Gastpatienten-Streit eskaliert: "Geisterfahrer" versus "Schnorrer"

Es ist derzeit der größte Zankapfel auf Bundesländerebene: die Versorgung von Gastpatienten. Zwischen Niederösterreich und Wien spitzt sich die Lage immer mehr zu. Seit Samstag fliegen die Hackeln noch tiefer  - inklusive harscher Wortmeldungen von beiden Seiten. 

Den Auftakt machte ein Interview der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Krone. Die Reaktion aus Wien folgte auf den Fuß, was erneut Niederösterreich zu einer Antwort verleitete. Ein Überblick über den medialen Schlagabtausch. 

Grundsätzlich geht es im Streit darum: Wien möchte aus Niederösterreich mehr Geld, um die Versorgung sicherstellen zu können. Dort wiederum interpretiert man die Zahlen komplett anders und pocht auf den 2023 unterschriebenen Finanzausgleich, der die Geldflüsse regelt. 

Streit um Verträge

Das bekräftigte Mikl-Leitner am Samstag einmal mehr. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) habe "nach nicht einmal zwei Jahren einen Fünf-Jahres-Vertrag einseitig aufgekündigt und zeigt mit dem Finger auf andere."  Ein "mehr als fragwürdiger Stil", befindet die Landeshauptfrau. Mehr Geld für Wien schließt sie kategorisch aus. 

Hacker ließ das nicht auf sich sitzen. "Wenn ich mir ihre Wortmeldungen anschaue, dann ist sie offensichtlich weiter auf dem Schnorrer-Trip", richtete er Mikl-Leitner, ebenfalls über die Krone, aus. "Sie ist der Meinung, Niederösterreich kann es sich leisten, am wenigsten für die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung auszugeben.“

Das wiederum rief erneut die  Niederösterreichische ÖVP auf den Plan. „Wir sehen hier eine beispiellose Entgleisung eines völlig überforderten Stadtrats“, erklärte Landesgeschäftsführer Matthias Zauner in einer Aussendung. Hacker sei ein "Geisterfahrer". Zauner griff einmal mehr die Sozialhilfe-Debatte auf. "Herr Hacker zahlt Sozialhilfe-Empfängern 9.000 Euro, lässt gleichzeitig aber niederösterreichische Landsleute, die ins System einzahlen und Wien am Laufen halten, nicht behandeln und will sie als Schnorrer abkanzeln."

Aktionstag in Niederösterreich

Feststeht: Am Montag wird es weitergehen. Die ÖVP in Niederösterreich macht einen „landesweiten Aktionstag" anlässlich des Starts in die letzte Woche der Gastpatienten-Kampagne. Geplant sind diverse Verteilaktionen und auch Social-Media-Postings, um die Aufmerksamkeit weiter auf das Thema zu lenken, heißt es auf Anfrage.