Geschlossene WG für junge Intensivtäter wird zum Problemkind

Die Schaffung von Auszeit-WGs sei ein „Meilenstein im Kampf gegen Kinder- und Jugendkriminalität“, erklärte Vizebürgermeisterin und Jugendstadträtin Bettina Emmerling (Neos) im April. Das tatsächliche Setzen dieses Meilensteins verläuft bisher aber holprig.

Die grundsätzliche Idee des pinken Prestigeprojekts: Die Probleme, die jugendliche Intensivtäter in Wien verursachen, in den Griff zu kriegen. Einige Kinder unter 14 Jahren verüben – meist im Bewusstsein ihrer Strafunmündigkeit – schwere Delikte wie Raub oder Einbrüche. „Die Kinder glauben, dass ihnen nichts passieren kann“, schrieben die Neos in ihrem Newsletter. „Und das System hat ihnen bisher recht gegeben.“

Darum wolle man als erstes Bundesland Auszeit-WGs einführen, also sozialpädagogische Wohngemeinschaften für 11- bis 13-Jährige, inklusive Freiheitsentzug als letztes Mittel.

Der Start der WG wurde nun aber bereits mehrmals verschoben.

Ursprünglich hätte dieser bereits im April erfolgen sollen. Wie der KURIER damals zuerst berichtete, wurde dieser auf Mai verlegt. Als dieser zu Ende war, wurde auf Mitte Juni verschoben. Auch das hielt nicht, zudem wurde bekannt gegeben, dass nicht wie ursprünglich geplant zwei Burschen von Anfang an in der WG untergebracht werden, sondern zunächst nur einer. „Wir wollen, dass alle gut hineinstarten können, wir werden uns die Situation dann anschauen, und dann zeitnah das zweite Kind dazu holen“, wie damals Ingrid Pöschmann, Sprecherin der zuständigen Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11), erklärte.

Mittlerweile wird von konkreten Zeitangaben ganz abgesehen. Die Eröffnung werde „alsbald stattfinden“, hieß es aus dem Büro der Vizebürgermeisterin am Freitag. Bei einem so wegweisenden und sensiblen Projekt gelte „ganz klar, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht“, begründete man in einem Statement die Verzögerung. Da es sich hier um Kinder in einer hochkomplexen Lebenssituation handle, müsse bei den Vorbereitungen für den Einzug jedes Detail im Ablauf und im Betreuungskonzept durchgeplant sein, damit die Maßnahme ab dem ersten Tag greife.

Die baulichen Umbaumaßnahmen seien allerdings bereits vollständig abgeschlossen, und die Einrichtung befindet sich in den allerletzten Zügen. Die WG wird in Simmering beheimatet sein, aus Datenschutzgründen und zum Schutz der Kinder wird aber keine genaue Adresse bekannt gegeben.

Kosten werden kritisiert

Am Montag wurden schließlich auch die Finanzen kritisiert: Durch eine Anfragebeantwortung der Neos an die ÖVP, die auch dem KURIER vorliegt, wurde bekannt, dass die Kosten wohl höher ausfallen werden als kalkuliert. Ursprünglich waren 800.000 Euro budgetiert, nun geht man von 995.000 Euro jährlichen Kosten aus. „Noch bevor die Auszeit-WG überhaupt ihre Türen öffnet, explodieren die Kosten auf fast eine Million Euro – das entspricht rund 1.300 Euro pro Kind und Tag“, ärgern sich bei den Türkisen Klubobmann Harald Zierfuß und Familiensprecherin Sabine Keri.

Pädagogisches Personal

Auch in diesem Punkt hält man im Büro Emmerling dagegen: „Wir investieren auf Empfehlung der beteiligten Expertinnen und Experten in mehr Personal, um die bestmögliche Betreuung dieser Kinder gewährleisten zu können.“ Mindestens zwei Fachkräfte seien rund um die Uhr vor Ort. „Es geht um Sicherheit, um intensive Begleitung und vor allem darum, diesen Kindern einen Ausweg aus der Kriminalität aufzuzeigen. Hier zu sparen wäre verantwortungslos.“

Die Finanzierung erfolgt übrigens aus dem Budget der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Dieses hänge jedoch in hohem Maß vom Finanzausgleich ab, also von Steuereinnahmen des Bundes. Darum sei es nicht zutreffend, dass das Projekt ausschließlich aus Steuermitteln des Landes Wien finanziert werde.

Bund feilt noch an Regelwerk

Bisher liegt noch kein konkreter Gesetzesentwurf  vor, wie jugendlichen Intensivstraftäter sinnvoll zu begegnen sei, heißt es im zuständigen Justizministerium auf KURIER-Anfrage. Eine dort angesiedelte und „fachlich breit aufgestellte Arbeitsgruppe“ würde aber derzeit an  einer rechtlichen Grundlage arbeiten.
 

Das geplante Regelwerk werde sich jedoch in wesentlichen Punkten am Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) orientieren. „Ziel ist eine praxisorientierte Lösung, die sowohl den Kinderschutz als auch das Kindeswohl gewährleistet“, heißt es weiter. „Der Umgang mit strafunmündigen Kindern muss konsequent auf (Re-)Sozialisierung und frühzeitige Unterstützung ausgerichtet sein, wobei Maßnahmen gewählt werden, die die Entwicklung fördern und nicht behindern.“ Angeführt werden etwa eine  engmaschige sozialpädagogische Betreuung, interdisziplinäre Zusammenarbeit sowie gezielte Interventionen bereits an der Schwelle zur Straffälligkeit. Wann der Entwurf fertig sein wird, ist noch offen.

Wiener Regelung

Den  rechtliche Rahmen der geplanten Auszeit-WG in Wien bilden  laut Büro von Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos)  Paragraf 46 des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes in Verbindung mit dem  HeimAufG.

 Als Voraussetzungen werden genannt, dass eine psychiatrische Diagnose nach den Kriterien des  HeimAufG vorliegen müsse und es sich  um  eine ▪ erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung handle. Zudem sei die Maßnahme nur zulässig,  wenn keine gelinderen Mittel zur Verfügung stehen, und darf ausschließlich so lange andauern, wie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.