Chronik | Wien 28.01.2015

Geschäftsführer prasst mit Steuergeld

Neuer Krach im Bereich von Sport- und Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). © Bild: KURIER /Gruber Franz

Kuratorium für Jugendwohnhäuser kostet Stadt Hunderttausende Euro an Prozesskosten.

Die Stadt als Bauherr hat nicht immer ein glückliches Händchen, wie etwa bei der Renovierung des Stadthallenbads. Auch in einem anderen Bereich von Sport- und Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) kracht es gewaltig. So führt der Chef des städtischen Kuratoriums Wiener Jugendwohnheime (KWJ), Ferdinand Podkowicz, auf Kosten der Steuerzahler teure Prozesse gegen einen Architekten.

Ursprünglich hätte der Architekt das Wohnheim am Hietzinger Kai planen sollen. Nach groben Differenzen löste das KWJ den Vertrag 2006 auf und klagte den Architekten auf Schadenersatz in der Höhe von 536.000 Euro.

Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Gleichzeitig stellten die Gerichte fest, dass der Vertragsrücktritt zu Unrecht erfolgte. Das KWJ musste die Prozesskosten von 75.000 Euro tragen, dazu kamen Anwaltskosten von 173.000 Euro.

Doch nicht nur der Rücktritt war rechtswidrig – zugleich wurde ein neuer Architekt beauftragt, ohne dass der Auftrag nach dem Bundesvergabegesetz neu ausgeschrieben wurde. Wieder verlor man hier einen Prozess. Gleichzeitig werden dem ursprünglichen Architekten offene Honorare verweigert.

"Das ähnelt stark der Vorgehensweise in der Causa Stadthallenbad-Sanierung. In beiden Fällen wird durch hohe Streitwerte Druck auf Architekten ausgeübt", kritisiert ÖVP-Gemeinderätin Isabella Leeb. "Die Kosten trägt wie immer der Steuerzahler."

Gagen

Doch nicht nur bei Gericht wird vom KWJ Steuergeld verbrannt. Der Stadtrechnungshof kritisierte das KWJ bei einer Prüfung Ende 2014 ungewöhnlich scharf. So war es für die Prüfer nicht nachvollziehbar warum Podkowicz im KWJ weit höhere Gagen zahlt, als für Beamte vorgesehen. Auch überhöhte Abfertigungen wurden gezahlt. Auf Kritik reagierte Podkowicz uneinsichtig; von seinem "rotzfrechen" Auftritt im Stadtrechnungshof-Ausschuss im Oktober reden Beamte im Rathaus noch heute.

"Wie lange will man sich diese Unverschämtheiten noch gefallen lassen?", fragt Leeb. "Da wedelt ja der Schwanz mit dem Hund."

Im Büro Oxonitsch will man dazu keine Stellungnahme abgeben, ein Sprecher verweist auf Podkowicz selbst. Dieser war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Unterdessen wird am Donnerstag erneut eine 800.000-Euro-Subvention für das KWJ beschlossen.

Erstellt am 28.01.2015