Blümel verbucht Abschaffung der Vergnügungssteuer für sich.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Wien
10/12/2016

Gernot Blümel: "Wir sind von der FPÖ meilenweit entfernt"

Der Wiener VP-Chef Blümel zieht eine erste Bilanz.

von Josef Gebhard

Vor einem Jahr, nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der Wiener ÖVP, übernahm Gernot Blümel die Parteiführung. Im KURIER-Gespräch zieht er Bilanz.

KURIER: Die Wiener ÖVP verteilt neuerdings gerne Zeugnisse an die Stadträte. Wie würden Sie sich nach einem Jahr als Parteichef benoten?

Wenn ich gewusst hätte, was wir bis heute alles erreichen werden, wäre ich vor einem Jahr beruhigter gewesen. Es ist noch weiter Weg, aber wir konnten bereits erste Erfolge verbuchen. Etwa die Abschaffung der Vergnügungssteuer.

Sie wäre wohl auch ohne Zutun der ÖVP abgeschafft worden. Ist das nicht eine etwas magere Ausbeute?

Das Volumen dieser absurden Steuer war zwar gering. Aber zeigen Sie mir eine andere Oppositionspartei, die es zustande bringt, dass eine ihrer Forderungen gesetzt umgesetzt wird.

Die erste Wahl mit Ihnen als Parteichef, jene in der Leopoldstadt, verlief für die ÖVP sehr enttäuschend. Zeigt das nicht auch, dass die von Ihnen initiierte Neustrukturierung der Partei nicht richtig greift?

Wir werden den Weg der Erneuerung konsequent weitergehen. Bei der Wahlwiederholung konnten weder die neue Bezirksparteichefin Sabine Schwarz noch ich kandidieren. Meine Bewährungsprobe sehe ich daher bei der Wahl im Jahr 2020.

Unter Ihrer Obmannschaft wurde die ÖVP zu einer sehr lauten, aktionistischen Oppositionspartei. Was unterscheidet sei denn noch von der FPÖ?

In der Diktion und im inhaltlichen Bereich sind wir meilenweit voneinander entfernt. Beispiel Mindestsicherung: Die FPÖ bezieht das Thema ausschließlich auf die Ausländer, wir insgesamt auf die Frage der Leistungsgerechtigkeit in Österreich. Die FPÖ versteht sich als soziale Heimatpartei. Sie unterschiedet sich in diesen Bereichen wenig von der SPÖ. Wir sind eine liberale Wirtschaftspartei, die sagt: Es braucht Gerechtigkeit für diejenigen, die das System finanzieren. Es ist einfach ungerecht, wie in Wien die Mindestsicherung zu einem arbeitslosen Grundeinkommen verkommt.

Zuletzt haben die Oppositionsparteien gleich in drei Fällen ein rot-grünes Gesetzesvorhaben verschleppt – etwa bei der Bauordnung. Wird derartiger Aktionismus zur Regel?

Da sieht man, was wir als "ÖVP neu" zustandebringen: Dass die Opposition geschlossen gegen schlechte Gesetze von Rot-Grün vorgeht. Gerade die Bauordnung war ein widerrechtlicher Akt schlechthin.

Von einer Reform der Mindestsicherung bis zur Sonntagsöffnung reichen Ihre Ideen für die Zeit nach Rot-Grün. Ließen sich diese eher mit der SPÖ oder der FPÖ als Partner umsetzen?

Das ist mit prinzipiell vollkommen egal. Wir wollen möglichst viel von unseren Ideen umsetzen. Wir würden mit jener Partei koalieren, mit der das am besten geht.

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