Lobautunnel: Grüne orten drohendes Budgetloch von 350 Millionen Euro

Am Freitag ist die Anfragebeantwortung des Budgetdiensts online gegangen: Die Grünen hatten zuvor die Auskunft erbeten, wie hoch die Kosten für den Bau und Erhalt von Straßen in Österreich seien. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 5,74 Milliarden Euro dafür ausgegeben.

Die Grünen fürchten aufgrund der vorliegenden Zahlen in dem 35 Seiten starken Papier, dass der Bau des von ihnen vehement abgelehnten Lobautunnels zu einem jährlichen Budgetloch von 305 Millionen Euro führen könnten. 

Damit erweitert sich das grüne Argumentarium, wo bisher hauptsächlich auf Umweltschutz gesetzt wurde, auch um wirtschaftliche Faktoren.

„Der Bau der Lobau-Autobahn mit dem Tunnel durch das Naturschutzgebiet ist aus budgetärer Sicht nicht tragbar“, sagt Budgetsprecher Jakob Schwarz. „Die Budgetdienst-Analyse zeigt eindeutig, dass die Erhaltungskosten des bestehenden Straßennetzes bereits jetzt explodieren. Städte und Gemeinden stehen vor einer gigantischen Finanzierungsherausforderung, die sich in Zukunft noch weiter zuspitzt.“

Konkret hat die Asfinag, wie in der Anfragebeantwortung ersichtlich, im Jahr 2015 noch rund 500 Millionen Euro für den Straßenerhalt ausgegeben, 2024 waren es bereits rund 900 Millionen Euro. Für das Jahr 2030 werden 1,4 Milliarden Euro prognostiziert. Das liege unter anderem daran, dass 50 Jahre nach der großen Neubautätigkeit im Straßennetz nun immer mehr große Sanierungsprojekte anstünden. 

"Alterndes Autobahnnetz"

Laut Schwarz sei die Asfinag nun in der Zwickmühle: „Das alternde Autobahnnetz frisst immer mehr Sanierungsgelder, während steigende Zinsen und höhere Dividenden den finanziellen Spielraum verringern. Teure Neubauprojekte – wie der Lobautunnel – verschärfen diese Schieflage noch dramatisch.“

Die in den nächsten Jahren weiter zunehmenden Ausgaben für die Erhaltung des Straßennetzes hätten einen unmittelbaren negativen Effekt auf das Ergebnis der Asfinag, ist auch in der Anfragebeantwortung des Budgetdiensts zu lesen. Laut Schwarz gäbe es drei Möglichkeiten, wenn man am Lobautunnel festhalte: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) müsse die fehlende Dividende von 305 Millionen im Budget kompensieren oder die Autofahrer werden zur Kasse gebeten – oder aber Sanierungen müssten aufgeschoben werden, „bis wir ein marodes Autobahnnetz wie in Deutschland haben“. Bemängelt wird von den Grünen auch die Transparenz in Wien, da ausgewiesen ist, dass „mit Ausnahme von Wien von allen Ländern entsprechende Daten bereitgestellt“ wurde.

Einen Satz haben die Grünen noch gefunden, den sie als Rückenwind für ihr viel zitiertes Argument „Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr“ erachten: Neu- und Ausbaumaßnahmen, die zu einer Vermehrung der Verkehrsfläche und dadurch zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen führen, erhöhen mittel- und langfristig die Mauterlöse der Asfinag.