"Wohnraub": Wiener Grüne wollen strengere Regeln für Airbnb & Co.

Die Wiener Grünen fordern eine strengere Regulierung der Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb. Am Mittwoch legten Parteichefin Judith Pühringer und Wohnsprecher Georg Prack ein entsprechendes Gesetzespaket vor, das im Rahmen der anstehenden Bauordnungsnovelle umgesetzt werden könnte.

"Für viele Menschen wird es immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden. Und das liegt zum Teil daran, dass den Wienerinnen und Wienern durch professionelle, kommerzielle und dauerhafte Kurzzeitvermietung Wohnraum entzogen wird", sagte Pühringer.

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Laut einer aktuellen Analyse der Stadt würden alleine über Airbnb mehr als 2.000 Wohnungen in Wien dauerhaft als Tourismus-Appartements angeboten. Die Dunkelziffer liege noch weitaus höher und steige seit dem Ende der Pandemie auch wieder spürbar an.

Vielfältige Probleme

"Es geht uns nicht um Menschen, die im Sommer hin und wieder kurzzeitig ihre Wohnung vermieten", stellte Pühringer klar. Doch der "Wohnraub" durch kommerzielle Anbieter verursache schwerwiegende Probleme, argumentieren die Grünen.

• Es komme nicht nur zu einem Verlust an Wohnraum, sondern in der Folge auch zu höheren Mietpreisen
• In touristisch stark frequentierten Gebieten entstünden "Geisterstädte", wodurch auch die Nahversorgungsstruktur sterbe
• Für Anrainerinnen und Anrainer sei die Folge unbetreuter Ferienwohnungen steigende Lärmbelästigung
• Und schließlich erleide die Hotellerie Einbußen

Zudem werde die Umwandlung "zunehmend aggressiv" betrieben, sagte Prack. So wurde den Grünen zufolge Ende des vergangenen Jahres in einem Mehrparteienhaus im 15. Bezirk unweit des Schlosses Schönbrunn begonnen, mehrere Wohnungen für touristische Zwecke zu vermieten. Mittlerweile sei allen Mieterinnen und Mietern das Auslaufen ihrer befristeten Mietverträge angekündigt worden, da künftig das ganze Haus kurzzeitvermietet werden soll.

Grüne Lösungsvorschläge

Um diesem "Wildwuchs" und den daraus folgenden Problemen entgegenzutreten, schlagen die Grünen ein Fünf-Punkte-Programm vor, das bereits vor einem Jahr an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) übermittelt worden sei, wie es hieß.

1. Der Begriff "Wohnen" soll in der Bauordnung dahingehend präzisiert werden, dass eine Wohnung dem längerfristigen Wohnbedarf dienen müsse.
2. Die - hauptsächlich innerhalb des Gürtels bestehenden - Wohnzonen, in denen Kurzzeitvermietung untersagt ist, sollen ausgeweitet werden. Zudem sei es nötig, die Möglichkeit, dieses Verbot durch die Schaffung von Ersatzwohnraum zu umgehen, abgeschafft werden. So wurden etwa 2021 im 1. Bezirk 58 leistbare Wohnungen in 65 Tourismus-Appartements umgewandelt. Das war möglich, weil diese gegen Dachgeschosswohnungen im Luxussegment abgetauscht wurden, so die Grünen.
3. Gefordert wird auch ein Wohnungsregister, damit die Bevölkerung künftig prüfen kann, ob kommerzielle Kurzzeitvermietung in einer Liegenschaft erlaubt ist. Darüber hinaus soll eine Servicestelle geschaffen werden, der entsprechende illegale Vermietungen gemeldet werden können.
4. Um bestehende und künftige Regeln auch kontrollieren zu können, soll die Baupolizei (MA 37) aufgestockt werden.
5. Das Monitoring, wie viele Wohnungen kurzzeitvermietet werden, müsse ausgebaut und die Ergebnisse zumindest jährlich veröffentlicht werden.

In Städten wie Berlin oder Amsterdam gebe es bereits viel strengere Schutzmaßnahmen gegen Kurzzeitvermietung, sagte Pühringer. Das brauche es jetzt auch in Wien, um dem Missbrauch des ursprünglichen Sharing-Gedankens einen Riegel vorzuschieben.