Gemeinderäte stimmen für Förderung von eigenen Vereinen

Die Debatte um die Spenden an den Verein des grünen Planungssprechers Christoph Chorherr wirft auch ein Schlaglicht auf den Beschluss von Fördermitteln durch den Gemeinderat. Wie berichtet, gewährte er Chorherrs Verein mehrmals Subventionen, mit einer Ausnahme, bei der er sich als befangen erklärte, stimmte der grüne Mandatar auch selbst mit.

Solche Konstellationen sind keine Seltenheit: Immer wieder beschließt der Gemeinderat Fördermittel für Vereine und Institutionen, in denen Mandatare Funktionen ausüben. Am häufigsten betrifft dies naturgemäß die SPÖ. Einige Beispiele: Im Verein "Alte Fleischerei", der Jugendarbeit im 20. Bezirk betreibt, sitzt Gemeinderätin Tanja Wehsely im Vorstand. Für 2017 beschloss der Gemeinderat eine Förderung von rund 500.000 Euro. Eine Befangenheitserklärung liegt nicht vor. Im Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen ist laut Jahresbericht 2016 Gemeinderat Marcus Schober stv. Vorsitzender. Für 2017 erhielt der Verein mehr als 900.000 Euro an Förderungen durch die Stadt. Insgesamt gab es für die Förderperiode 2016/17 zehn derartige Fälle, haben die Neos dokumentiert.

Eine mögliche Befangenheit von Abgeordneten ist im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Allerdings eher schwammig. Befangenheit liegt unter anderem in Angelegenheiten vor, in denen der Mandatar selbst oder ein Angehöriger beteiligt ist. Oder in Angelegenheiten, in denen er als Bevollmächtigter einer Partei bestellt ist. Laut Geschäftsordnung des Gemeinderats hat eine Befangenheitserklärung durch den Mandatar selbst zu erfolgen, unmittelbare Sanktionen sind aber nicht vorgesehen.

SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch kann an den jüngsten Fällen, bei denen Abgeordnete über Subventionen für ihre eigenen Vereine abgestimmt haben, nichts Verwerfliches finden. "Vielfach handelt es sich ja auch nicht um private Vereine, sondern um solche, die von der Stadt gegründet wurden und in denen Mandatare im Auftrag der Stadt sitzen", betont er. Ein Beispiel ist etwa der Verein Wiener Jugendzentren, dessen Obfrau ebenfalls Wehsely ist und der für 2017 mehr als 15 Millionen Euro von der Stadt bekommen hat.

Auch bei privaten Vereinen würde es für Oxonitsch erst dann heikel werden, wenn der Mandatar für seine dortigen Funktionen Bezüge erhalten würde, etwa als Geschäftsführer. "Aktuell gibt es aber keinen derartigen Fall", sagt der Klubchef.

Kurioserweise würden laut Oxonitsch vor allem Vertreter der Opposition Befangenheitserklärungen abgeben – in dem Wissen, dass die Regierungsmehrheit ohnehin den jeweiligen Antrag absegnen würde.

Auch wenn Mandatare als ehrenamtliche Funktionäre in subventionierten Vereinen keinen persönlichen wirtschaftlichen Vorteil haben, sehen die Neos Handlungsbedarf. Sie orten eine problematische Vermengung von privaten Tätigkeiten und politischem Amt. "Für die Themen Vereinbarkeit und Befangenheit in der Politik herrscht nur wenig Gespür vor", kritisiert Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. "Im Rathaus muss endlich eine umfassende Diskussionen zu Vereinbarkeiten geführt werden."