Häupl: „Natürlich waren nicht alle bei der Demo Nazis“

Michael Häupl (SPÖ) war zur Zeit der Liesinger Demo gegen ein Asylheim vor zehn Jahren Bürgermeister in Wien, Tanja Wehsely war damals Landtagsabgeordnete. Eine Aufarbeitung der Ereignisse damals finden Sie hier. Häupl und Wehesely sind jetzt bei der Volkshilfe als Präsident beziehungsweise als Geschäftsführerin mit Asyl befasst. Ein Gespräch über Migrationspolitik damals und heute.

KURIER: Ab wann war Ihnen als Wiener Bürgermeister klar, dass die Demo in Liesing mehr ist als nur ein Grätzelthema?

Michael Häupl: Damals wurde nicht nur in Wien, sondern europaweit über Migration diskutiert. Wir hatten allerdings eine besondere Situation, weil relativ bald eine Wahl bevorstand. So muss man auch diese Demonstration einordnen: Es war eine parteipolitische Aktion der FPÖ im Rahmen des Wahlkampfs. Das macht die Sache nicht sympathischer, das sage ich ganz offen.

Tanja Wehsely: Das ist der Unterschied zwischen konstruktiver Politik und Politik, die gar keine Lösungen präsentieren will. Wenn dann Lösungen vorgeschlagen wurden, wurden sie sofort diffamiert – etwa als „Sozialromantik“ oder „Willkommensklatscher“.

Was hat sich in den vergangenen Jahren verändert?

Häupl: „Willkommensklatscher“ ist heute nicht einmal mehr in der Vorstadt ein Schimpfwort. Das verwendet man eigentlich nur dort, wo es soziale Verwerfungen gibt. Daher sage ich: Kampf gegen die Armut ist die beste Argumentation gegen Demokratiehasser und gegen die Aufhusser. Sozialpolitik ist die beste Maßnahme zur Demokratiesicherung.

Hat sich die Gesellschaft verändert? Immerhin spricht nun auch der als links geltende SPÖ-Chef Andreas Babler das Thema Migration offensiv an.

Häupl: Wenn ich rückblickend auf Parteitagsbeschlüsse der SPÖ schaue, an denen ich selbst noch mitformuliert habe und die einstimmig beschlossen worden sind, dann steht dort vieles von dem drin, was heute wieder diskutiert wird. Die eigentliche Frage ist für mich: Was haben wir kommunikativ falsch gemacht?

Ideen diesbezüglich?

Häupl: Beim letzten Bundesparteitag wurde fast ausschließlich über Personalfragen berichtet. Über Inhalte wurde kaum gesprochen. Da sollten sich auch Medien ein bisschen hinterfragen – ich war und bin aber nie für Medienschelte zu haben. Außerdem muss man sagen, wenn wir alles, was wir beschlossen haben, tatsächlich auch umgesetzt hätten, dann wären wir noch ein Stück weiter. Obwohl wir gar nicht so schlecht sind.

Wenn wir über Kommunikation sprechen: Viele Menschen, die damals mit der FPÖ demonstriert haben, wurden pauschal als Nazis bezeichnet. Ein Fehler?

Häupl: Ja. Natürlich waren dort nicht alle Nazis.

Wehsely: Trotzdem muss man auch sagen: Menschen entscheiden sich natürlich, wo sie mitgehen.

Häupl: Nein, das sehe ich anders, weil in dem Moment, wo du das so pauschalierst, beleidigst du eine ziemlich große Zahl von Leuten, die einfach Angst haben, als Nazis.

Wehsely: Let’s agree to disagree. Aber grundsätzlich gilt ohnehin: Man muss miteinander reden.

Wurde in Liesing damals genug geredet?

Häupl: Der Bezirksvorsteher ist in Wirtshäuser gegangen, in Cafés, überall hin. Das hat auch Andreas Babler, damals Bürgermeister von Traiskirchen, gemacht. Nur so bekommt man solche Situationen in den Griff. Deswegen hat es keine zweite Demonstration in Liesing gegeben und keine Folgedemonstrationen in Traiskirchen.

Was gibt es noch zu tun?

Wehsely: Integration funktioniert vor allem über Arbeit. Menschen, die hierherkommen, müssen möglichst schnell Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Sie sollen ihr Leben selbst verdienen und in das Sozialsystem einzahlen. Dann erledigen sich viele der aktuellen Diskussionen ganz von selbst.

Häupl: Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum eine ukrainische Zahnärztin hier nicht als Zahnärztin arbeiten darf. Und denken wir zum Beispiel an den Brunnenmarkt in meinem Heimatbezirk Ottakring. Wenn dort plötzlich alle Ausländer verschwinden würden, müssten wir den Markt zusperren. Ein anderes Problem: 48 Prozent der Leute in Ottakring dürfen nicht wählen – das ist im Wesentlichen das neue Proletariat.

Wehsely: Genau. Beteiligung ist super, aber Wahlrecht ist Wahlrecht.

Häupl: Das Ausgrenzen von parlamentarischen Wahlen und Entscheidungen, das hatten wir vor der Republik, wo ein erheblicher Teil der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht wählen durfte. Wenn wir vermitteln wollen, dass Demokratie die Beste aller Gesellschaftsformen ist, dann müssen wir die Menschen auch wählen lassen. Das ist ein Thema, da appelliere ich insbesondere an ehrliche Christdemokraten.