere Umfragewerte unruhig. Im KURIER-Interview forderte er erstmals eine Wohnbauoffensive für leistbares Wohnen. Im Gegensatz zur SPÖ will er das durch den Verkauf von Gemeindebauwohnungen finanziert wissen.

KURIER: Umfragen zeigen die Wiener ÖVP unter dem Gemeinderatswahlergebnis von 2010. Ihre Sicht der Fakten ist?

Manfred Juraczka: Dass wir mehr Mitbewerber haben, die Bundespartei wahrscheinlich nicht bei dem Wert von 2010 liegt, aber ich jede Möglichkeit sehe, bei der kommenden Wiener Landtagswahl dazuzugewinnen. Ich bin überzeugt, dass es mehr als 13,9 Prozent Bürgerliche in Wien gibt. Das gilt es zu beweisen.

Also zulegen, was noch?

Im Hinblick auf 2015 muss ein ganz wesentliches Ziel sein, weitere fünf Jahre Rot-Grün zu verhindern.

Wie kommt man aus dem Tief?

Mit profunder Sacharbeit. Da gibt es für uns viele Ansätze. Denn die Stadtregierung hat sich nur mit zwei Themen beschäftigt. Mit dem Parkpickerl und der Mariahilfer Straße. Beides wäre schneller zu erledigen gewesen, wenn man es vernünftig gemacht hätte.

Was fehlt Ihnen?

Nicht thematisiert wurden die 135.000 Arbeitslosen oder die 150.000 Mindestsicherungsbezieher. Und die Stadt hat es geschafft, innerhalb von fünf Jahren ihre Verschuldung zu verdreifachen. Da gilt es, wachzurütteln.

Worte von der Oppositionsbank. Geht es nach Bürgermeister Häupl, braucht er Sie und die Wiener ÖVP nach der Wahl nicht. Er will ja alleine regieren?

Da wünsche ich ihm viel Glück bei der absoluten Mehrheit. Das ist derzeit mit Sicherheit nicht realistisch.

Ist die ÖVP der SPÖ noch gram, dass ihr vom Bürgermeister der Sessel vor die Türe gestellt wurde und er mit den Grünen eine Koalition eingegangen ist?

Gram nicht. Die Wiener ÖVP ist eine Partei, die vom Wesen her mitgestalten möchte. Im Endeffekt ist das eine Frage der stimmenstärksten Partei, mit wem sie redet. Wir haben jedenfalls ein intaktes Gesprächsverhältnis zur SPÖ.

Ihre Nominierung zum ÖVP-Spitzenkandidaten kam zu einem überraschend frühen Zeitpunkt. Bleibt es dabei?

Ich gehe als Spitzenkandidat in die Wahl. Diese Festlegung war notwendig, um die Partei möglichst früh gut aufzustellen.

Gut aufstellen heißt, man braucht ein Team. Kommt es zur Runderneuerung?

Ich habe immer gesagt, ich sehe es als wesentliche Aufgabe, die Wiener ÖVP strukturell zu verjüngen. Wir haben schon in Hietzing den Generationswechsel vollzogen. Ich gehe diesen Weg der Verjüngung weiter.

Bleibt Ursula Stenzel?

Das werden wir intern zeitgerecht diskutieren.

Wahltermin ist im Herbst 2015. Jetzt ist immer wieder von Frühjahrswahlen die Rede.

Ich appelliere hier an den Bürgermeister, klar zu sagen, wann der Wahltermin ist.

Warum der Appell?

Mir ist ein Juni-Termin auch recht. Aber dann soll man Nägel mit Köpfen machen. Dann können sich die Parteien danach richten.Apropos Juni-Termin. Da wird immer wieder der Song Contest ins Spiel gebracht. Finden Sie gut, dass dieses Event in Wien stattfindet?

Das ist sicher eine Möglichkeit, Wien international noch stärker in die Auslage zu stellen.

Aber hilft das der SPÖ und dem Bürgermeister?

Wenn jetzt der Herr Bürgermeister zu singen beginnt, dann hat er vielleicht einen Vorteil. Aber sonst glaube ich, dass das eine Kulturveranstaltung ist.

Aber ein heißes Thema sind jetzt die Kosten. Wie weit beobachten Sie dies?

Die derzeit kolportierten zehn Millionen hat man sich gut überlegt und sie werden hoffentlich über Umwegrentabilität hereinkommen. Wir erleben derzeit nur, dass sich jedes Projekt der Stadt Wien im Laufe der Zeit massiv verteuert.

Sie kritisieren so viele Dinge in der Stadt. Gibt es in der Stadt auch etwas, was für Sie gut läuft?

Es läuft vieles gut. Wien ist eine großartige Stadt. Wien hat etwa im internationalen Vergleich einen tollen öffentlichen Verkehr. Die Wiener Linien funktionieren.

Da klingt schon wieder ein kritischer Unterton mit.

Jetzt hat man vonseiten der Stadt, von Rot-Grün das 365-Euro-Jahresticket gemacht. Auch eine gute Idee, weil das Autofahrer zum Umsteigen animiert. Was man verschweigt, ist, dass die Stadt den Wiener Linien 2013 wieder 730 Millionen Euro zuschießen musste, damit die ausgeglichen bilanzieren. Da fehlt es an Effizienz und Professionalität. Das sind die Dinge, die ich kritisiere.

Junge Menschen beklagen, dass es zu wenige leistbare Wohnungen gibt. Handlungsbedarf?

Ich halte es für amüsant, dass die Stadt Wien mit 220.000 Wohnungen der größte Wohnungseigentümer von ganz Europa ist und es zu wenig leistbaren Wohnraum gibt. Der Bürgermeister erzählt jeden Tag, dass die Stadt jährlich um 20.000 Bewohner wächst, aber man baut im Jahr 6000 Wohnungen. Man braucht kein Rechenkünstler sein, um zu wissen, das kann sich nicht ganz ausgehen. Wir brauchen also eine Wohnbauoffensive.

Wie finanzieren? Die Stadt investiert bereits jeden Euro aus der Wohnbauförderung in Wohnbau.

Das ist ja auch in Ordnung. Ich habe gesagt, man solle nach zehn Jahren bei den Bewohnern der Gemeindebauwohnungen einen Sozialcheck machen. Wenn der Bewohner dann besser verdient, dann soll es drei Möglichkeiten geben. Entweder er zieht aus, zahlt einen marktüblichen Preis oder er soll seine eigenen vier Wände kaufen können. Die Einnahmen daraus könnte man zur Ankurbelung des sozialen Wohnbaus einsetzen.

Der Verkauf von Gemeindebauwohnungen kommt für die SPÖ nicht infrage.

Ich finde es schade, wenn die SPÖ kein Interesse daran hat, dass die Leute ihre eigenen vier Wänden als Eigentum erwerben können.

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