Nora El-Halawany hat die Bürgerinitiative ins Leben gerufen.

© /Imen Bousnina

Novelle
10/27/2014

Junge Muslime starten Initiative gegen Islamgesetz

Protestnote findet regen Zuspruch - bisher schon knapp 5500 Unterzeichner.

von Bernhard Ichner

In der muslimischen Bevölkerung regt sich immer mehr Widerstand gegen das neue Islamgesetz. Während dessen Entwurf noch bis 7. November unter Begutachtung steht, findet eine neue parlamentarische Bürgerinitiative regen Zulauf. Gegründet wurde sie Ende vergangener Woche von Nora El-Halawany – im Namen der "Muslimischen Jugend Österreich" (MJÖ). Bis 17 Uhr am Montag hatten knapp 5500 Personen die Protestnote unterzeichnet. Nun muss sich der Parlamentsausschuss für Petitionen damit befassen.

Die Bürgerinitiative "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes – Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" habe ein "diskriminierungsfreies und verfassungskonformes Gesetz zum Ziel", betont El-Halawany. Für die 25-jährige Islamwissenschaftsabsolventin werden Muslime durch den aktuellen Entwurf nämlich "zu Bürgern zweiter Klasse degradiert" und "unter Generalverdacht gestellt".

Kritikpunkte sind unter anderem das geplante – von Verfassungsjuristen infrage gestellte – Verbot der Auslandsfinanzierung für Moscheen und die "Auflösung" kleiner Moschee-Vereine (der Gesetzgeber spricht hier von einer Statutenänderung, die von den Gläubigen unbemerkt bleiben soll).

Das Islamgesetz sieht bis 2019 auch sechs Professuren für islamische Theologie an der Universität Wien vor. Der vom Gesetzgeber – federführend waren Kulturminister Josef Ostermayer (SP) und Integrationsminister Sebastian Kurz (VP) – berechnete Aufwand pro Jahr sei für einen "adäquaten, nachhaltigen Aufbau einer theologischen Abteilung" aber zu wenig, bemängelt nun das Rektorat der Uni.

Zu wenig Budget

Laut Gesetzesentwurf sollen die sechs Professuren jährlich insgesamt 960.000 € kosten. Pro Professor rechnet man mit 160.000 € an Personalaufwand. Der Sachaufwand soll im ersten Jahr zusätzlich 112.000 € betragen, 2018 dann 280.000 €.

Seitens der Uni sei man zwar grundsätzlich bereit, "bei hinreichender Finanzierung durch den Bund" frühestens ab 1. Oktober 2016 ein Studium der islamischen Theologie einzurichten. Derzeit sei für den Aufbau des Studiums aber zu wenig Geld vorgesehen – weil im Bereich des Sachaufwands auch Raumkosten anfallen würden und weil pro Professur zwei Assistenten (ca. 62.000 Euro im Jahr) sowie zwei bis drei Verwaltungsmitarbeiter (44.000 €) vorgesehen werden sollten.

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