FPÖ will mehr direkte Demokratie wagen

Das Ritual hat fast schon Tradition: In der Hofburg treffen einander FPÖ-Granden zu einem Stelldichein, draußen demonstrieren linke Aktivisten "gegen Rassismus, Nazis und FPÖ". Wie beim Burschenschafter-Ball im Jänner könnte es also auch beim Landesparteitag der Wiener FPÖ am Sonntag in der City heiß hergehen. Noch plant die Polizei kein Platzverbot, dies könne sich aber noch ändern.

In Umfragen steht die Wiener FPÖ wie bei der Wahl 2010 bei rund 26 Prozent. Mit breiteren Inhalten als bisher will man jetzt an der 30-Prozent-Marke kratzen: Nicht das Thema Migration steht beim Parteitag im Zentrum, sondern der Ausbau der direkten Demokratie. "In Wien sind für die Einleitung eines Volksbegehrens mehr als 57.000 Stimmen, also fünf Prozent der Wahlberechtigten, notwendig. Das ist eine zu hohe Hürde", sagt Klubobmann Johann Gudenus. Im Bund und in anderen Bundesländern seien dafür zum Teil unter zwei Prozent notwendig. Zudem soll künftig auch der Landeshauptmann direkt gewählt werden können.

Für den Politologen Peter Filzmaier hat dieser inhaltliche Schwenk Sinn: "Beim Thema Migration ist das Wählerpotenzial bereits ausgeschöpft."

In Sachen direkte Demokratie hat in Wien derzeit freilich die kleinere Oppositionspartei die Nase vorn: Der ÖVP gelang es erst vor wenigen Tagen, die für die Einleitung einer Parkpickerl-Volksbefragung nötigen Stimmen zu sammeln. Insgesamt waren es mehr als 60.000 Unterschriften.

In einer ersten Reaktion gab sich Gudenus auch leicht zerknirscht: Er sei erstaunt, dass die ÖVP bereits mit so konkreten Daten aufwarten kann: "Bei uns wird jede Unterschrift genau geprüft."

Politologe Filzmaier hält es aber für denkbar, dass die FPÖ der ÖVP beim Park­pickerl noch die Themenführerschaft abknöpft. "Schließlich ist die Mobilisierungskraft der ÖVP in Wien nur gering." Und mit dem Kampf gegen das Pickerl könne man auch Wechselwähler ansprechen, die bisher nichts mit der FPÖ zu schaffen hatten.

Gudenus Vizechef

Personell wird es beim Landesparteitag voraussichtlich keine großen Weichenstellungen geben: Klubobmann Gudenus wird hinter Heinz-Christian Strache zu einem der vier Vizechefs der Landespartei gewählt. Er folgt dem 2. Landtagspräsidenten Johann Herzog nach.