FPÖ demonstrierte gegen Quartiere und Regierung

In Wien-Liesing hat die FPÖ am Montagabend im Rahmen einer Kundgebung die aktuelle Flüchtlingspolitik - etwa die Errichtung großer Übergangsquartiere - harsch kritisiert. Parteiobmann Heinz-Christian Strache geißelte die "ungeheuerliche" Asyl-Situation und verlangte Neuwahlen im Bund. Nicht unerwähnt blieb das Rennen um die Hofburg, auch wenn FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kurzfristig absagte.

Hochsicherheitszone

Die als "Großdemonstration" angekündigte Parteikundgebung hatte im Vorfeld für gehöriges Aufsehen gesorgt. Dem entsprechend glich der Liesinger Platz am Montagabend einer Hochsicherheitszone. Das Areal war weitgehend von Absperrgittern abgeriegelt. Hunderte Polizisten waren aufmarschiert, auch die sonst am Nahverkehrsnoten verkehrenden Busse wurden umgeleitet. Geschäfte und Lokale schlossen zum Teil schon am späten Nachmittag ihre Pforten.

Auch Proteste gegen den Protest blieben nicht aus. Zur Gegendemonstration waren laut Exekutive rund 500 Teilnehmer erschienen. Sie skandierten in sicherem Abstand vom blauen Hauptevent - getrennt durch Absperrungen und Uniformierte - Parolen wie etwa das schon traditionelle "Nieder mit der FPÖ". Laut Polizei verlief das Geschehen ruhig. Lediglich eine Festnahme nach einer kurzen Handgreiflichkeit abseits der Gegendemo wurde gemeldet, wobei es sich bei der randalierenden Person um eine amtsbekannte, psychisch beeinträchtigte Person gehandelt hat, wie es hieß.

Die FPÖ legte ihm Rahmen ihrer Kundgebung die Argumente dar, warum sie wenig von der aktuellen Flüchtlingspolitik hält. Der eigentliche Stein des Anstoßes, das Flüchtlingsquartier in der Ziedlergasse, wurde nur am Rande erwähnt. Parteichef Strache wetterte vor rund 1.100 (laut Polizeiangaben, Anm.) Anhängern: "Es muss Schluss sein mit dem Drüberfahren über die Wünsche und Ängste der eigenen Bevölkerung." Die Regierung sei längst rücktrittsreif, Neuwahlen nötig.

Seit dem vergangenen Sommer seien unzählige Gesetze gebrochen worden. Niemand habe das Recht, sobald er im ersten sicheren Land sei, einfach weiterzureisen: "Es gibt kein Menschenrecht auf Zuwanderung." Auch die Kirche blieb nicht ausgespart, da die Glocken der Gotteshäuser in Liesing am Montagabend aus Protest gegen den Aufmarsch geläutet wurden. Die Kirche solle sich nicht in Politik einmischen, befand Strache - der prompt zu einer Schweigeminute für verfolgte Christen in islamischen Ländern aufforderte.

Strache verwies zudem auf die Chance, dass mit Norbert Hofer ein Kandidat Bundespräsident werden könnte, der nicht von SPÖ oder ÖVP komme. Der Genannte hätte übrigens selbst das Wort ergreifen sollen. Hofer sagte jedoch aus Termingründen wenige Stunden zuvor ab. Strache sprach sich zudem angesichts des "Solos" für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ORF-Talk-Sendung "Im Zentrum" gegen "Zwangsgebühren" für den ORF aus: "Da muss die Müllgebühr reichen."

Gegen "Massenquartiere"

Zum Auftakt der Kundgebung versprach Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus, dass man weiter gegen "Massenquartiere" ankämpfen werde. Und FP-Bezirkschef Wolfgang Jung zollte zwar Flüchtlingshelfern Respekt, äußerte aber auch Unverständnis für die Gegendemo. Denn es sei die Politik der Regierung, die das Land spalte, zeigte er sich überzeugt. Auch potenzielle Extremisten in den eigenen Reihen wies er in die Schranken: "Wir brauchen niemanden, der schlecht unterdrückte Zuckungen in der rechten Hand hat."