Grüne buhlen um rote Wähler mit „Lobau“-Milliardenshow

Die Wiener  Grünen haben ihre seit Wochen laufende Kampagne gegen den Bau des Lobautunnels am Dienstag aufs nächste Level gehoben. Sie touren ab sofort mit einer „Lobau-Milliardenshow“ – angelehnt an das bekannte TV-Format Millionenshow – durch Wien. Beim Auftakt auf der Mariahilfer Straße fungierten Bundessprecherin Leonore Gewessler und die beiden Wiener Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus als Quizmaster.

Gefragt wurde unter anderem: Die Lobau-Autobahn kostet etwa sechs Milliarden Euro. Wie könnte dieses Geld sinnvoller eingesetzt werden? A) 2 Millionen Gratis-Jahrestickets für 5 Jahre B) Photovoltaik-Ausbau für den gesamten öffentlichen Verkehr C) Kostenloses, flächendeckendes Leihradsystem D) Kombination aus allen drei Maßnahmen. Laut Grünen sei die richtige Antwort D.

Die Frage allein birgt natürlich politisches Diskussionspotenzial.

Zum einen sind die propagierten Kosten von sechs Milliarden Euro von den Grünen selbst errechnet. Offizielle, allerdings veraltete Kalkulationen, gehen von wesentlich weniger, nämlich bis 2,4 Milliarden Euro, aus.

„Minister Peter Hanke spricht beim ersten Bauabschnitt selbst schon von rund drei Milliarden. Für den zweiten Teil wird es nicht weniger werden“, heißt es auf Anfrage bei den Grünen. Zudem hätte auch TU-Professor Hermann Knoflacher die Kosten im Februar 2021 auf rund 4,5 Mrd. Euro beziffert hat. „Nach dem Wertsicherungsrechner der Statistik Austria ergibt auch das nach heutigem Wert rund 6 Mrd. Euro“, so die Grünen. Summa summarum handle es sich also um eine „realistische Schätzung“.

Ein weiterer Streitpunkt

Ein anderer Streitpunkt ist, dass der Lobautunnel großteils aus Mauteinnahmen der Asfinag finanziert wird, also das Geld nicht für Dinge wie Öffi-Tickets herangezogen werden könne. Auch hier hält man bei den Grünen dagegen: „Der Staatshaushalt steht auf vielen Ebenen im direkten Zusammenhang mit den Asfinag-Geldern, bei denen es sich um die Mautbeiträge, also Steuergeld der Österreicher, handelt. Die Republik, alle Österreicher, haftet zudem mit ihrem Steuergeld für die Asfinag. Wenn also hier massiv Schulden aufgebaut werden, ist das auch für die kommenden Generationen äußerst problematisch.“ Es wäre darum sinnvoll, diese Gelder für alle Formen der Mobilität zu verwenden.

Der genaue Blick auf die Zahlen ist deswegen wichtig, weil die Betonung des Milliarden-Arguments strategisch bewusst gewählt ist. In Zeiten knapper Budgets sei es besser möglich, immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass ein teurer Autobahntunnel eine schlechte Idee sei, wie es aus dem Umfeld der Grünen heißt. 

Zudem wisse man aus Umfragen, dass „das Thema Lobautunnel eines ist, das innerhalb der SPÖ-Wählerschaft massiv spaltet.“ Die Grünen sind überzeugt, dass viele Rote (sowohl Wähler als auch Politiker) nicht mehr damit mitkönnten, dass die Lobau um besagte sechs Milliarden „verbetoniert“ werden soll, während gleichzeitig die 365-Euro-Jahreskarte abgeschafft wurde.

Petition läuft

Die Petition gegen den Lobautunnel haben mittlerweile rund 27.000 Personen unterzeichnet. Die nächsten Milliardenshows finden am Donnerstag (28.5.) um 16 Uhr im Sigmund-Freud-Park Park und am Dienstag (2.6.) um 16 Uhr beim Bahnhof Wien Mitte statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Merchandise-Artikel aus der „NOBAU“-Kollektion gewinnen, auch Bierdeckel mit den Fragen werden verteilt.