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Chronik Wien
03/10/2021

Hebeins Radweg-Debakel und Brauners umstrittener Job

Der Stadtrechnungshof hat zwei kontroversielle Causen geprüft: Die Pop-up-Radwege und der eigens für die Ex-Finanzstadträtin geschaffene Posten.

von Josef Gebhard

Die Berichte mögen zwar manchmal in ihrer Tonalität etwas zurückhaltender formuliert sein als jene des großen Bruders Bundesrechnungshof, doch auch die Prüfergebnisse des Wiener Stadtrechnungshofs beinhalten regelmäßig politischen Zündstoff. Nicht anders ist es diesmal, wo die drei Stadtratsressorts für Kultur, Planung und Finanzen unter die Lupe genommen wurden. Gerade letzteres bietet aufgrund der enormen Bandbreite an Zuständigkeiten meist eine Fülle von Diskussionsmaterial.

Der erst wenige Monate zurückliegende Regierungswechsel sorgt für einige Besonderheiten. Für Planung ist mittlerweile Ulli Sima (SPÖ) verantwortlich, die vorliegenden Berichte sind somit eher als eine Art Aufarbeitung der Ära Birgit Hebein (Grüne) zu betrachten.

Noch als Oppositionspartei haben die Neos eine Prüfung des neuen Jobs von Ex-Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) beantragt. Um der Opposition keine Angriffsfläche zu bieten, beeilten sie sich am Mittwoch mit der Forderung, die Empfehlungen der Prüfer in dieser Causa rasch umzusetzen.

Radwege trotz schwerer Bedenken durchgepeitscht

Sie waren ein Aufreger im vergangenen Wahlkampf: Die von der glücklosen Kurzzeit-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) erfundenen temporären Pop-up-Radwege, die Radlern in der Corona-Krise mehr Platz verschaffen sollten. Insgesamt waren es vier – Praterstraße und Lassallestraße (2. Bezirk), Hörlgasse (9. Bezirk) sowie Wagramer Straße (22. Bezirk).

Nun ortet auch der Stadtrechnungshof grobe Mängel in der Umsetzung der Maßnahmen: Er kritisiert die „stark verkürzte“ Verfahrensdauer. So wurden den örtlich zuständigen Bezirksvorstehungen, der Landespolizeidirektion Wien oder den Wiener Linien nur wenige Tage zur Äußerung eingeräumt.

Mehr noch: Die Polizei gab zu allen vier Projekten eine negative Stellungnahme ab. Sie führte dabei Fakten wie die zu erwartenden Überlastungen der betreffenden Abschnitte ins Treffen. Sie warnte auch vor „erhöhtem Konfliktpotenzial“ oder Unfallrisiken. Auch eine Bezirksvorstehung äußerte sich ablehnend.

Erfolgreich waren die Einwände nicht. Und vor allem: Deren Behandlung erfolgte „überaus rasch“, wie es heißt. In den konkreten Fällen geschah dies innerhalb eines Tages. Ob die Zeit ausreichend bemessen war, sei „zumindest“ in Zweifel zu ziehen.

Renate Brauner (SPÖ)

Brauners neuer Posten: Nutzen weiter unklar

Groß war die Häme, als die bisherige SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner 2018 mit dem Amtsantritt von Michael Ludwig als Bürgermeister die Politik verließ – und bald darauf einen eigens geschaffenen Job in der Wien Holding bekam. Sie wurde Leiterin des „Büros für Daseinsvorsorge“, das Bewusstseinsbildung für öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur leisten soll. Die Opposition ortete darin einen Versorgungsjob.

Der Stadtrechnungshof stellt nun fest: Im Prinzip werde die Einrichtung wirtschaftlich und „grundsätzlich zweckmäßig“ geführt. Die Wirksamkeit der Arbeit kann laut Prüfern hingegen nur bedingt überprüft werden. So seien keine konkreten Zielwerte oder Indikatoren festgelegt. Geplante Maßnahmen seien auch nicht schriftlich festgehalten worden, wird in dem Bericht kritisiert.

Thema ist auch Brauners Gehalt. Aus Datenschutzgründen wird es im Bericht allerdings nicht explizit ausgewiesen. Laut Prüfer befindet es sich leicht unter dem Durchschnittsbezug von Abteilungsleitern in der Wien-Holding. Dieser wird mit jährlich 140.000 Euro beziffert. Die gesamten Personalkosten – Brauner hat zwei Mitarbeiter – beliefen sich bisher auf 750.000 Euro.

Wien Holding hat zu viele Dienstwägen

Dienstwägen sind gleichsam der Inbegriff von Privilegien höhergestellter Mitarbeiter. Der Stadtrechnungshof hat sich nun in einer Nachprüfung den entsprechenden Fuhrpark in der Wien Holding angesehen – und kommt zu einem sehr kritischen Urteil.

Im Jahr 2020 verfügten 43 Mitarbeiter im Wien Holding Konzern sowie 67 Mitarbeiter im Wiener Stadtwerke Verbund über personenbezogene Dienstwägen, haben die Prüfer errechnet. Zu viele, betont der Stadtrechnungshof und empfiehlt, Anschaffungen nur im erforderlichen Ausmaß vorzunehmen und stattdessen den Mitarbeitern beispielsweise Jahreskarten der Wiener Linien zu gewähren.

Das wäre weder zweckmäßig noch mit dem repräsentativen Charakter der entsprechenden Funktionen vereinbar, lautet die Stellungnahme des Konzerns dazu.

Die Prüfer kontern: Auch Geschäftsführern von elf kleinen Gesellschaften wurden Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung zur Verfügung gestellt.

Kritik an diesem Vorgehen kommt von der ÖVP: „Ich sehe SPÖ-Stadtrat Peter Hanke gefordert, der Steuergeldverschwendung in seinem Einflussbereich Einhalt zu gebieten und für mehr Transparenz zu sorgen“, sagt Stadträtin Isabelle Jungnickel.

Norbert Kettner

Geschäftsführung bei WienTourismus nicht ausgeschrieben

Merkwürdige Gepflogenheiten bei der Besetzung von Management-Posten im Wiener Tourismusverband, der die Stadt international als Urlaubsziel vermarktet, bringt der Stadtrechnungshof zu Tage.

Die Prüfer stellten fest, dass der Verband bei den Wiederbestellungen der Geschäftsführung in den Jahren 2012 und 2017 keine öffentlichen Ausschreibungen durchführte. Somit seien die Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetztes nicht eingehalten worden, die auch für Wiederbestellungen keine Ausnahmen zur verpflichtenden Ausschreibung vorsehen würden. Auch Intransparenz bei Prämienzahlungen wird kritisiert. Besetzt wird diese Position von Tourismusdirektor Norbert Kettner.

Die Prüfer haben zudem das unrühmliche Ende einer Kooperation mit einem arabischen Medienunternehmen dokumentiert, das eine mehrteilige Serie mit Drehort Wien produzieren sollte. Der Verband leistete eine Anzahlung von 80.000 Euro, die Produktion kam aber nie zustande. Von einer Klage sah man mangels Rechtssicherheit im arabischen Raum ab.

FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss fordert nun die rasche Absetzung des Tourismusdirektors: „Wenn sich dieser mit dem Neffen-Trick über den Tisch ziehen lässt, dann hat er in so einer Funktion nichts verloren.“

Stadt Wien soll Anteile an Schloss Laxenburg verkaufen

Schloss Laxenburg ist ein beliebtes Ausflugsziel vor den Toren Wiens. Was weniger bekannt ist: Gemeinsame Betreiber zu jeweils 50 Prozent sind Wien und Niederösterreich, wobei Wien seinen Anteil mittlerweile in der Wien Holding geparkt hat.

Betrieb und Erhaltung der Anlage kosten enorm viel. Für die nächsten Jahrzehnte liegt der Gesamtmittelbedarf bei rund 50 Millionen Euro, wie aus dem Prüfbericht hervorgeht.

Gleichzeitig habe die Stadt Wien aber wenig davon: „Für den Stadtrechnungshof Wien liegt aus heutiger Sicht sowohl die kulturelle als auch die touristische Bedeutung der Schlossparkanlage Laxenburg unmittelbar beim Land Niederösterreich und der Marktgemeinde Laxenburg“, heißt es im Bericht. Besser sei es daher, in Kulturgüter innerhalb des Stadtgebiets zu investieren.

Die Prüfer empfehlen der Stadt Wien, zu klären, „inwieweit seitens des Landes Niederösterreich ein Interesse bestünde, das Eigentum an der gesamten Schlossanlage Laxenburg zu erwerben und künftig eigenständig die Betriebsführung einschließlich der damit verbundenen Rechte und Pflichten zu übernehmen.“ Die Stadt verspricht laut Bericht, entsprechende Gespräche zu starten.

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