Chronik | Wien
08.05.2017

Gericht gibt grünes Licht für Bau der U2/U5

Anrainer wollten eine UVP, die Stadt macht dagegen ein Verfahren nach dem Eisenbahngesetz.

Dem Bau der neuen U2/U5 steht rechtlich nichts mehr im Wege. Das entschied nun das Bundesverwaltungsgericht. Damit gibt es keine weiteren Verzögerungen beim Bau.

Anrainer in der Josefstadt hatten, unterstützt von der zuständigen Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert ( ÖVP), gegen die Entscheidung der Stadt mobil gemacht, die das Projekt ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen will.

Die zuständige Magistratsabteilung 22 begründete die Entscheidung damit, dass Eisenbahnstrecken unter zehn Kilometern Länge nicht UVP-pflichtig sind. Es kann zwar bei kürzeren Strecken eine UVP geben, wenn ein angrenzendes Teilstück vor weniger als zehn Jahren gebaut wurde. Das wäre mit der Verlängerung der U2 2008 zum Happel-Stadion sogar gegeben. Allerdings gibt es im Bereich Schottentor ein 150 Meter langes Teilstück, das schon 1980 eröffnet wurde. Daher wird nun statt der UVP ein eisenbahnrechtliches Bewilligungsverfahren angewandt.

Bereits Schäden

Den Anrainern war das zu wenig. Der Bau solle so schnell wie möglich durchgezogen werden, ohne sie ordentlich über Behinderungen und Entschädigungen zu informieren. Elf Anrainer legten daher Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses entschied nun, dass "weder in der Errichtungs- noch in der Betriebsphase mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist." Auch folgte das Gericht der Argumentation der MA22, dass der Ausbau eben kürzer als die zehn Kilometer, und damit nicht UVP-pflichtig ist. Damit kann Ende 2018 mit dem Bau begonnen werden, 2023 will man fertig sein.

Für die zuständige Stadträtin Ulli Sima ( SPÖ) eine gute Entscheidung: "Der U2/U5-Ausbau ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt der Stadt. Jetzt heißt es wahrsten Sinne des Wortes ‚Bahn frei‘ für den Ausbau."

Allerdings sei ihr unverständlich, dass die Bezirksvorsteherin derart kontraproduktiv gegen das Projekt gearbeitet und die Anrainer zur Beschwerde ermuntert habe. "Das Verfahren hat uns sechs Monate Zeitverlust gekostet. Wir bemühen uns, das jetzt wieder aufzuholen."

Die Wiener Linien hätten zudem in der Vergangenheit gezeigt, wie erfahren sie im U-Bahn-Bau sei. "Es fahren U1 und U3 unter dem Stephansplatz durch, und der Stephansdom steht noch."

Mickel-Göttfert will das nicht auf sich sitzen lassen.

"Dass es Verzögerungen aufgrund des Verfahrens gibt, ist unwahr. Die Projektübergabe an die Wiener Linien erfolgt erst am 17. Mai." Vielmehr hätten sich Magistrat und Wiener Linien nicht über Finanzierungsdetails einigen können.

"Wenn die Informationsflüsse nicht passen und die Anrainer verunsichert sind, bin ich einfach zuständig", sagt Mickel-Göttfert. Auch sieht sie einen Interessenskonflikt: "Es ist eine schiefe Optik, wenn die Umweltstadträtin für die UVP und die Wiener Linien zuständig ist." Ein UVP-Verfahren hätte mehr Transparenz in das Verfahren und den Betrieb gebracht.