Alarmierende Statistik: Immer mehr Neo-Nazis vor Gericht

Werden Österreich und Wien rechtsextremer? Die Zahlen sagen ja. Und auch ein Blick auf den Verhandlungsspiegel des Landesgerichts für Strafsachen in Wien für Juni zeigt, dass sich das Gericht oft genug mit dem Thema auseinandersetzen muss. 

Denn im Juni sind vier durchaus heftige Prozesse wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz anberaumt. Vier Österreicher sind in den kommenden Wochen bei Gericht geladen. Der erste Fall wird am Montag verhandelt.

Trumps "Albtraum"

Ein 50-jähriger Mann ist angeklagt, weil er auf der Tiktok-Seite der „Zeit im Bild“ den damals neu gewählten Bürgermeister von New York als Trumps „Albtraum“ bezeichnet und sich „einen Maler wie Adi“ gewünscht hat – allerdings wurde der Beitrag nach der Veröffentlichung automatisch verborgen. Der Mann war bislang unbescholten.

Ebenso unbescholten ist der 30-jährige Österreicher, der am Dienstag vor Gericht steht. Er hat laut Anklage über zumindest acht Jahre fortlaufend Hitler glorifiziert, indem er Sachen wie „Hitler was right“ und „Vergast die Juden“ gepostet hat. 

Von ehemaligen Mitschüler angezeigt

Aufgeflogen ist er, weil ein ehemaliger Mitschüler die Status-Nachrichten des Mannes für problematisch erachtet und nach einem Treffen, nach dem die Postings des Angeklagten wegen unterschiedlicher Meinungen zu Israel und Palästina eskaliert seien, angezeigt hat.

Hitler-Rufe von Balkon in Floridsdorf

Bei dem 1985 geborenen Angeklagten, der am 17. Juni seinem Richter gegenüber steht, waren es Zeugen, die die „Heil Hitler“-Rufe des Österreichers in der Wohnhausanlage in der Ruttnergasse in Floridsdorf nicht hinnehmen wollten. Auch er war bislang rechtsextremistisch nicht auffällig.

Bis zum 19. Dezember 2023 ist auch der 40-jährige Wiener dem Staatsschutz verborgen geblieben, obwohl er in der rechten Szene recht aktiv unterwegs gewesen sein dürfte. 

Nazi-Symbole sichtbar tätowiert

Jedenfalls ist der Mann einem Beamten der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst begegnet, der die offen als Tätowierungen am Nacken und am Oberarm zu Schau gestellten Odal-Runen (Emblem des Rasse- und Siedlungsamtes der SS und Erkennungszeichen der Neonazis) und „Schwarze Sonnen“, zwei höchst problematische Symbole, identifizierte. Der Mann wurde angehalten und überprüft.

Bei einer Hausdurchsuchung stellte sich heraus, dass er Mann Nazi-Devotionalien in Vitrinen in der Wohnung platziert hatte – etwa eine Weinflasche mit Hitlerbild oder Gürtelschnallen mit Reichsadler und Hakenkreuz.

Die Ermittler fanden schließlich auch Nachrichten mit der Glorifizierung des nationalsozialistischen Völkermordes und der Verspottung von Holocaust-Opfern. Sein Prozess findet am 22. Juni statt.

2025: Mehr Verurteilungen als 2024

Erst Anfang des Jahres hatte die FPÖ davon geredet, dass in der Frage der rechtsextremen Straftaten mit falschen Statistiken operiert und diese dadurch hoch gehalten würden. Laut der Beantwortung einer Anfrage der Grünen durch SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer steigen die Zahlen der Verurteilungen an.

So wurden in Wien im Jahr 2024 26 Personen nach dem Verbotsgesetz verurteilt, ein Jahr später waren es 31 Personen. Nur in Oberösterreich wurden 2025 mit 37 mehr Personen verurteilt als in Wien (2024 waren es 33 Verurteilungen). In ganz Österreich wurden im Jahr 2024 181 Personen nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes verurteilt, diese Zahl stieg im Vorjahr auf 197 Verurteilungen.

Die Freisprüche nach Anklagen nach dem Verbotsgesetz sind im Jahr 2025 auf insgesamt 38 in ganz Österreich gesunken (12 in Wien), ein Jahr davor waren es noch 40 (in Wien ebenfalls 12).

Mehr Diversionen

Stark gestiegen ist hingegen die diversionelle Erledigung von Anklagen nach dem Verbotsgesetz. Kamen in Wien im Jahr 2024 noch lediglich drei Personen mit einer Diversion davon, stiegt diese Zahl im Jahr 2025 auf elf. Österreichweit sind die Diversionen nach Verfahren wegen des Verbotsgesetzes von 132 im Jahr 2024 auf 170 im Jahr 2025 gestiegen.

Für Lukas Hammer (Grüne), der die Anfrage an die Ministerin gestellt hatte, liegen nun anhand der Zahlen „schwarz auf weiß“ vor, dass die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Verbotsgesetz gestiegen ist: „Wer behauptet, Rechtsextremismus gehe zurück, ignoriert bewusst die Fakten.“