Chronik | Wien
30.05.2018

Hacker: "Im Krankenhaus Nord bin ich der einzige Energiekreis"

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) über die Skandal-Baustelle und die Mindestsicherung.

Mit Peter Hacker, bisher Chef des Fonds Soziales Wien, leitet ein erfahrener Manager ein komplexes Ressort.

KURIER: Sie wollten nie in die Politik gehen. Warum haben Sie sich jetzt doch anders entschieden?

Peter Hacker: Weil Michael Ludwig mich einfach überzeugt hat, warum er will, dass ich den Job mache und wie er sich die Arbeit von uns Regierungsmitgliedern vorstellt. So leben wir das jetzt auch. Wir haben einen superschnellen Draht zueinander und brauchen keine Regierungskoordinatoren. Das macht Spaß, auch wenn ich weiß, dass ich es mir eigentlich verschlechtert habe. Ich habe weniger Zeit für mein Privatleben und ich verdiene weniger als vorher.

Als Einstandsgeschenk gibt es gleich die schwarz-blaue Reform der Mindestsicherung. Laut Wiener ÖVP wird sich Wien damit 80 Millionen Euro ersparen. Das müsste Sie eigentlich freuen.

Die ÖVP hätte auch sagen können, wir sparen uns die gesamte Mindestsicherung, indem wir sie abschaffen. Was gerade stattfinden soll, ist die radikale Kürzung der Leistungen für Armutsbekämpfung. Rechnet die ÖVP mit 80 Millionen Euro Einsparungen, ist es klar, dass es eben nicht nur die Flüchtlinge trifft. Die Maßnahmen treffen alle Menschen in diesem Land.

Muss Wien nicht die steigenden Kosten für die Mindestsicherung in den Griff bekommen?

In Wien haben wir im Februar die Mindestsicherung neu aufgestellt. Eine Evaluierung fehlt noch, aber: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Sozialgeld-Bezieher um 8,5 Prozent gesunken. Das ist höher als der Rückgang der Arbeitslosigkeit. Daher kann sie nicht der einzige Grund für diese Entwicklung sein. Sie muss auch mit den neuen Zugangsbestimmungen zu tun haben.

Welche Maßnahmen wird Wien gegen das Vorhaben der Regierung ergreifen?

Ich weiß nicht, wogegen ich kämpfen soll. Bei den Vorschlägen handelt es sich um keinen Gesetzesentwurf, sondern nur um Überschriften.

Mit dem Krankenhaus Nord übernehmen sie eine gewaltige Altlast. Können Sie garantieren, dass das Spital Mitte 2019 in Betrieb geht?

Ich habe dem Vorstand des Krankenanstaltenverbunds ( KAV, Anm.) und dem Spitalsmanagement drei Wochen Zeit gegeben, um alle Zeitpläne durchzuarbeiten und die möglichen Restrisiken darzustellen. Dann ist es aber fix. Und dann gibt es im Krankenhaus Nord nur mehr einen einzigen Energiekreis – und der bin ich.

Und was passiert, wenn dieser Zeitplan wieder nicht hält?

Ich habe ein bisschen eine Ahnung davon, was gutes Management ist und weiß, was die Verantwortung eines Managers ist. Als Stadtrat vertrete ich den Eigentümer und die Anliegen der Wiener. Das KAV-Management muss das einhalten, was es dem Eigentümer sagt. Wenn nicht, dann gibt es Sanktionen.

Viel Kritik gibt es am Gesetzesentwurf für die Auslagerung des KAV. Wird er trotzdem wie geplant im Juni beschlossen?

Es braucht eine klare Führung und eine klare Verantwortungsteilung innerhalb des Managements. Aus den Wiener Spitälern muss wieder eine offensive Organisation werden, wo die Mitarbeiter mit Freude hingehen. Ich werde diese Materie noch diese Woche durcharbeiten. Danach entscheide ich, ob das Gesetz im Juni den Landtag kommt, oder erst nach dem Sommer. Die Vorlage wird jedenfalls meine Handschrift tragen.

Auch die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 macht Probleme. Sollte man es nicht noch einmal neu aufsetzen?

Bei derartigen Planungsvorhaben, die über 15 Jahre reichen, ist klar, dass man sie nicht auf Biegen und Brechen einhält – egal in welcher Branche. Es gab nie den Anspruch, dass es keine Abweichungen geben darf. Vielmehr muss man gegebenenfalls adaptieren, etwa aufgrund der Entwicklung der Bevölkerung oder der Medizin.

Ludwig will sein Konzept der Bevorzugung angestammter Wiener vom Gemeindebau auf andere Bereiche übertragen. Wo ist das in ihrem Zuständigkeitsbereich möglich?

Diesen Wien-Bonus haben wir schon längst. So muss man zum Beispiel ein halbes Jahr in Wien gewesen sein, um eine stationäre oder ambulante Pflegeleistung zu bekommen. Ähnliche Regelungen gibt es auch in anderen Bereichen der Sozialhilfe. Ich habe kein Problem mit einem Wien-Bonus, wenn es gewährleistet ist, dass in der Stadt niemand hungern und frieren muss.

„Im Zweifelsfall entscheidet der Bürgermeister“, hat Ludwig Ihnen und den anderen neuen Stadträten auf den Weg gegeben. War das schon einmal notwendig?

Wir amüsieren uns über die Debatte darüber köstlich. Aber selbstverständlich entscheidet der Bürgermeister als letztes. Wer denn sonst? Er ist der Chef – wurscht, ob der Hacker Stadtrat ist oder nicht.