Förderbetrug: Ministerium investierte ebenfalls

Nicht nur die Stadt Wien, sondern auch das Sozialministerium hat in das Netzwerk von Abdullah P. investiert: Rund 80.000 Euro wurden von 2012 bis 2015 über das Arbeitsmarktservice direkt an den von P. gegründeten Verein für Erwachsenenbildung ausgezahlt, weitere 5500 Euro an den Kinderbetreuungsverein. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervor.

Gegen P. und sechs weitere Personen ermittelt, wie berichtet, die Staatsanwaltschaft Wien wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die MA 10, Wiener Kindergärten, rechnet mit einem Schaden in siebenstelliger Höhe. Der Fall kam im Mai 2015 ins Rollen, als die MA 10 eine Anzeige gegen P. machte. Am 10. Dezember machte das Arbeitsmarktservice noch eine letzte Überweisung an den Erwachsenenverein. Eine Woche später meldete dieser Insolvenz an, eine weitere Woche später gab es im Hauptquartier in der Brigittenau eine Polizeirazzia. Man wartet auf das Gutachten eines Wirtschaftsprüfer zu den Finanztransaktionen der Vereine. Es könnte Geld ins Ausland geflossen sein.

Strohmänner

Das Sozialministerium wird sich laut Sprecher Christoph Ertl vorerst nicht an den Ermittlungen beteiligen. "Aus jetziger Sicht gibt es keine Hinweise, die darauf hindeuten, dass die geförderten Kurse nicht stattgefunden hätten." Im Erwachsenenverein wurden Kindergartenbetreuerinnen ausgebildet, die dann im Netzwerk von P. eigene Gruppen gegründet haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass einige nur als Strohmänner dienten und dass P. und sein Team im Hintergrund die Fäden zogen, um an Fördergelder zu kommen.

Seit Jänner wird gegen P. auch wegen einer Cannabis-Plantage in einer Lagerhalle in Simmering mit 970 Pflanzen ermittelt. P. bestreitet, etwas damit zu tun zu haben. Er beschuldigt einen ehemaligen Mitarbeiter, der von Anwalt Philipp Wolm verteidigt wird: "Mein Mandant war zu der Zeit nicht mehr beim Verein und hat auch den Schlüssel für die Lagerhalle nachweislich längst abgegeben. Ich rechne mit einer Einstellung des Verfahrens."

P. ist derweil auf freiem Fuß und propagiert auf seiner Facebookseite eifrig ein neues Projekt in einem bekannten Gebäudekomplex in Simmering. Dort entstehe gerade ein "Bildungscampus für muslimische Jugendliche", schreibt er. Obmann ist ein enger Vertrauter von P., die Schriftführerin eine der Beschuldigten im mutmaßlichen Betrugsfall.

Auf der Website werden Trimesterkurse um 1350 Euro angeboten – mit der Empfehlung, im AMS wegen Fördermöglichkeiten nachzufragen.