© APA/ROLAND SCHLAGER

Chronik Wien
07/17/2020

Nehammer über jüngste Polizeigewalt: "Absolut inakzeptabel"

Der Innenminister appelliert, das "Fehlverhalten einiger weniger" dürfe sich nicht negativ auf alle Polizisten auswirken.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat nach den jüngsten Misshandlungsvorwürfen gegen acht Wiener Polizisten klargestellt, dass ein solches Verhalten "absolut inakzeptabel" sei. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, versicherte Nehammer bei einem Pressetermin in Wien-Favoriten.

Ruinierte Inszenierung

Die Inszenierung war wohl eigentlich anders geplant: Der Lokalaugenschein des Innenministers und der Integrationsministerin in einer Polizeiinspektion in der Wiener Favoritenstraße unter Begleitung zahlreicher Journalisten, Fotografen und Kamerateams hätte nach den Ausschreitungen bei Demos im anlaufenden Wien-Wahlkampf symbolträchtige Bilder liefern sollen.

Über Nacht änderte sich freilich der Brennpunkt, tauchte doch Donnerstagabend, just ein paar Stunden nach der Medieneinladung, via Kronen Zeitung ein Video auf, das Polizisten beim mutmaßlichen Misshandeln eines Mannes in einem Spiellokal - angeblich noch dazu ausgerechnet in Favoriten - zeigt. Acht Beamte wurden inzwischen vorläufig suspendiert.

Die derzeitigen Informationen ließen nur einen Schluss zu, meinte Nehammer: "Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel." Die Dienstbehörde habe rasch reagiert und die Beamten suspendiert. Er appelliere nur, dass sich das "Fehlverhalten einiger weniger" nicht negativ auf alle Polizisten auswirken dürfe. Der Innenminister sicherte denn auch jenen Polizisten, die sich an das Gesetz halten und für Sicherheit sorgen, "vollen Rückhalt" zu.

Lob für Beamte

Auch beim Besuch der Polizeistation in der Favoritenstraße habe er sich einmal mehr überzeugen können, dass sich die Polizisten hier jeden Tag bewähren, unterstrich Nehammer. "Favoriten war ein Brennpunkt der Gewalteskalation", erinnerte er an die Angriffe ultranationalistischer Türken auf kurdische und linke Demonstrationen Ende Juni. Die Polizei habe aber schnell wieder für Sicherheit sorgen können.

Es gebe nun in Favoriten eine erhöhte Polizeipräsenz, zudem sei der Verfassungsschutz intensiv dabei, die Hintergründe aufzuklären. Die Mischung an Gewalttätern, "die hier gewütet haben", sei komplex - es gebe sowohl politische als auch ethnische Motive und einfach auch "Krawallmacher".

Auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz vor der Polizeiinspektion von einer schwierigen Situation für Polizisten in Favoriten. Der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund sei sehr hoch, oft komme man etwa in der Kommunikation mit der deutschen Sprache nicht weit. Generell würde die Ministerin, die auch für Frauenagenden zuständig ist, mehr Frauen bei der Polizei sehen.