FPÖ sieht Option für Rot-Blau nach Wien-Wahl

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus über das rot-blaue Bürgermeister-Duell bei der Wien-Wahl im Oktober.

KURIER: Die FPÖ hat einmal mehr das Duell um den Bürgermeistersessel in Wien ausgerufen. Wie wollen Sie diesen tatsächlich erobern?

Johann Gudenus: Mittlerweile sucht die SPÖ dieses Duell selbst, weil Michael Häupl gemerkt hat, dass ihm die Felle davonschwimmen. Unter dem Motto "Häupl gegen Strache" versucht er, die Linken um sich zu scharen.

Trotzdem: Für den Bürgermeistersessel wird das FPÖ-Wahlergebnis wohl nicht reichen.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Es ist immer gut, sich hohe Ziele zu setzen. Nach vielen Jahrzehnten der SPÖ-Dominanz sehnen sich viele Menschen nach einem FPÖ-Bürgermeister. Nachdem die SPÖ bei der Wahl sehr viel Federn lassen wird, ist fraglich, ob sich eine Koalition mit den Grünen oder der ÖVP überhaupt rechnerisch ausgeht.

Heißt das, die FPÖ spekuliert eher damit, als Juniorpartner in eine Koalition mit der SPÖ einzutreten?

Die SPÖ schließt derzeit eine Koalition mit uns auf Bundes- und Landesebene kategorisch aus. Ich weiß aber ganz genau: In der SPÖ gibt es eine große, nach außen schweigende Gruppe, die zumindest eine Kooperation mit der FPÖ als Variante offenlassen will. Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ geht ja von Wien und Häupl aus. Andere Landesgruppen wünschen sich eine Öffnung, werden aber durch Häupls Noch-Dominanz daran gehindert. Wenn er aber spürbar viel verliert, wird sich das ändern.

Was wären die Voraussetzungen für einen Regierungseintritt der FPÖ?

Unter einem Bürgermeister Häupl wird es ihn sicher nicht geben. Weiters muss es in der SPÖ ein gewaltiges Umdenken geben. Etwa, indem sie eingesteht, dass die Finanzpolitik der vergangenen Jahre desaströs war. Oder indem sie die diversen Vereinssubventionen einstellt. Da geht es um Hunderte Millionen Euro im Jahr, die man besser einsetzen könnte. Etwa in die Armutsbekämpfung.

Die ÖVP liebäugelt mit dem Posten eines eigenen Sicherheitsstadtrates. Wäre das auch für Sie interessant?

Das wäre sicher auch eine interessante Funktion für uns. Der Sicherheitsstadtrat war ja auch primär unsere Idee. Ein freiheitlicher Bürgermeister würde diese Aufgabe übernehmen. Die Sicherheitspolitik ist in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt worden. Hier könnte man viel machen. Etwa ein Bettelverbot oder die Zusammenlegung der verschiedenen Einheiten wie Parksheriffs oder Waste Watcher.

Ist Wien unsicherer geworden?

Auf jeden Fall. Jeder, der hier in Wien wohnt, weiß genau, dass es einen Anstieg von Einbrüchen, Taschendiebstählen und Gewaltdelikten gab.

Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen aber einen Rückgang der Kriminalität.

Es gibt das schöne Sprichwort: "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast." Fachleute bestätigen hinter vorgehaltener Hand, dass es immer schlimmer wird.

Sie wollen Gemeindewohnungen nur an Menschen mit ausreichenden Deutschkenntnissen vergeben. Ist das nicht eine diskriminierende Maßnahme?

Wenn jemand eine Sozialleistung erhält, soll ihm auch eine Integrationsleistung abverlangt werden. Das ist ja grundsätzlich nichts Böses. In Oberösterreich wurde diese Maßnahme schon umgesetzt.