Causa Juraczka: Wiener Grüne schalten Stadtrechnungshof ein

Erst wenige Tage ist die Nachricht alt, dass der einstige Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka sein Mandat im Gemeinderat zurücklegt, der KURIER berichtete. Seither haben die Neuigkeiten aber viel Staub aufgewirbelt. Der Grund: Er wird  Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsagentur Wien. 

Das ist an und für sich noch keine Besonderheit. Aber: Wie die Wiener Zeitung als erste berichtete, sei die Bestellung ohne Ausschreibung erfolgt. Stellen von Vorständen und Geschäftsführern in Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, müssen laut Stellenbesetzungsgesetz aber ausgeschrieben werden. Da sich die Wirtschaftsagentur im öffentlichen Eigentum befindet, unterliegt sie auch diesem Gesetz. 

Die Wiener Grünen wollen die Bestellung nun nicht auf sich beruhen lassen und schalten den Stadtrechnungshof ein  - das Prüfersuchen liegt dem KURIER vor. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass ein ÖVP-Politiker ohne Bewerbungsverfahren einen gut bezahlten Geschäftsführerposten in der städtischen Wirtschaftsagentur bekommt und gleichzeitig die Wiener SPÖ bei den Ärmsten in der Stadt massiv kürzt", sagt Parteivorsitzende Judith Pühringer. 

Pühringer stößt sich auch daran, dass seitens der Wirtschaftsagentur die Bestellung damit begründet wurde, dass der zweite Geschäftsführer nachgeordnet sei und  weder über eine eigenständige Leitungs - noch Entscheidungsbefugnis verfüge,  noch das Unternehmen nach außen vertrete.

Frage des Gehalts

Die Grünen wollen darum, dass geprüft wird, "ob hier tatsächlich ein Geschäftsführer ohne Geschäftsführeraufgaben aber mit Geschäftsführergehalt besetzt wurde oder ob vielmehr das Stellenbesetzungsgesetz umgangen werden sollte." Zudem solle der Stadtrechnungshof klären, ob das vereinbarte Gehalt und die beschnittenen Kompetenzen wirtschaftlich in Einklang zu bringen seien. 

Zudem wolle man die Motive ergründen. „Im Gremium, das den Bestellungsvorgang beschließt und abwickelt, sitzen mit Präsidentin Barbara Novak und Vizepräsidentin Kathrin Gaál führende Vertreterinnen und Stadträtinnen der Wiener SPÖ", erklärt David Ellensohn, Kontrollsprecher der Grünen. "Wir wollen wissen, wie sie ihre politische Verantwortung wahrgenommen haben und welche Motive sie geleitet haben."

Besteht seit 1982

Juraczka selbst äußerte sich bisher nur kurz: "Ich habe mich selbst nicht bestellt".