Kindergärten werden nicht nach Religionen erhoben. Das stört die Opposition.

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Landtag
12/17/2015

Islamische Kindergärten: Bisher keine Hinweise auf Gefährdung

Bürgermeister Michael Häupl beantwortete Fragen der ÖVP. Allerdings nicht zu deren Zufriedenheit. Strengere Kontrollen werden gefordert.

von Bernhard Ichner

30 Fragen zu „islamischen Kindergärten“ stellten die ÖVP-Abgeordneten Manfred Juraczka, Ingrid Korosec, Sabine Schwarz und Gudrun Kugler am Donnerstag im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Landtag. Gerichtet waren sie an Bürgermeister Michael Häupl (SP). Mit dessen Antworten gab sich die Opposition allerdings nicht zufrieden. Für VP-Chef Gernot Blümel gehe die „rot-grüne Realitätsverweigerung“ weiter.

Häupl stellte klar, dass „radikale Tendenzen im Kindergarten keinen Platz haben“. Und der MA 11 seien bis dato auch keine Hinweise auf eine Gefährdung von Kindern bekannt geworden.

Im Vorjahr habe es mehr als 3200 unangekündigte Kontrollen von Kinderbetreuungseinrichtungen gegeben. Heuer würden es ähnlich viele sein. Wären Sachverhalte bekannt geworden, die auf eine Gefährdung der Kinder schließen lassen, wären Konsequenzen bis zur Schließung gezogen worden, versicherte Häupl.
Außerdem habe man bereits 2014 den Religionspädagogen Ednan Aslan, der nun mit seiner Kindergarten-„Vorstudie“ für Aufsehen sorgte, um konkrete Hinweise gebeten. „Das Schreiben wurde aber nie beantwortet.“

Personal muss Deutsch können

Davon abgesehen verbiete das Wiener Kindergartengesetz keine religiöse Erziehung – diese habe bloß altersadäquat zu erfolgen. Grundsätzlich würden Kinderbetreuungseinrichtungen nach Vereinen erhoben, nicht nach religiöser Zugehörigkeit.

Die ÖVP fragte auch nach Deutschkenntnissen der Pädagogen. Häupl verwies auf entsprechende Kontrollen. Sollten beim pädagogischen Personal Mängel bei der Sprachkompetenz festgestellt werden, würde die Absolvierung von Deutschkursen verordnet und gegebenenfalls die Betreuung von Kindern im verpflichtenden Kindergartenjahr untersagt.

Außerdem würden die Betreiber von Kindergärten bzw. -gruppen vor der behördlichen Bewilligung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Seit mehr als zehn Jahren habe es hier noch nie Einwände – auch nicht in Sachen „islamische Umtriebe“ – gegeben, sagte Häupl.

Kontrolle statt Frühpension

Ein Argument, das Blümel nicht überzeugte. „Nicht jeder, der kein Terrorist ist, sollte per se einen Kindergarten eröffnen dürfen“, konterte er. Um Radikalisierungsversuche, aber auch Fälle, wie den zuletzt bekannt gewordenen mutmaßlichen Subventionsmissbrauch zu verhindern, fordert die ÖVP verstärkte Kontrollen. Dass 13 – statt wie bisher elf – Kontrollore ausreichen werden, bezweifeln die Schwarzen.

Um die Personalressourcen aufzustocken, beantragten Juraczka und Co., Beamte nicht mehr aus organisatorischen Gründen in Frühpension zu schicken, sondern sie zu Kindergarten-Kontrolloren umzuschulen. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

"Politisches Extremistenproblem"

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp warf der Stadtregierung schlicht Versagen vor. Diese habe zugesehen, wie Kinder radikalisiert würden: „Ich hoffe, dass Sie endlich aufwachen.“ Die FPÖ habe stets vor der Entwicklung gewarnt, die Stadt hingegen habe „radikalislamischen Zuwanderern“ den roten Teppich ausgerollt: „Sie sind vor der islamistischen Lobby in Wien in die Knie gegangen. So schaut's aus.“

NEOS-Abgeordneter Christoph Wiederkehr warf sowohl ÖVP - hier in Person von Außenminister Sebastian Kurz, der mit dem Aslan-Papier an die Öffentlichkeit gegangen war - als auch der SPÖ Inszenierung vor, anstatt sich ernsthaft mit der Sache zu beschäftigten. Seine Kritik: Unter der hohen Nachfrage infolge des Gratis-Kindergartens habe die Qualität gelitten.

Der grüne Klubchef David Ellensohn schoss sich vor allem auf FPÖ und ÖVP ein. „Die halten politische Brandreden, zünden die Hütte an und gehen raus. Es ist Ihnen einfach wurscht“, adressierte er an die blauen und schwarzen Reihen. Es gehe den Betreffenden gar nicht um eine seriöse Debatte. „Wien hat ein Radikalen-Problem, bis hinein in den Landtag, ein politisches Extremistenproblem. Dagegen müssen wir schärfer auftreten“, sagte Ellensohn.

Hart mit den Stadt-Schwarzen ins Gericht geht auch der muslimische SPÖ-Abgeordnete Omar Al-Rawi. Er meint, der ÖVP gehe es nicht wirklich um die Kinder. "Sie versucht, sich auf Kosten einer religiösen Minderheit am rechten Rand zu profilieren - und bedient dafür Islam-feindliche Ressentiments."

Kritik übte Häupl abschließend am Stil, in dem die aktuelle Debatte zum Teil geführt wird. Sätze, wie „Wir züchten in unseren Kindergärten Kopfabschneider heran“ (Heinz-Christian Strache bei einer Rede in Spielfeld), seien wohl kaum adäquate Formulierungen, um mit dem Thema verantwortungsvoll umzugehen, mahnte der Stadtchef in Richtung der FPÖ.

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