GFW-Immobilien-Deal: Streit um Geld, Macht und Wohnungen

Worum geht es?

Es geht um einen Konflikt zwischen der Stadt Wien und der Wohnbauvereinigung GFW. Der Verkauf von knapp 3000 Sozialwohnungen an die Christian Hosp Beteiligungs GmbH im Jahr 2017 ist rechtlich umstritten.

Was ist das Problem dabei?

Christian Hosps Firma soll unter dem überwiegenden Einfluss von Personen aus dem Baugewerbe stehen. Für Hosps GmbH sei der Kauf eines gemeinnützigen Bauträgers aus diesem Grund nicht zulässig, denn das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) sieht vor, dass privatwirtschaftlich agierende Bauträger keine gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen kaufen dürfen. Das widerspreche der Gemeinnützigkeit. Zudem sei keine Genehmigung bei der zuständigen Behörde der Stadt Wien, der MA 50, eingeholt worden. Hosp argumentiert, dass alles rechtens gewesen sei.

Was ist die Vorgeschichte des Konflikts?

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) verkaufte bereits im Jahr 2003 ihre gemeinnützige Wohnbauvereinigung, die WBV-GÖD. Dazu war es gekommen, weil die GÖD in wirtschaftliche Turbulenzen geraten ist. Durch einen Weiterverkauf kam Christian Hosp zu der Wohnbauvereinigung.

Welche Rolle spielt Immobilienentwickler Michael Tojner in dem Fall?

Bekanntheit erlangte Michael Tojner als Entwickler und Investor des Heumarkt-Areals in der Wiener Innenstadt. Tojner ist Geschäftspartner von Christian Hosp. Und dem wird wiederum vorgeworfen, nur der „Strohmann“ Tojners für den GFW-Immo-Deal gewesen zu sein.

Laut einem Bericht des Revisionsverbandes (Verband gemeinnütziger Bauträger) vom 7. Oktober 2017 wurde Tojner außerdem ein Vorschlagsrecht für den Käufer eingeräumt und zwar um 800.000 Euro. Der Bericht bezieht sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 2010, in dem Tojner das Recht eingeräumt wird, die Muttergesellschaft der WBV-GÖD, die Gesellschaft zur Förderung des Wohnbaus GmbH, zu kaufen bzw. einen Käufer zu ernennen. Tojner schlug Christian Hosp vor.

Hosp steht mit Tojner seit Langem in geschäftlicher Verbindung. Hosp war etwa Verwaltungsrat der Schweizer Alu Menziken Extrusions AG, die wiederum Tochter von Tojners Montana Tech Components AG ist. Hosp hat sich aus dieser Funktion mittlerweile zurückgezogen, eben um die Vorwürfe in dem Fall zu entkräften.

Nach Darstellung Hosps habe Tojner ihn als Käufer der WBV-GFW eben nur „namhaft gemacht“. Bereits im Vorjahr redete Hosp die Rolle Tojners beim Wohnungskauf klein. Dieser habe „keinerlei Funktionen, Interessen oder Einfluss auf diese Angelegenheit“.

Was ist die neueste Wendung?

Im Streit um den Verkauf der 3000 Wohnungen hat die WBV-GFW am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie Co-Geschäftsführer Michael Baumgartner und Aufsichtsratsvorsitzenden Stefan Gregorich noch im August rauswerfen will. Hosp hält die beiden für nicht mehr tragbar.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Stadt Wien prüft aktuell, ob das Geschäft zwischen dem alten Eigentümer und Hosp rechtmäßig zustande gekommen ist. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) wird nach jetzigem Stand der Wiener Landesregierung vorschlagen, die Genehmigung für den Kauf der Anteile nicht auszustellen. Der Revisionsverband hatte zuletzt Bedenken angemeldet. Erteilt die Stadt tatsächlich keine Genehmigung, steht eine Rückabwicklung des Kaufs bevor.

Was sind eigentlich gemeinnützige Bauvereinigungen​​​​​?

Die gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) unterliegen bestimmten Vorschriften, die für gewerbliche Bauträger nicht gelten. Sie dürfen nur beschränkt Gewinne machen und müssen diese auch wieder in den Wohnbau oder in die Sanierung im Inland investieren. Oft werden die Gemeinnützigen umgangssprachlich mit „Genossenschaften“ gleichgesetzt, sie können aber auch die Rechtsform einer GmbH oder AG haben. In Österreich gibt es mehr als 908.000 gemeinnützige Wohnungen (GBV-Statistik von 2016).

Die wichtigsten Abkürzungen im Überblick:

WBV-GÖD: So hieß die Wohnbauvereinigung GFW früher. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hatte ihren Bauträger zwar bereits 2003 verkauft, er trug aber weiter die GÖD im Namen. Erst im Frühjahr 2018 erfolgte die Umbenennung von WBV-GÖD in WBV-GFW, dem Vernehmen nach auch auf Drängen der Gewerkschaft.

WGG: Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ist ein Bundesgesetz und regelt, was Bauvereinigungen leisten und befolgen müssen, um als gemeinnützig zu gelten.

GBV: Die gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) bestehen aus 98 Genossenschaften und 89 Kapitalgesellschaften, die insgesamt mehr als 908.000 Wohnungen verwalten.