Häupl und Konrad demonstrieren gegen Abschiebungen

Mit einer kleinen Kundgebung hat am Mittwochnachmittag die Volkshilfe gegen die Abschiebung von Kindern und für entsprechende Gesetzesänderungen demonstriert. Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) forderte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf: "Lassen sie uns helfen!". Der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad nannte Teile der Flüchtlingspolitik in Österreich "dumm".

Anlass für die Kundgebung, für die sich rund zwei Dutzend Menschen vor dem Innenministerium postierten, war die Abschiebung von Jugendlichen aus Georgien und Armenien, die als gut integriert galten, deren Asylanträge aber in allen Instanzen gescheitert waren. Auch Vertreter der Schulen, die die Mädchen besucht hatten, kamen zu Wort

Die Klassensprecherin aus einer Bildungseinrichtung in Wien-Favoriten, die eines der Mädchen aus Armenien besucht hatte, sprach von Glück, dass die aktuellen Fälle Aufmerksamkeit bekommen hätte. Denn solche Schicksale gebe es ständig. Der Schulsprecher einer Schule in der Wiener Innenstadt, an der ein abgeschobenes georgisches Mädchen unterrichtet worden war, konstatierte, dass sich seit dem Fall Arigona Zogaj und damit seit 14 Jahren nichts geändert habe. Die Abschiebungen nannte er kalt und unmenschlich.

Mit Füßen getreten

Dass die Kinder mit ihren Eltern des Nächtens von Spezialeinheiten zum Flug gebracht wurden, sorgte ebenfalls für Zorn: "Dem friedlichen Widerstand wird mit Gewalt geantwortet", meinte Tanja Wehsely von der Volkshilfe, die das Kindeswohl mit Füßen getreten sah. Eine freiwillige Ausreise hatten die Familien allerdings jeweils abgelehnt.

Die allgemeine Stoßrichtung bei der Kundgebung ging aber in die Richtung, dass die Gesetze adaptiert werden müssten. Denn in den vergangenen Jahren seien scheibchenweise alle Möglichkeiten, mit Augenmaß vorzugehen, ausgeräumt worden, wie Ilkim Erdost von den Wiener Jugendzentren betonte. Häupl warb dafür, den Ländern wieder Mitspracherecht zu geben und die Abschiebung von Kindern auszusetzen. Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Konrad findet es auch mit Blick auf die Lehrlingsdebatte "dumm und unwirtschaftlich", arbeitswillige und gut integrierte Menschen abzuschieben.

Gesetze ändern

Schauspieler Cornelius Obonya meinte, eine gute Regierung ändere Gesetze zu Gunsten der Menschlichkeit: "Humanitas ist kein Schuhgeschäft." Für Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger ist Humanismus ein nicht verhandelbarer Grundwert. Auch die Flüchtlingssituation in Griechenland ansprechend meinte der SP-Landtagsmandatar Christian Oxonitsch (SPÖ) von den Kinderfreunden, die Situation sei eine Schande. Wohl und Rechte der Kinder hätten immer im Mittelpunkt zu stehen.