Franz Fiedler

© KURIER/Jeff Mangione

Verwaltungsreform
10/20/2016

Experte: Wien würde mit halb so vielen Bezirken auskommen

Stadt könnte laut Franz Fiedler auch Zahl der Bezirksräte um bis zu einem Drittel reduzieren.

von Josef Gebhard

Es sind wieder einmal Sparzwänge, die zum Reformmotor werden: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat, wie berichtet, eine umfassende Reform der Wiener Bezirke angekündigt. Er kann sich auch eine Zusammenlegung von Bezirken vorstellen.

Während einzelne Bezirksvorsteher dieser Idee skeptisch gegenüberstehen, findet sie bei Verwaltungsexperten großen Anklang. "Es ist sinnvoll, dass man sich darüber Gedanken macht", sagt der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler zum KURIER.

Denn die Wiener Bezirke seien hinsichtlich ihrer Fläche und Einwohnerzahl sehr unausgewogen. "Auf der einen Seite haben wir die großen Flächenbezirke wie die Donaustadt oder Floridsdorf mit ihrem überproportionalen Bevölkerungswachstum, auf der anderen sehr kleine, deren Einwohnerzahl zum Teil sogar rückläufig ist." Hier sei es wichtig, eine Angleichung zu schaffen.

Ergebnis einer grundlegenden Strukturreform könne aber nur eine Verringerung der Zahl der Bezirke sein. "Ich kann mir vorstellen, dass man sie auf die Hälfte reduziert", sagt Fiedler. Dies würde die Verwaltung enorm vereinfachen: "Es gäbe weniger Bezirksvorsteher und Bezirksräte", dies brächte beachtliche Einsparungen mit sich. Für den Juristen ist denkbar, dass man die Zahl der derzeit 1144 Bezirksräte um ein Viertel oder gar um ein Drittel reduziert.

Durch die Fusionierungen ließe sich auch die Infrastruktur der Verwaltung verschlanken – allen voran die Zahl der Magistratischen Bezirksämter (MBA). "Dass dadurch die Bürgernähe verloren geht, halte ich für ein an den Haaren herbeigezogenes Argument: Bei einer Zusammenlegung des 6. und 7. Bezirks würde der Weg zum MBA nicht wesentlich weiter werden, egal, wo es dann auch angesiedelt wäre", betont Fiedler.

Gäbe es weniger Bezirke, würde sich auch die Zahl der Konflikte an ihren Grenzen reduzieren, ist der Experte überzeugt. Etwa das Problem der Parkflüchtlinge, unter dem aktuell Döbling zu leiden hat, nachdem der Nachbarbezirk Währing das Parkpickerl eingeführt hat.

Kompetenzen

Im Zuge der Debatte fordert Markus Figl, ÖVP-Bezirksvorsteher in der Inneren Stadt, mehr Kompetenzen und Geld für die Bezirke: "Hier muss man vorsichtig sein", betont Fiedler. "Denn die Bezirke heben ja selbst keine Steuern ein. Mit einer Aufstockung ihrer Mittel würde die Einnahmen-Verantwortung der Stadt und die Ausgaben-Verantwortung der Bezirke nur noch weiter auseinanderklaffen."

Der Experte Fiedler verweist auf das Positiv-Beispiel Steiermark, wo in den vergangenen Jahren Bezirke und Gemeinden zusammengelegt wurden: "Auch dies führte zu einer Vereinfachung und Verschlankung der Verwaltung und damit letztlich auch zu beträchtlichen Einsparungen."

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