Proteste gegen Lobau-Autobahn gewinnen wieder an Fahrt

Still wird es rund um das Projekt Lobauautobahn samt geplantem Tunnel nicht. So viel dürfte allen Beteiligten klar sein. Bis vor Kurzem war es aber etwas ruhiger in der Causa. Anfang April wurde dann mit den Vorarbeiten für den Weiterbau der Nordostumfahrung zwischen Groß-Enzersdorf und dem Knoten Süßenbrunn (siehe Grafik) begonnen. Seitdem haben die Proteste wieder Fahrt aufgenommen.

Beim ersten Protest Anfang April versammelten sich bereits rund 150 Demonstranten vor dem Verkehrsministerium. Auf diesen Zug springt nun auch die Politik – wieder – auf. Die Wiener Grünen starten eine Kampagne gegen das Großbauvorhaben. Das Herzstück des Ganzen werden Plakate mit dem Slogan „Lobau oder Tunnel. Auf welcher Seite stehst du?“ sein.

„Es geht um viel“

Damit werfen die Grünen die Frage auf, was sich die Wiener Bevölkerung wünscht. Was sie selbst wollen, ist dagegen klar: keinen Tunnel, keine Autobahn. Denn mit dem Bau werde eine „historische Fehlentscheidung in Beton gegossen“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer bei der Präsentation der Kampagne am Mittwoch.

Dabei gehe es um viel, so Pühringer. Um das Klima, um die Natur, um die Luft, um die Wiener Bevölkerung – aktuelle sowie künftige Generationen – und um „wirklich viel Geld“. Zugleich gebe es im Zuge von Sparmaßnahmen „brutale Kürzungen“. „Wie soll man das verstehen, dass in Zeiten, in denen die Öffis verteuert werden, die Gebühren steigen und Sozialprojekte gekürzt werden, Milliarden in einem Tunnel durch die Lobau vergraben werden?“, sagt Pühringer.

Parteichef Peter Kraus verwies weiters darauf, dass es noch keine Rechtssicherheit gebe und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs noch ausständig seien.

ESC als Halbzeit

Abgesehen vom Tunnel sei aber auch das Gesamtprojekt „nicht mehr zeitgemäß“, stammen die ersten Überlegungen doch aus den 1970er-Jahren, so Kraus. Neben den negativen Umwelteinflüssen sowie den hohen Kosten befürchten die Grünen auch negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Es bestehe die Gefahr, dass Geschäfte in neu entwickelte Gewerbegebiete entlang der Trasse abwandern, so Kraus. Eine Verkehrsentlastung wird ebenso angezweifelt. Kritisiert wurde die Stadt schließlich auch dafür, dass sie sich die neue Straßenverbindung als Bedingungen für den Wohnbau in der Seestadt Aspern auferlegt habe.

Affichiert werden sollen die Plakate der Grünen ab sofort in der ganzen Stadt. Auch online wird die Kampagne zu sehen sein. Außerdem läuft eine Petition der Grünen für den Schutz der Lobau, die laut Website bereits über 22.000 Unterstützer hat.

Mit Beginn des Eurovision Song Contests endet die Plakatkampagne. Nach dem Großevent aber gebe es eine zweite Welle – in Form einer „Milliardenshow“. Die Grünen wollen dabei mit der Bevölkerung über die Lobauautobahn sprechen und Wissensfragen stellen.

Abseits ihrer Kampagne und den politischen Prozessen wollen die Grünen aber auch bei den Demonstrationen anwesend sein: „Ja, wir stehen Seite an Seite mit den Protestierenden“, sagt Pühringer.

Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bereits am Samstag. In Essling werden ab 15 Uhr Anrainer- und Umweltinitiativen gegen den Baubeginn der „klimaschädlichen milliardenschweren Lobau-Autobahn“ demonstrieren. Als Teilnehmer wurden auch Wissenschaftsvertreter wie der Verkehrsplaner Hermann Knoflacher und der Ökologe Franz Essl angekündigt. Die Umweltorganisationen Global 2000 und Virus rufen zur Teilnahme auf.

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) sagte zur APA am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch zu dem Thema: Die Proteste gegen den Bau fänden „sehr wohl Gehör“. „Aber es ist auch so, dass ich sehr wohl zu meinen Entscheidungen stehe.“