Sima sagt, die Baukosten wurden eingehalten.

© /christian fuerthner

Rechnungshofbericht
05/12/2016

FPÖ ortet "schlampige Führung des TierQuarTiers"

FPÖ kritisiert Intransparenz im Ressort von Ulli Sima. Die dementiert Unregelmäßigkeiten.

von Bernhard Ichner

Warum ist MA48-Chef Josef Thon auch Prokurist des Wiener „TierQuarTiers“? Hat das Stadt-eigene Pendant zum Tierschutzhaus in Vösendorf um sechs Millionen Euro mehr gekostet, als vom Gemeinderat genehmigt? Und warum wurde der Posten des Geschäftsführers nicht öffentlich ausgeschrieben. Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs wirft eine Reihe von Fragen zur gemeinnützigen „Good for Vienna“-GmbH auf und ruft als Kritiker vor allem die FPÖ auf den Plan.

Der blaue Umweltsprecher Udo Guggenbichler ortet „eine schlampige Geschäftsführung“ und „eine kreative Darstellung des Projekts gegenüber den politischen Gremien“.

Tochter der MA48

Die „Good for Vienna“-GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Wiener Kommunal- und Umweltgesellschaft (WKU), welche wiederum eine 100-Prozent-Tochter der MA48 ist. Politisch verantwortlich ist SPÖ-Stadträtin Ulli Sima, die mit dem TierQuarTier eine Ergänzung zur Versorgung durch den Wiener Tierschutzverein (WTV) auf Schiene brachte.

Dementsprechend unskandalös findet sie im Gegensatz zur FPÖ Thons Funktion als Prokurist im TierQuarTier. Es sei „nur logisch, dass der 100-prozentige Geldgeber MA48 ein mehr als berechtigtes Interesse hat, in Form einer Prokura die Geschäfte zu kontrollieren“.
Der Geschäftsführer sei nicht ausgeschrieben worden, „weil die Funktion des Tochter-Geschäftsführers vom Geschäftsführer der Muttergesellschaft mitgemacht wird.“ Damit spare man Kosten.

Die FPÖ zeigt auch auf, dass die Stadt aus der Kooperation mit einer Privatstiftung rund um Krone-Tierlady Maggie Entenfellner ursprünglich fünf Millionen Euro an Spenden lukrieren wollte – in den Bilanzen sind laut Rechnungshof aber bloß 1,13 Millionen Euro erfasst. Eine „erhebliche Differenz“, wie sie die FPÖ kritisiert, gebe es aber nicht, sagt Sima. Das TierQuarTier habe die Spendenlukrierung aus steuerlichen Gründen selbst übernommen und mittlerweile 2,8 Millionen Euro (brutto) bekommen. Und man sammle noch weiter.

Falsch sei die FPÖ-Darstellung, wonach das Projekt 21,28 statt 15 Millionen Euro gekostet habe. Letzteres seien die Kosten für das Gebäude des TierQuarTiers – und die habe man, „wie vom Rechnungshof bestätigt“ eingehalten. „Die 21,28 Millionen inkludieren auch Radwege, Gehsteige und Motorikpark etc.“

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