Demos vor 10 Jahren: Als Liesing zum Mittelpunkt der Asylpolitik wurde

Es war alles andere als ein alltäglicher Anblick, der sich vor zehn Jahren rund um den Liesinger Platz bot. Zum ansonsten von Demonstrationen unbehelligten Stadtrand waren am 14. März 2016 rund 500 Polizisten in schwerer Montur gerufen worden, Absperrgitter wurden montiert, die Stimmung war angespannt.

Mehr als tausend Menschen protestierten gemeinsam mit der FPÖ gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Atzgersdorf, einer der Redner: der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache. Es war das erste Mal, dass Bürgerinnen und Bürger mit den Blauen auf die Straße gingen.

Es war damals noch jene Zeit, in der die FPÖ bei Meinungsumfragen vor Wahlen wesentlich schlechter abschnitt als bei Wahlen selbst, weil viele erst in der Anonymität der Wahlzelle ihre Zustimmung zum Rechtsaußen-Kurs bekundeten.

Nicht nur Liesinger

Um die Ecke war zum Gegenprotest aufgerufen worden – lautstark wurde für Willkommenskultur und gegen die FPÖ skandiert. Zu beiden Demonstrationen waren nicht nur Liesinger gekommen, beide Lager hatten im Vorfeld mit Erfolg für die eigene Sache Stimmung gemacht.

Bei der Einsatzbesprechung der Wega soll damals davor gewarnt worden sein, dass es rund gehen werde, sagt ein Beamter, der anonym bleiben möchte, zum KURIER. „Man befürchtete Aufmärsche von Skinheads und Neonazis.“ Ungewöhnlich, sagt der Polizist. Bei anderen Anlässen, etwa bei den Akademikerball-Demos, seien Ausschreitungen eher von der linken Seite, dem sogenannten schwarzen Block, erwartet worden. Die Nervosität an diesem Tag war also hoch.

Wie aber war es – wegen eines scheinbar kleinen Grätzelthemas – zu so einer Eskalation gekommen? Um das zu beantworten, ist der zeitliche Kontext wichtig. Ab dem Frühjahr 2015 kam es zur starken Fluchtbewegung Richtung EU und Österreich, nicht zuletzt wegen des Bürgerkrieges in Syrien – die sogenannte „Flüchtlingswelle“ setzte ein.

Die Stimmung war gespalten – Willkommenskultur auf der einen Seite, Skepsis und Angst auf der anderen. Das hatte auch politische Folgen: Bei der Wien-Wahl im Oktober 2015 erreichte die FPÖ mit fast 31 Prozent der Wählerstimmen ein Rekordergebnis.

-> Ein Interview zum Thema mit dem damaligen Bürgermeister Michael Ludwig finden Sie hier. 

Europaweites Thema

Kurz danach, zwei Wochen vor Weihnachten, sei man in Liesing von der Stadt Wien informiert worden, dass in der Ziedlergasse ein ehemaliges Bürogebäude als temporäre Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll, erzählt Bezirksvorsteher Gerald Bischof (SPÖ), der auch 2016 schon im Amt war. Die Ankündigung habe große politische Diskussionen nach sich gezogen.

Unterschiedliche Meinungen bei Zahlen gab es auch bei der Menge der Demo-Teilnehmer. In einer FPÖ-Aussendung wurde erklärt, dass mehr als 5.000 Wienerinnen und Wiener zum Protest gekommen waren. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik meldete „über 3.000 Menschen“ bei der Gegendemo. Laut Polizei waren es jeweils weit weniger: 1.100 Personen bei der FPÖ-Kundgebung und rund 500 auf der Gegenseite.

Schmid zeigt sich auch heute noch zufrieden mit der Veranstaltung. „Wir waren selbst positiv überrascht, dass wirklich so viele unserem Ruf gefolgt sind.“ Auch Parteichef Strache sei zuerst skeptisch gewesen, ob es funktionieren würde, so viel Menschen nach Liesing zu bringen.

Nicht auf der Straße war Bezirkschef Bischof: „Bei derartigen Themen, die sehr emotional und sehr herausfordernd sind, halte ich auch heute nichts von Polarisierung. Da geht es darum, sich an einen Tisch zu setzen, Lösungskonzepte zu erarbeiten und nicht, einander auf der Straße zu treffen.“ Die Kommunikation sei in dem konkreten Fall jedenfalls deshalb schwierig gewesen, weil die Entwicklung eine so dynamische war, erinnert sich Bischof zurück. Und damit sei Beschwichtigen auch nicht gegangen. „Den Leuten zu erklären: Fürchtet euch nicht, das wäre zu billig gewesen.“

Info-Veranstaltungen

In zwei Bürgerversammlungen hatte man noch vor der Demo versucht, mit Informationen für mehr Sachlichkeit zu sorgen – dort waren die Emotionen aber erst recht hochgekocht, inklusive Beschimpfungen der politisch Verantwortlichen. Dies hatte aber nicht nur eine weitere Polarisierung zufolge. Dass versichert wurde, dass in Atzgersdorf hauptsächlich Familien und eben nicht unbegleitete (männliche) Jugendliche untergebracht werden sollte, nahm viel Druck raus.

Und auch die Solidarität mit den Bewohnern des Asylheims wuchs. Viele Bürgerinnen und Bürger seien danach zum Haus gekommen und hätten ihre Hilfe angeboten. erzählte der damalige Heimleiter vor wenigen Jahren dem KURIER. „Diese Bürgerversammlungen haben uns dahingehend ein wenig geholfen, weil sich viele gesagt haben: so nicht.“ Am Demo-Tag selbst gab es im Bezirk auch einige kleinere und größere Solidaritätsbekundungen (siehe unten).

In die Parteien kam ebenfalls Bewegung: SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos haben sich damals bei einem gemeinsamen Medientermin geschlossen von der FPÖ distanziert.

So schnell das Thema hochgekocht war, so schnell kühlte es auch wieder ab. Nach der Demo wurde es wieder ruhig in Liesing.

Das Flüchtlingsheim wurde nach rund einem Jahr geschlossen.

Kurioses und Wissenswertes vom Demotag

• Während der Demo läuteten um 18 Uhr die Glocken aller Kirchen in Liesing für fünf Minuten, um Solidarität mit den geflüchteten Menschen auszudrücken.  
• Die Buchhandlung Lesezeit  gestaltete ein  „Schaufenster der Toleranz“. Am Gebäude der Liesinger Volkshochschule hing ein Plakat mit dem Schriftzug „Kein Platz für rechte Hetze“.
• Ein Mann auf der FPÖ–Demo hält ein Pappschild mit dem  Spruch „Leasing erwache“ in die Höhe. Das wurde von  vielen genutzt, um die Teilnehmer als dumm zu verunglimpfen.  Später stellte sich heraus, dass es eine satirische Aktion gewesen war. Der Mann war  Gerd Millmann, einst Sprecher von Werner Faymann.
• Die Satiregruppe Hydra hat vor der Demo Buttons designt mit Sprüchen wie „Alterlaa, Alterlaa, Antifascista“ oder „Inzersdorfer Bohnensuppe gegen eure Faschotruppe“.