Heumarkt: Wertinvest will UVP-Verhandlung abblasen
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Kommenden Mittwoch wäre mit dem Bundesverwaltungsgericht und Alliance For Nature ein Lokalaugenschein geplant gewesen.
Ist beim umstrittenen Heumarkt-Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig? Diese Frage beschäftigt seit Wochen das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Eine Entscheidung gibt es noch nicht. Kommenden Mittwoch hätte erneut eine Verhandlung inklusive Lokalaugenschein stattfinden sollen. Diese hat Projektbetreiber Wertinvest nun abgesagt.
Die Informationen darüber erhielt die Initiative "Alliance For Nature" (die in diesem Fall die Gegnerpartei darstellt) am Mittwoch mittels RSB-Brief vom Bundesverwaltungsgericht.
"Sinnlos"
Wertinvest-Sprecherin Daniela Enzi erklärte den Schritt im Standard so: Man habe den Antrag auf UVP-Durchführung bereits zurückgezogen, daher gebe es keine rechtliche Grundlage für das Verfahren vor dem BVwG. Eine weitere Verhandlung sei sinnlos.
(Zur Erklärung: Ursprünglich hatte Michael Tojner freiwillig rechtlich abklären wollen, ob eine UVP notwendig ist. Die erste Instanz, das Amt der Wiener Landesregierung, entschied vergangenen Oktober, dass so eine Prüfung nicht durchgeführt werden müsse. Daraufhin legte "Alliance For Nature" Beschwerde ein. Die Causa ging in die nächste Instanz, zum Bundesverwaltungsgericht. Um das zu verhindern, ließ Tojner den ursprünglichen UVP-Feststellungsantrag zurückziehen. Doch damit war das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht nicht mehr aufzuhalten.)
Richter wollte Verhandlung vor Ort
Das Gericht dürfte das anders sehen. Der zuständige Richter des BVwG war beim jüngsten Verhandlungstermin Mitte März an einem Lokalaugenschein interssiert und hatte vorgeschlagen, die Verhandlung anschließend im Hotel Intercontinental abzuhalten.
"Alliance For Nature" hat nun beim Gericht ebenfalls deponiert, dass der Termin kommenden Mittwoch notwendig sei. Generalsekretär Christian Schuhböck ist guter Dinge, dass beides, wie geplant, am 10. April stattfinden wird: "Außer der Bundesverwaltungsgericht kommt davor zu dem Schluss, dass eine UVP notwendig ist."
Politische Debatten
Unterdessen sind nicht nur die Gerichte mit der Causa Heumarkt beschäftigt, auch in der Politik gibt das geplante Bauprojekt weiter Anlass für Debatten.
Nach dem jüngsten Expertenbericht der UNESCO drohte Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) Mitte März der rot-grünen Stadtregierung erneut mit einer Weisung, wenn sie das Projekt in seiner jetzigen Form nicht verhindern würden. Schließlich hatte der rot-grüne Gemeinderat im Sommer 2017 dem Projekt grünes Licht erteilt.
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Blümel und Strache bei der PK nach dem jüngsten UNESCO-Bericht
Darauf reagierte auch die Liste Jetzt und die Bundes-SPÖ: Es sei nämlich nicht die Stadt, sondern das damals schwarze Innenministerium gewesen, das das Heumarkt-Areal verkauft hatte - zu einem dubios billigen Preis.
Die Hintergründe dazu wurden nie richtig beleuchtet. Das fordern Liste Jetzt und Bundes-SPÖ nun.
Der gefährdete Welterbestatus
Auslöser für all diese Debatten liegen im gefährdeten Welterbestatus des historischen Zentrums von Wien.
Das Heumarkt-Areal liegt nämlich in der Kernzone dieser Welterbestätte. Die Wertinvest plant hier ein Bauprojekt mit Hotel, Stadtterrasse, Büroräumlichkeiten, Turnsaal - und einem 66-Meter-Turm.
Dieser Bau passt aufgrund seiner Masse und Höhe für UNESCO nicht in eine Welterbestätte. Darum setzte das Welterbekomitee die Stätte im Sommer 2017 auf die rote Liste und sprach damit eine Verwarnung aus.
Bis 20. April muss der Bund nun einen weiteren Bericht der UNESCO vorlegen. Bei der Jahrestagung des Welterbekomitees im Sommer wird entschieden, wie mit Wien weiter verfahren wird.
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