Chronik | Wien
10.04.2013

Fluglärm-Opfer bereiten Klagen gegen Airport und Land NÖ vor

Bürgerinitiativen reichen Sammelklage gegen Republik und das Land NÖ ein.

Von „Hunderten Interessenten“ für eine Sammelklage gegen die Republik Österreich, das Land NÖ sowie gegen die Flughafen Wien AG berichtet Rechtsanwalt Wolfram Proksch. Bei einer Sitzung der 27 Bürgerinitiativen, die den Flughafen-Mediationsvertrag nicht mitunterzeichnet hatten, wurden am Dienstagabend erste Zusagen aus Liesing, aber auch aus Rauchenwarth (Bezirk Wien-Umgebung) oder Enzersdorf/Fischa (Bezirk Bruck/L.) abgegeben. Ende Mai will man bekannt geben, wie viele Flugrouten-Anrainer sich der Sammelklage letztlich anschließen.

„Zwei Klagsführungen sind angedacht“, erklärt Proksch. „Zum einen gegen die Republik und das Land NÖ auf Amtshaftung und Schadensersatz; und zum anderen aus dem Nachbarrecht gegen den Flughafen – auf Unterlassung und Ausgleichszahlungen.“

Basis der Klagen ist das EuGH-Urteil zu Gunsten von Jutta Leth aus Zwölfaxing. Die Flughafen-Anrainerin fordert Schadensersatz, weil ihr Grundstück infolge permanenter Überflüge an Wert verloren habe. Die Klage basiert auf dem Umstand, dass der Airport mehrmals erweitert wurde, ohne dass jemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stattfand. Die Richter in Luxemburg sehen einen Entschädigungsanspruch, wenn Leth nachweisen kann, dass ein Zusammenhang zwischen der nicht erfolgten UVP und der Wertminderung ihrer Liegenschaft besteht.

Brief an Bures

In einem offenen Brief an Verkehrsministerin Doris Bures kritisiert die Bürgerinitiative „Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste“ einmal mehr das Überfliegen dicht besiedelter Gebiete sowie eine zu großzügige Auslegung der Nachtflugregelung. Bures wird eingeladen, sich einer Podiumsdiskussion zu stellen.