Häupls letzter Wahlkampf

Das Rennen um die Nachfolge des Wiener Bürgermeisters ist in vollem Gange – und es wird eng bis zum Schluss. Am 27. Jänner stimmen 981 Delegierte über den neuen Parteivorsitzenden der Wiener SPÖ ab.

Sie werden sich für jenen Kandidaten entscheiden, der bei der nächsten Wahl den größten Erfolg verspricht. So wie einst auf Michael Häupl wartet auf seinen Nachfolger die Auseinandersetzung mit den Regierungsparteien ÖVP und der FPÖ – spätestens bei den Gemeinderatswahlen 2020. Häupl holte 2001 unter Schwarz-Blau die Absolute zurück, die Latte liegt also hoch.

Ausgerechnet in der heißen Phase luden Bürgermeister Michael Häupl und Kandidat Andreas Schieder ausgewählte Journalisten zum Hintergrundgespräch. Auch wenn sich Häupl hütet, eine offizielle Wahlempfehlung abzugeben, ist klar, welchen der beiden Kandidaten er favorisiert. Dementsprechend ist das Thema gewählt, es geht um den Sozialabbau der türkis-blauen Bundesregierung.

Gemeinsamer Feind

Die Pläne der Regierung seien eine Kriegserklärung gegen die Armen, wetterte Häupl. Er kritisierte die geplante Streichung der Notstandshilfe, die durch die Mindestsicherung ersetzt werden soll und warnte erneut vor einem Ansteigen der Obdachlosigkeit und der Kriminalität in den Städten.

Ähnlich sieht es Schieder, der die ÖVP attackierte: "Sie hat das christlich-soziale Schwarz gegen das neoliberale Türkis getauscht." Die geplanten Änderungen bei der Notstandshilfe führten in ein "Hartz-IV-Programm", der "Familienbonus" erreiche just einkommensschwächere Familien nicht.

Häupl betonte, dass der neue Vorsitzende die Partei auf die Zukunft vorbereiten müsse. Er sprach dezidiert die Digitalisierung an. "Wir müssen wir uns fragen, wie wir in Zukunft mit der Bevölkerung kommunizieren."

Ein Feld bei dem Schieder punktet, da er im Gegensatz zu Ludwig persönlich aktiver ist, sei es auf Twitter oder Instagram. Sowohl Schieder als auch Häupl betonten zudem die bundespolitische Erfahrung, die einem künftiger Bürgermeister von Vorteil ist, seien doch Johann Gudenus und Gernot Blümel in den Bund gegangen "um Wien vor sich herzutreiben."

Dass dieser gemeinsame Auftritt Schieder helfe, sieht Häupl nicht so – und wird dabei sogar von Ludwig unterstützt. Auch er habe gemeinsame Termine mit Bürgermeister Häupl absolviert das werde die Wahl am Parteitag nicht beeinflussen, sagte Ludwig am Mittwoch (siehe rechts). So gab es im Dezember einen gemeinsamen Spatenstich für einen Gemeindebau. Wer beide Termine besucht hat, den macht der Vergleich sicher. Dennoch ist die Unterstützung Häupls keine Garantie, sein Nachfolger zu werden. Zuletzt hatte sich etwa die Spitze der Gewerkschaft klar für Ludwig ausgesprochen. Schieder wollte das nicht zu hoch bewerten: "Es gibt auch viele in der Gewerkschaft, die mich unterstützen."

Rückzug im Mai

Konkret wurde Häupl auf die Frage, wann der neue SPÖ-Parteivorsitzende das Bürgermeisteramt übernimmt. "Er wird bei weitem nicht so lange warten müssen, wie ich selbst", sagte Häupl. Im Mai sei noch eine Landeshauptleutekonferenz, deren Vorsitzender Häupl derzeit ist, eine Woche später folgt ein Gemeinderat. "Das wäre nicht ganz abwegig, das zu dem Zeitpunkt zu machen", sagte Häupl. "Wenn es aber früher gewünscht ist, soll mir das auch recht sein."