Inserate: Neos greifen Ludwig massiv an

Einmal mehr sorgen Werbeausgaben der Stadt Wien für Diskussionen. Die Neos stoßen sich an einer Inseraten-Serie der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung im Zeitraum Ende April / Anfang Mai bzw. Anfang / Mitte Juli, die von einem Folder und Infos im Internet begleitet wurde. Unter dem Titel "Wohnen für alle. Und nicht nur für die Superreichen" bzw. "Mit uns sicher nicht!" regierte die Stadt auf die öffentliche Kritik nach einem Bericht des Rechnungshofs, der zu günstige Verkäufe von stadteigenen Liegenschaften aufgezeigt hatte. Gesamtkosten der Werbeaktion: 355.644 Euro netto, wie eine Beantwortung einer Neos-Anfrage durch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) zeigt.

Der Hintergrund: Der Rechnungshof hatte die Grundstücksverkäufe der Stadt zwischen 2005 und 2014 unter die Lupe genommen. Demnach wurde zum Teil deutlich zu billig verkauft. So übergab Wien zum Beispiel zwei Liegenschaften an gemeinnützige Bauvereinigungen um bis zu 40 Prozent unter den Verkehrswerten. Für Baurechte hob die Stadt jährlich bis zu 9,36 Millionen Euro (bei Einzelbaurechten) und bis zu 23,08 Millionen Euro (bei Baurechten für gemeinnützige Bauvereinigungen) zu wenig ein.

"Es zählt nicht immer nur das schnelle Geld", konterte Ludwig damals auf die Kritik des Rechnungshofs und der Oppositionsparteien. Oberste Prämisse sei es, leistbares Wohnen sicherzustellen. Eine Argumentation, die sich auch in der Info-Aktion im Frühling und Sommer wiederfindet. Darin wird unter anderem vor dem Ende des sozial geförderten Wohnbaus gewarnt, würde man Grundstücke nur mehr an die Bestbieter verkaufen.

Den Neos stößt das sauer auf: "Anstatt die Rechnungshof-Kritik zum Anlass zu nehmen, um verstärkt Bieterverfahren bei Grundstücksverkäufen durchzuführen, hat Ludwig mit einer Inseraten-Kampagne reagiert", sagt Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Sie ziele darauf ab, die Kritik des Rechnungshofs und der Opposition zu diskreditieren. Die Neos stoßen sich auch an den Kosten der Werbeaktion.

Im Büro von Wohnbaustadtrat Ludwig weist man die Vorwürfe zurück: "Für die Finanzierung sind keine zusätzlichen Mittel herangezogen worden, vielmehr stammen sie aus den Geldern für die fortlaufende Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien", betont ein Sprecher. Die Stadt habe die Verpflichtung, über aktuelle Themen, die die Bürger betreffen würden, umfassend zu informieren. "Es gibt von uns die klare politische Entscheidung, wie bei Liegenschaftsverkäufen vorgegangen werden soll, um sozialen Wohnbau zu ermöglichen. Und dies gehört über die Öffentlichkeitsarbeit auch entsprechend kommentiert."