„Neues Mietrecht und zwar pronto“

Während die Wiener SPÖ schon seit 9 Uhr tagte, gingen es ihre grünen Koalitionspartner am Samstag etwas gemächlicher an: Erst knapp nach 13 Uhr startete ihre Landesversammlung im AK-Bildungszentrum.

In ihrem Eingangsstatement stimmte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die rund 100 Teilnehmer auf das grüne Kernthema für die bevorstehende Nationalratswahl ein: „Wir brauchen ein neues Mietrecht und zwar pronto.“ Geht es nach Vassilakou soll der Urnengang im Herbst zumindest in Wien eine Abstimmung darüber werden. „Zu lange haben die Bundesregierungen zugesehen, wie die Mieten steigen.“ So seien in Wien die Mieten zwischen 2005 und 2011 insgesamt um 36 Prozent in die Höhe geklettert.

Und so sieht das grüne Modell aus, das auf der Landesversammlung einstimmig angenommen wurde: Der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes soll dynamischer werden. Nicht das Baujahr, sondern das Alter der Wohnung soll dabei entscheidend sein.

Weiters wollen die Grünen eine Mietobergrenze und ein Limit für die Zuschläge einführen. „Wenn eine U-Bahn in der Nähe der Wohnung errichtet wird, ist das kein Verdienst des Vermieters“, sagt Landessprecher Georg Prack.

Baurecht statt Verkauf

Ein Punkt betrifft Wien im Speziellen: Geht es nach den Grünen, soll die Stadt künftig ihre eigenen Grundstücke im Regelfall nicht mehr verkaufen, sondern Baurechte für mehrere Jahrzehnte vergeben. Entwickler könnten dann ihre Projekte zu einem geringeren Preis – etwa 90 Prozent des Grundstücksniveaus – umsetzen. Das Baurecht soll idealerweise dem sozialen Wohnbau zugute kommen.

Vassilakous Ziel für die Nationalratswahl: „Wir wollen die rot-schwarze Mehrheit brechen.“