Häupl und Brauner fordern eine Finanzspritze vom Bund

© APA/ROBERT JAEGER

Forderung
07/07/2015

Häupl will von Schelling mehr Geld für Arbeitslose

Mittel für das Wiener AMS sollen um "zweistelligen Millionenbetrag" erhöht werden.

von Josef Gebhard

Zuletzt hat sich die Lage abermals verschärft: Die Zahl der Arbeitslosen in Wien kletterte im Juni um 23 Prozent auf 122.007 – mit Abstand der größte Anstieg im Bundesländer-Vergleich.

"Wien kann nicht allein die Wirtschaftskrise lösen", sagt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und nimmt den Bund im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in die Pflicht. Konkret fordert er von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mehr Geld für das Wiener AMS. Denn trotz österreichweit steigender Arbeitslosigkeit seien die AMS-Mittel zuletzt sogar leicht gesunken.

"Wie haben für heuer zusätzliche sechs Millionen Euro nach Wien holen können, doch wir brauchen mehr", ergänzt Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Sie hält einen "zweistelligen Millionenbetrag" für notwendig.

Ministerium winkt ab

Es gebe ohnehin eine deutliche Budget-Aufstockung, heißt es dazu im Finanzministerium. Etwa für 2016 und 2017 bundesweit zusätzlich je 250 Millionen Euro für das Programm 50plus. Obendrein sei für die Verteilung der Mittel das von Häupls Parteikollegen Rudolf Hundstorfer geführte Sozialministerium zuständig.

Geht es nach der Wiener SPÖ, die gerade eine Kampagne zum Thema Arbeitsmarkt gestartet hat, soll aber auch die Mittel-Zweckbindung für Über-50-Jährige aufgehoben werden. Laut Brauner würden die Betriebe das Geld häufig liegen lassen. Wegen der Zweckbindung könnte es nicht anderweitig (etwa für Qualifizierungsmaßnahmen) verwendet werden, sondern würden ins Budget zurückfließen.

Laut Häupl brauche es zudem eine Arbeitsmarkt-Strategie für anerkannte Flüchtlinge. "Viele von jenen, die aus Syrien kommen, haben eine gute Ausbildung. Es ist nicht notwendig, dass Ärzte Taxifahrer sein müssen." Nötig seien vor allem Deutschkurse, um die Flüchtlinge möglichst schnell im Arbeitsmarkt zu integrieren. "Deshalb die dringende Forderung an Integrationsminister Sebastian Kurz, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen", betont Brauner.

Häme kommt von der Rathaus-ÖVP: "Anstatt wieder einmal den Bund um mehr Geld anzupumpen und weiter Schulden zu machen, braucht es nachhaltige Reformen und einen zielgerichteteren Einsatz der vorhandenen Mittel", sagt Parteichef Manfred Juraczka. Das rot-grüne Wien leiste sich etwa als einziges Bundesland zwei Arbeitsmarkteinrichtungen.

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