Grüner Klubchef Ellensohn wegen übler Nachrede verurteilt
Der Grüne Klubchef David Ellensohn und der Klub der Wiener Grünen wurde Donnerstagmittag im Landesgericht für Strafsachen in Wien wegen übler Nachrede verurteilt; nicht rechtskräftig. Sie müssen insgesamt 5.000 Euro an Herwig Götschober zahlen. Die Grünen hatten Herwig Götschober unterstellt, er habe sich bewusst den Nazi-Code 8818 (Heil Hitler bzw. Adolf Hitler) als Telefondurchwahl im Verkehrsministerium gewünscht.
Das ging zu weit, urteilte Richter Stefan Romstorfer. Denn die Telefondurchwahl gab es auch schon Jahre zuvor. Ellensohn und die Grünen hatten eine Presseaussendung veröffentlicht. Darin schrieben sie: „Durchwahl 8818 im Verkehrsministerium: Wurde Herwig Götschober am 8. 8. 18 Jahre alt?“
„Diese Veröffentlichung kann man nur so verstehen, dass er die Durchwahl bewusst gewählt hat“, meint der Richter. Und damit hätte man Götschober – er ist auch der Vorsitzende der Burschenschaft „Bruna Sudetia“ in die Nähe von nationalsozialistischem Gedankengut gerückt.
Herwig Götschober klagte - und bekam Recht
„Das ist ein massiver Fall von übler Nachrede“, sagt Götschobers Anwalt Niki Haas. „Man hat mit politischem Kalkül in Kauf genommen, eine Existenz zu ruinieren.“ Sein Mandant würde am Beginn seines Berufslebens „tot geschrieben“, führt Haas aus.
Anwältin Maria Windhager, sie vertrat die Grünen, wies auf die weite Verbreitung des Nazi-Codes 8818 hin. Götschober sei „politisch einschlägig tätig“. Neben seiner Funktion in der schlagenden Studentenverbindung ist er auch Bezirksrat für die FPÖ in Wien-Leopoldstadt. Zudem habe er laut Windhager Kontakt in rechtsextreme Kreise. „Deshalb muss man im politischen Diskurs die Frage stellen dürfen, wie es das geben kann“, meint Windhager. Schließlich dürfe diese Zahlenkombination auch bei Autokennzeichen nicht mehr vergeben werden.
Durchwahl bleibt
Die Durchwahl hat Ministeriums-Mitarbeiter Götschober übrigens noch immer. "Das werden wir auch nicht ändern", sagt der stellvertretende Kabinettchef und Pressesprecher Volker Höferl. "Die Telefonnummer hatten vor ihm auch schon andere Pressesprecher."
Unter Doris Bures (SPÖ) sei die Telefonanlage erneuert worden. Nach welchem Schema die Durchwahlen vergeben wurden, sei nicht bekannt.
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