KH Nord: Ex-Stadträtin Wehsely weist operative Verantwortung von sich
Die Untersuchungskommission zum Bau des Wiener Krankenhauses Nord erreicht heute, Dienstag, ihren vorläufigen Höhepunkt. Mit der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wird die vielleicht wichtigste Zeugin befragt. Wehsely war zehn Jahre lang, von 2007 bis 2017, als Stadträtin für das Großprojekt verantwortlich. Beobachter rechnen mit einer sehr langen Befragung. Sie könnte noch deutlich länger dauern als jene von Udo Janßen, ehemaliger Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), der zuletzt vier Stunden im Zeugenstand sitzen musste.
OT Sonja Wehsely: Das sagt sie zum KH Nord U-Ausschuss
Der KURIER berichtet im Ticker live von der Untersuchungskommission.
Sonja Wehsely im KH-Nord-Ausschuss
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Schönen guten Morgen!
Unsere Berichterstattung aus dem Rathaus wird um etwa 12 Uhr starten.
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Die Befragung dürfte heute länger und könnte bis zu sechs Stunden dauern.
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Ich bin mittlerweile mit dem Kollegen Josef Gebhard angekommen. Die gute Nachricht für uns alle: Ich habe eine von ungefähr vier Steckdosen im Raum ergattert.
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Überpünktlich: Sonja Wehsely ist da und begrüßt die Leute, die sie gleich befragen werden.
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Geschätzt 200.000 Pressefotos, Handshakes und betont gut gelaunte Begrüßungen später.
In einem ersten Statement vor dem Beginn hat Sonja Wehsely gesagt: "Die Bauwirtschaft ist nicht immer der Freund von öffentlichen Auftraggebern. Man muss daraus lernen, damit wir in Zukunft besser aufgestellt sind." Die Frage nach ihrer persönlichen Verantwortung beantwortete sie vor der Sitzung nicht. Sie wird ihr bestimmt gestellt werden.
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Alle Fraktionen gemeinsam haben einen Antrag gestellt, dass Aussagen zweier Zeugen (Thomas Balasz - Ex-KAV-Direktor -und Stefan Koller - Zivilingenieur) an die WKStA übermittelt werden. Es geht darum, dass die Preissteigerung bei Ausschreibungen nicht durch natürliche Effekte erklärbar seien. Alle sind dann auch für den Antrag.
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Sonja Wehsely stellt sich gerade vor und listet die unter ihrer Ägide beschlossenen Reformen im Gesundheitsbereich auf. Und die in anderen Bereichen - um zu zeigen, "dass der Verantwortungsbereich des Ressorts sehr breit war".
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Korosec (ÖVP) ist am Wort. Sie hält die Verantwortung Wehselys seit der Anfangsphase und "zumindest 75% des Baus" zu verantworten. "Egal ob die großen Fehler in der ersten oder zweiten Hälfte passiert sind", sei sie die Hauptverantwortliche gewesen.
Sie spricht die Bauherrenfunktion an. Die Organisation zu Beginn hätte eine starker Führung bedürft, sagt sie. Sie präsentiert ein frühes Organigram und fragt Wehsely, wo da die Fäden zusammengelaufen sind.
Wehsely will erstmal ihre Verantwortung klären: Die operative Verantwortung liege nicht bei der Stadträtin sondern beim dafür bezahlten Management. Sie habe die Position des KAV-Generaldirektor-Stellvertreters geschaffen. Die Organisation sei in mehreren Prüfungen als ausreichend beurteilt worden.
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Korosec: "Es stimmt, dass das Management verantwortlich ist. Aber Sie waren dafür verantwortlich, welches Management es gibt." Warum habe Wehsely dieses "holokratische Modell" für das Projekt gewählt?
Wehsely: "Selbstverständlich" habe sie die Auswahl des Managements über. Das Organsationsmodell habe der KAV-Generaldirektor ausgewählt und auf Basis mehrerer Prüfberichte hätte sie keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln.
Korosec: Hätte Wehsely sich mehr damit beschäftigen müssen? [Dann fällt das Mikro aus und eine andere Frage kommt nur zur Hälfte bei mir an]
Wehsely antwortet auf diese andere Frage: Sie habe sich nicht eingemischt, wie Personal des KAV eingesetzt und welche Rechtsanwälte zu Rate gezogen würden.
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Fragen aus der Grünen-Fraktion
Es geht um das Vergabeverfahren. Wehsely antwortet habe bei ihrer Übernahme des Amts (nach der Ausschreibung) keine Zweifel daran gehabt, dass die Vergabe in Ordnung war. Beim Kontrollamtsbericht 2010 seien ihr Zweifel gekommen.
Gab es von Anfang an eine Präferenz zum ÖBB-Grundstück und wurden die Fristen danach gerichtet? - "Es gab von meiner Seite überhaupt keine Präferenz." Dafür seien in der Stadt andere zuständig. Die operative Abwicklung sei eine der Veraltung, nicht der Politik.
Auf eine weitere Nachfrage sagt sie: "Ich bin nach wie vor, auch mit meinem heutigen Wissen, der Meinung, dass dieses Grundstück unter den verfügbaren, das Beste ist."
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Die FPÖ ist dran
Die Fragezeit beginnt mit dem Vorwurf, dass Wehsely die Unwahrheit gesagt habe. Der Vorwurf löst sich dann aber offenbar auf und wird nach einer Erklärung von Wehsely nicht weiter verfolgt.
Warum habe Wehsely Koblmüller nicht verlängert, sondern Balasz als KAV-Vize-Generaldirektor bestellt?
Wehsely erklärt, der KAV sei bei ihrem Amtsantritt eine "bisschen selbstständige Magistratsabteilung". Es sei eine "Unternehmung" der Stadt, kein "Unternehmen" gewesen. Deshalb habe sie einen "finanzaffinen" Stellvertreter des Generaldirektors gesucht. Marhold sei darüber nicht glücklich gewesen. Koblmüller habe als ÖVP-nah gegolten, deshalb wären auch andere nicht besonders glücklich über die Bestellung gewesen. Wehsely habe das nicht interessiert.
Das Spitalskonzept 2030 habe eine "fundamentale Veränderung" für den Bereich mit sich gebracht. Sie sei mit Koblmüller bis dahin zwar sehr zufrieden im Bezug auf das KH Nord gewesen, aber er habe die Mannschaft bei diesem Prozess dann "nicht so mitnehmen" können. Deshalb habe sie ihn ersetzt. Sie habe da aber weder Balasz noch Janßen gekannt.
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FPÖ-Frage: Janßen habe den Auftrag gehabt, Wehsely zu informieren. Aus dem Wahlkampf sei die Kostensteigerung herausgehalten worden. Habe Wehsely wenigstens den Bürgermeister und den Grünen Koalitionspartner informiert?
Wehsely will klarstellen: Es gebe eine Presseaussendung vom KAV im Juni 2015, die von einer Kostensteigerung von 10 Prozent spricht. Das stimmt tatsächlich.
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Es kommt zu einem Schlagabtausch über die Fragestellung. Wehsely bittet FPÖ-Abgeordneten Koderhold "nicht frühdement" zu sein. Sie stellt nochmal klar, dass sie sehr wohl jederzeit und auch vor der Wahl den Gemeinderat informiert habe und dass die Vorwürfe der Opposition diesbezüglich falsch seien.
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Die SPÖ will wissen, warum das KH Nord gebaut wurde und warum man sich (vor Wehselys Amtszeit) für die öffentlich-private Partnerschaft ("PPP") entschieden habe.
- Weil es das Krankenhaus gebraucht wurde. Wehsely wiederholt dann ihr Statement von vor der Sitzung, dass man gelernt habe, dass die Bauwirtschaft nicht der natürliche Freund der öffentlichen Auftraggeber sei und man da lernen muss, wie man damit umgeht.
Warum man sich dann 2010 gegen die PPP entschieden habe?
- (Stark verkürzt:) Weil der Kontrollamtsbericht damals festgestellt habe, dass das Vergabeverfahren nicht optimal war. Eine Sache sei, dass es 2010 auch nicht so einfach war, an Kredite zu kommen. Die Europäische Investitionsbank habe diesen Weg mit dem Konsortium zudem zwar nicht abgelehnt aber "nicht präferiert" und dort habe man das Geld für die Investition bekommen. Deshalb wollte man selbst als Bauherr auftreten. "Damals mit diesen Informationen war das die einzig mögliche Entscheidung."
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Die Neos übernehmen
Bisherige Zeugen hätten gesagt, dass Wehsely im Gegensatz zu ihrer eigenen heutigen Darstellung sehr stark ins operative Geschäft eingegriffen habe. Janßen habe das mit "Mechanismen der DDR" verglichen. Etwa bei einer Assistentin von Janßen, die eine frühere VSSTÖ- und ÖH-Funktionärin war.
Wehsely will das Protokoll dieser Aussagen sehen und zweifelt dann die Interpretation der Neos dieser Aussagen an.
Es folgt ein Schreiduell über das Protokoll.
Schließlich sagt Wehsely, die Funktionärin sei Janßen vorgeschlagen worden, weil sie die MedUni sehr gut gekannt habe. Er sei völlig frei gewesen, sie zu nehmen oder nicht. Sie verweist auf das Protokoll und ein Zitat, dass Janßen sie sehr geschätzt habe.
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Wehsely wirft Neos-Mandatar Wiederkehr vor, eine qualifizierte, junge Frau zu diskreditieren, weil sie sich politisch engagiere.
Auf die Frage nach der öffentlichen Kommunikation sagt Wehsely, dass natürlich die KAV-Kommunikation mit der Pressestelle ihres Ressorts abgesprochen werden musste.
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Zurück zur ÖVP
Marhold habe von Koblmüller erfahren, dass der nicht verlängert wurde. Korosec meint, das Spitalskonzept 2030 sei zu dem Zeitpunkt nicht das wichtigste im Ressort von Wehsely gewesen, sondern das KH Nord.
Wehsely widerspricht: Es sei sehr wohl um das Spitalskonzept 2030 gegangen. Dass sie zuerst Koblmüller selbst und erst dann Marhold über die Nicht-Verlängerung Koblmüllers informiert habe, halte sie für anständig.
Marhold und Koblmüller hätten ihr zu jeder Zeit gesagt, dass beim KH Nord alles auf Schiene ist. Deshalb habe sie auch keinen Grund gehabt, das anzuzweifeln. "Wie man es nachher sieht, nachdem man einen Rechnungshofbericht gelesen hat, ist der Unterschied zwischen vorher und nachher."
Korosec: "So blauäugig sind Sie nicht. Aber das nur am Rande."
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Wehsely: "Mir ist als Juristin bewusst, was es bedeutet, unter Wahrheitspflicht auszusagen."
Korosec: "War rückblickend die Einsetzung von Janßen und Balasz nachteilig?"
Wehsely: "Ich bin nach wie vor überzeugt, von der Grundkonstruktion mit einem Generaldirektor, einem Finanzer und einem Organisator." Wehsely verweist auf die Vorarbeit anderer bei der Bestellung. "Ich würde bei beiden, wenn ich gefragt würde, 'Soll ma das so machen?', wieder ja sagen."
Korosec: "Wer war jetzt tatsächlich für die Finanzen verantwortlich?" Das gehe jetzt nicht hervor.
Wehsely: "Sie sind solange im Geschäft, dass Sie das natürlich wissen." Insgesamt sei das "bei der Finanz".
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Die Grünen sind dran: Ellensohn fragt
Es geht wieder um die Vergabe. Zivilingenieu Koller habe schon damals Einspruch erhoben, weil es keinen Wettbewerb gegeben habe. Sei versucht worden, diesen Widerspruch bei einer Komissionssitzung 2008 zu verhindern (Koller wurde zu spät zu einer Sitzung geladen.) Wehsely, die Koller nicht kennt, sagt, sie wüsste darüber nichts.
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Koderhold von der FPÖ ist wieder dran
Er will wieder etwas über die gekürzten Ausbildungstellen wissen.
Wehsely sieht den Zusammenhang zum Untersuchungsgegesntand nicht.
Koderhold: In einem Quartalsbericht 2015 stünde, dass das KH Nord im Juli 2018 den klinischen Betrieb aufnehme. Wehsely habe aber damals gesagt, es würde 2017 eröffnen.
Wehsely: "Sowohl Termine und Veränderungen habe ich immer nur bekannt gegeben, wenn klar war, dass sich ein Risiko verwirklicht. In solchen Berichten sind natürlich Best-Case- und Worst-Case-Szenarien." Sie könne niemanden empfehlen, mit Worst-Case-Szenarien hausieren zu gehen. Das würde dann nämlich das Projekt auch teurer machen und es auch erleichtern, auch diesen neuen Termin wieder zu verfehlen. "Ob man ein halbes Jahr früher oder später aufsperrt, ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass kein Steuergeld verschwendet wird."
Koderhold: Haben Marhold und Koblmüller die Änderung des PPP-Modell auf Generaltunernehmen vorgeschlagen?
Wehsely: "Ja"
Koderhold wirft Wehsely vor, die Verantwortung auf die Beamten abzuwälzen. Wehsely wiederholt die drei Gründe für die Entscheidung von einer früheren Frage. Der Vorschlag müsse sogar vom Management kommen.
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Die SPÖ ist wieder dran
Gab es parteitaktische Interventionen bei der Bestellung von Koblmüller (der offenbar ÖVP-nah war)?
- Er sei aus einem Verfahren eines Personalberatungsunternehmens als Erster hervorgegangen. "Er hat meines Erachtens auch gute Arbeit geleistet. Insbesondere für diese Zeit. Er hat auch sehr gut das KH Nord betreut." Seine Nicht-Verlängerung habe mit "großen Konflikten" rund um das Spitalskonzept 2030 zu tun, sagt sie zum wiederholten Mal.
Wie war Ihr berufliches Verhältnis zu Marhold?
- Wehsely sagt, siehabe großes Vertrauen in Marhold gehabt. Sie habe sich 2009 dafür eingesetzt, dass sein Vertrag fünf Jahre verlängert werde. Auch 2013 habe sie ihn zu einer Verlängerung aufgefordert. Marhold habe aber nur bis 2018 weiterarbeiten wollen. Also sei das beschlossen worden. 2013 habe er ihr später aber gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht weitermachen kann. "Das war für mich absolut überraschend, muss ich sagen." Aber sie habe deshalb auch der einvernehmlichen Auflösung zugestimmt, "aber es war nicht mein Wunsch."
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Wiederkehr (Neos) übernimmt
Wie habe sie die Übergabe des Knowhows von Koblmüller bei seinem Ausscheiden geregelt?
- Marhold habe sie gebeten, Koblmüller einen Konsulentenvertrag für einige Monate zu geben. Das sei seine Verantwortung gewesen. Sie habe nichts dagegen gehabt.
Musste vor der Klubklausur der SPÖ in Rust 2010 eine Entscheidung für das Grundstück getroffen werden?
- Wehsely sagt, sie habe nichts damit zu tun und das nicht beeinflusst.
Die Entscheidung, aus den Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium auszusteigen - wie habe Wehsely sich informiert, ob der KAV das selber schaffe?
- "Der wesentlichste Punkt war der Kontrollamtsbericht." Wehsely weist darauf hin: "Es gab nie eine Einigung auf den Preis mit dem Konsortium." Dass die Organisation darauf vorbereitet sei, habe der Generaldirektor so dargestellt.
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Korosec oder ÖVP
Hat Sie zugsetimmt oder es vorgeschlagen?
- "Ich habe dem Vorschlag des Managements zugestimmt."
Es habe neben dem 36 Millionen-Kaufpreis weitere 21 Millionen gekostet, das Grundstück zur Verwendung abzusichern. Konnten Sie das rechtfertigen?
- "Ich könnte es mir einfach machen: Es gab einen einstimmigen Beschluss des Wiener Gemeinderates dazu, ich glaube von März 2010. Mit Ihrer Stimme auch. Nur die Neos waren da noch nicht dabei, aber sonst haben alle Fraktionen zugestimmt. Aber um das noch einmal klar zu sagen: Ich würde es genauso wieder entscheiden. Ich bin der Meinung, dieser Ort ist für ein Spital der beste Ort. Die Siemensgründe sind viel, viel weiter draußen. Es ist wichtig, dieses wichtige Gesundheitsbauwerk hinzubauen, wo die Leute auch hinkommen."
Wieso wurde so viel mehr Grund gekauft? (120.000 Quadratmeter bei 50.000 Quadratmeter verbauter Fläche) International seien so große Gartenflächen nicht üblich.
- Wehsely verweist noch einmal auf den gemeinsamen Gemeinderatsbeschluss: "Aber ich sage Ihnen darüber hinaus gerne meine Meinung dazu. Diese Gärten gibt es international schon. Aber nur in Krankenhäusern für besonders reiche Leute. Ich stehe wie der gesamte Gemeinderat aber auch als Person dafür, dass in dieser Stadt, dieses Krankenhaus, für alle Wiener und die Floridsdorfer, dieser Garten so errichtet wurde."
Korosec zum Gemeinderatsbeschluss: "Die Informationen, die wir heute haben, haben wir damals alle nicht gehabt."
Zur Beziehung mit Marhold. Mit ihm und dem Architekten habe es wegen der vertraulichen Beziehung nie Protokolle gegeben. "Ist das wirklich richtig?"
- "Das ist kein Spezifikum zwischen der Frau Wehsely und dem KAV. Das wird in allen Geschäftsbereichen so sein. Ich habe noch nie gehört, dass es bie Jourfixen einer Stadträtin mit ihren Generaldirektoren Protokolle gibt. Wenn der Gemeinderat das wünschen würde, muss er das in der Geschäftsordnung festhalten." Sie würde das merkwürdig finden.
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Wieder die Grünen
Es geht um die Preisrichter bei der ursprünglichen Vergabe.
"War Ihnen bekannt, dass unter den Preisrichtern bei der Vergabe Ersatzmitglieder vom PSV (Porr-Siemens-Vamed) waren?"
- "Dazu wurde ich nicht zu Rate gezogen und habe dazu keine Informationen erhalten. Aus meiner Sicht kommt aber in der Diskussion zu kurz, dass bei diesem PPP-Modell das Konsortium dieses Krankenhaus auf 60 Jahre betrieben hätte sollen."
Wehsely weist kategorisch jedes Wissen über diese Preisrichter von sich.
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Das Wort geht wieder an die FPÖ
Warum hat Wehsely 2010 nicht genauer hinterfragt, ob der KAV das Projekt selbst zustandebringen könne? Warum gab es keine dritte Person in der Generaldirektion, der genau die richtige Expertise hatte?
- "Aus meiner Sicht damals und heute, hatte diese Kompetenz sowohl Koblmüller als auch Balazs." Aus der Erfahrung seither müsste man natürlich daraus lernen und sich künftig besser aufstellen.
Woraus ergab sich für Sie diese Expertise? Hatten die so ein Projekt bereits übrig?
- "Koblmüller hat ein Krankenhaus in Vöcklabruck gebaut. Loidl hatte Erfahrung im Projektmanagement. Balazs hatte große Bauprojekte."
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Das Wort geht zurück an die SPÖ
Die naturgemäß keine besonders harten Fragen für Wehsely hat.
Zum Aufsichtsgremium des KAV: Warum haben Sie das eingerichtet?
- "Das war ein weiterer, nächster Schritt, den KAV zu einem Unternehmen zu machen." Es seien Persönlichkeiten mit "hoher Reputation und Kenntnis des Gesundheits- und Verwaltungswesens" zu gesucht und gefunden worden, die "an sich mit der Stadt Wien nichts zu tun hatten". Bis zu diesem Gremium habe der KAV immer nachträgliches Budget gebraucht, weil er mit seinem dotierten Geld nicht ausgekommen sei. Das sei danach mit der Mehrjahresplanung anders gewesen.
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Es geht in die nächste Runde.
Wieder übernehmen die Neos die Fragen
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Ob Wehsely ihren aktuellen Job bei Siemens verhandelt hat, während sie Stadträtin war?
- Wehsely hält das nicht für Gegenstand des Ausschusses. Sie weist aber kategorisch zurück, Siemens jemals bevorzugt oder zu seinen Gunsten Einfluss genommen zu haben. Sie habe in den letzten Wochen ihrer Amtszeit den Vertrag verhandelt und sei dann nach Unterzeichnung zurückgetreten.
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Die Komission tagt bereits seit 2,5 Stunden ohne Pause. Die Fragen gehen wieder an die ÖVP.
Es geht um ein Warnschreiben aus dem Jahr 2013 von der Haustechnikfirma. Kann dann unter Marhold/Klobmüller wirklich alles in Ordnung gewesen sein? Kennt Wehsely das?
- "Ja. Aber ich kann gern noch mehr dazu sagen." Nach Marholds Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen habe dieser noch gesagt, dass alles auf Schiene wäre. Im Dezember 2013 sei dann binnen weniger Wochen alles anders gewesen und etwa auch die Fassadenfirma in Konkurs gegangen.
Warum habe sie noch im März 2015 gesagt, dass alles gut läuft? Im April 2014 seien Informationen da gewesen, dass es bis zu 9 Monate länger und bis zu einer Milliarde dauern würde.
- Wehsely sagt, dass man Worst-Case-Szenarien nicht akzeptieren und öffentlich bestätigen dürfe. Weil diese Kosten sonst ebenfalls gesetzt seien und das Best-Case-Szenario kein Thema mehr sei. Weil das Partnerunternehmen ja seine eigenen Interessen im Sinn hätte, nicht die Kosten für den Steuerzahler zu minimieren. Es sei nicht immer leicht, das Projekt und den Steuerzahler zu schützen und gleichermaßen die Öffentlichkeit zu informieren.
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Ellensohn (Grüne)
Die technischen Anforderungen bei der Ausschreibung seien zu niedrig gewesen laut Rechnungshofbericht. Sei Wehsely das bekannt gewesen und wer habe die Kriterien beschlossen?
- "Damit bin ich nie befasst worden. Meiner Erinnerung nach hat diesen Wettbewerb Herr Lechner mit dem KAV ausgeschriebe." (Letzteres sei aber eine Mutmaßung, sie wisse das nicht (mehr).)
Haben Sie vor Ziehung der Kaufoption den Preis noch einmal prüfen lassen?
- "Ich war diesbezüglich nicht involviert. Wenn der Rechnungshof das sagt, gehe ich davon aus, dass das im KAV nicht passiert ist."
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Wehsely bittet um 3 Minuten Pause, sie bekommt 10
Und ich kann das nach 160 Minuten livetickern auch gut brauchen. Bis gleich!
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Die Show muss weitergehen
Zuletzt drehte sich die Befragung eigentlich schon ein bisschen im Kreis. Mal sehen, ob sich das jetzt noch einmal ändert.
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Die FPÖ übernimmt die ersten Fragen
Es geht um das Aufsichtsgremium, das Wehsely im Jänner 2012 installiert habe. Der frühere Vorsitzende des Gremiums habe ausgesagt, es habe einen Beratervertrag mit jedem Mitglied gegeben, bei dem Investitionen ausgenommen worden seien. Berichte hätten nur explizit an Wehsely gehen dürfen.
War für Sie die Einrichtung des Gremiums mehr der politischen Hygiene geschuldet, als dass sie eine inhaltliche Auseinandersetzung damit wollten?
- "Das KAV wurde geführt wie das Passamt, ist aber eine Organisation mit 30.000 Mitarbeitern. Das passte nicht zusammen." Deshalb habe sie diesen Umbau begonnen. Es ging ihr darum, "die Arbeit im KAV zu verbessern". Der KAV habe eine andere Rechtsform gebraucht. Das habe der Vorsitzende des Gremiums immer gesagt und sie sei immer seiner Meinung gewesen. "Es ist mir nicht gelungen in meiner politischen Arbeit, das umzusetzen". Das Gremium sei kein Aufsichtsrat, sondern durch ihre Weisung zu einer Beratung bei manchen Dingen verpflichtend hinzuzuziehen gewesen.
Warum die Verschwiegenheitsklausel und Berichte nur an Wehsely?
- "Weil das in meiner Verantwortung liegt. Wenn das so beschlossen wird, kann der auch an den Gemeinderat berichten."
Warum sei im Gremium kein Experte für Großbaustellen gewesen?
- "Das Gremium wurde nicht für das KH Nord eingesetzt, sondern um den KAV in Richtung eines Unternehmens zu entwickeln." Erste Priorität sei die Mehrjahresplanung gewesen.
Was waren die konkreten Aufgaben der Mitglieder des Gremiums und hatten alle denselben Vertrag?
- "Die Prüfung der Arbeit der Geschäftführung, die Überwachung der Unternehmensstrategie, die Beratung der KAV-Führung in strategischen und Zukunftsfragen." Die Beträge waren sehr gering, weniger als Aufsichtsräte in Unternehmen bekommen. Zu den Verträgen weiß sie die genaue Antwort nicht mehr. Der Vorsitzende habe ihrer Erinnerung nach einen anderen Vertrag als die anderen Mitglieder gehabt.
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Die SPÖ ist wieder dran: Spitzer
Man freut sich über den neuen Floridsdorfer Park und fragt dann, ob Wehsely zu weit vom Kernmanagement des KAV entfernt war.
- "Ich bin der Meinung, dass der KAV im 100%-igen Eigentum der Gemeinde Wien bleiben soll, die Rechtsform sollte aber eine privatwirtschaftliche sein. Die GmbH wäre die Sinnvollste." In diese Richtung habe Sie die Unternehmung entwickeln wollen. Das sei nicht für alle Mitarbeiter einfach gewesen.
Wie haben Sie Ihre Kontrollfunktionen gesehen?
- Mit dem monatlichem Jour Fix mit dem Management. Dort seien aber die Rollen eingehalten worden: Die Generaldirektion habe den Vorschlag gemacht, sie habe nachgefragt und ihn zur Kenntnis genommen.
Hat Architekt Wimmer auf Probleme hingewiesen?
- "Es gab 3-4 Gespräche, ich glaube das erste erst 2014. Dabei sei es um einen Kongress und Architekturwettbewerb gegangen. Er habe auch gesagt, er dringe beim Management nicht ganz durch mit ein paar Punkten. Das habe ich dann beim nächsten Jour Fix angesprochen, aber inhaltlich keine Stellung genommen. Wimmer war auch kreativ bei der vorzeitigen Eröffnung." So hätte niemand gemerkt, dass man im Verzug sei, das habe Wehsely aber nie besonders interessiert.
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Wiederkehr (Neos)
Zum Baustopp: Das habe die Bauaufsicht im September 2014 empfohlen. Wer habe entschieden, ihn nicht durchzuführen?
- "Meiner Erinnerung nach war das im Frühjahr 2014. Im Rahmen meiner regelmäßigen und verdichtetende Termine mit dem Management hat es mir den Vorschlag gemacht, den Baustopp nicht vorzunehmen und ich habe ihn zur Kenntnis genommen."
Zum Kulturschock von Janßen, als er als Deutscher nach Wien gekommen ist. Wie habe Wehsely das wahrgenommen?
- "Es gibt meines Wissens keinen Krankenanstaltsverbund weltweit, der so geführt wird. Ein Verbund mit 104 Milliarden Euro ohne Personal- und Budgethoheit und ohne Rechtsform. Deshalb wird dieses System weltweit keiner kennen. Es war eine Challenge, das mit meiner Anforderung zu verbinden, trotzdem unternehmerisch zu handeln."
War es ein Thema, sich von ihm zu trennen und gab es eine Ausstiegsklausel ohne Abfertigung?
- "Über sein Ausscheiden habe ich keine Wahrnehmung. [Anm. Das war nach ihrer Amtszeit.] In meiner Zeit war das nie ein Thema."
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Korosec (ÖVP)
Wer habe die Verträge des KAV überprüft?
- "Selbstverständlich gab es da Kontrollen." Interne Revisionen, Kontrollamt, Rechnungshof. "Viele der Fragen, die Sie angesprochen haben, sind geprüft und für gut befunden worden." Die Verantwortung ist bei der Dienststelle.
Korosec: Ihre Verantwortung ist, dass dort die richtigen Leute sitzen.
- Wehsely: "Ist das Schlusswort daraus, dass Marhold und Klobmüller nicht die richtigen Leute wahren?"
Korosec: Offensichtlich haben sie nicht die richtigen Entscheidungen getroffen.
Der KAV hat für rechtliche und fachliche Beratungen zweistellige Millionenbeträge ausgegeben. Warum gab es nicht die Ressourcen bei der Stadt Wien?
- Wehsely: "Mit dem Gehaltsschema der Stadt Wien, wird es schwierig, solche Leute anzuziehen", die auf alle diese Spezialgebiete eingehen können. Die Stadt brauche da mehr Knowhow.
Wehsely führt auch aus, dass die Dimensionen der Kostenübersteigerung in einem üblichen Rahmen seien. Es gelte also den Unterschied zwischen einem Skandal und einem nicht optimal gelaufenen Projekt zu erkennen. Natürlich: "Einen Baunobelpreis wird man dafür wahrscheinlich nicht bekommen."
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Die Grünen: Meinhard-Schiebel
Habe Balazs zu viele Aufgaben gehabt und warum sei der Vorschlag des Aufsichtsgremiums abgelehnt worden, ihn auf das KH Nord zu spezialisieren?
- "An diesen Vorschlag kann ich mich nicht erinnern." Nach dem Rücktritt von Marhold wollte sie für Stabilität sorgen und mit demselben Team weiterarbeiten, aber der Plan sei es nicht gewesen, dass Janßen und Balazs das ohne Marhold machen. Sie halte die Entscheidung und Arbeitsaufteilung der beiden aber immer noch für richtig.
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Wehsely wird von der FPÖ wieder gefragt, was eigentlich die Fehler waren, weil sie es so darstelle, als wäre alles gut gelaufen. Sie entgegnet, dass man zwischen dem nachträglichen und damaligen Wissen unterscheiden müsse. Man solle natürlich nicht wieder alles gleich machen, aber sie scheint in den jeweiligen Situationen keinen anderen Weg gesehen zu haben. Es sei kein Skandal passiert, sondern Fehler und aus denen müsse man lernen und Projekte künftig anders aufstellen.
Die FPÖ kritisiert die Dokumentation der Vorgänge.
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Wiederkehr (Neos)
Janßen und Balazs seien laut Mitarbeitern schlechter erreichbar gewesen. Habe Wehsely darüber mit ihnen gesprochen?
- Wehsely will diese Vorwürfe wieder selbst lesen und dann dazu Stellung nehmen. Bei ihr sei so ein Vorwurf nicht gelandet.
Das Verhältnis zu Loibl-Kocher?
- "Hervorragend."
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Korosec (ÖVP)
Wimmer werde viel Schuld an den Verzögerungen gegeben von diversen Zeugen. Er habe auch keine Spitalsbau-Erfahrung gehabt. Hätte man das stärker berücksichtigen sollen?
- "Zur Frage Architekturwettbewerb bin ich wenig erfahren. Dazu habe ich keine Wahrnehmung und Meinung." Sie verweist auf den Rechnungshofbericht.
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Auf die Frage von Korosec nach der politischen Verantwortung von Wehsely: "Ich bin überzeugt davon, dass ich meine Überwachungsaufgaben sehr redlich wahrgenommen haben."
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Ellensohn (Grüne)
Der Rechnungshofbericht kritisiere unzureichende Planung. Gab es Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Beratungen an den Angeboten?
- "Mir ist dazu nichts bekannt."
Ganz anderes Thema: Europäische Investitionsbank. In einem E-Mail 2010 ginge hervor, dass die EIB keine Freude mit dem PPP hat, aber eine Neuausschreibung sei nicht verpflichtend für den Kredit. Hätte man das Darlehen auch ohne Neuausschreibung bekommen? Was waren dafür die Bedingungen?
- "Die E-Mails kenne ich nicht." Was sie wisse ist: Damals hieß es, wenn man selbst baut, gäbe es den Kredit, ansonsten möglicherweise auch. Aber in der Gemengelage war diese Entscheidung klar.
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Die FPÖ ist wieder dran
Wann haben Sie erstmals von einer Zeit- und Kostenüberschreitung erfahren?
- "Erstmals von einer zeitlichen Veränderung habe ich im Jahr 2015 erfahren."
Haben Sie sich zu den Quartalsberichten der begleitenden Kontrolle informieren lassen?
- Nein. Das war Teil der Berichte des Managements.
Dann hätten Sie 2014 doch bescheid wissen müssen?
- "Da muss man unterscheiden zwischen Wissen und Wissen. Die Aufgabe einer begleitenden Kontrolle ist, mögliche Risken aufzuzeigen, noch bevor sie eintreten."
Über eine neunmonatige Verschiebung sind Sie von Jansen und Balazs nicht informiert worden?
- "Das kann ich weder verneinen noch bestätigen."
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Die Neos halten die Regressforderungen von 200 Mio. Euro für illusorisch. Wie habe Sie das in ihrer Amtszeit gehandhabt?
- Sie habe immer Unterstützung dafür gegeben, das mit aller Härte zu verfolgen. Die Diskussion um die 200 Mio. findet sie sehr eigenartig, weil das die Position der Stadt schwächt. Das würden die Gerichte schlussendlich entscheiden.
Wurde diese Zahl mit ihnen noch diskutiert?
- "Die wurde mit mir niemals diskutiert. Das ist keine politische sondern wirtschaftliche Frage."
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Korosec (ÖVP)
Warum hat man keinen Generalunternehmer beauftragt?
- "Es gibt einen Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2010. Man kann mir vowerfen, dass ich nicht gegen den Vorschlag des Managements, die Kritik des Kontrollamts und obwohl es keine Einigung mit dem Konsortium über den Preis gab, gegen den Widerug war. Das ist aber meiner Ansicht nach ein Vorwurf wider besseren Wissens."
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Offenbar gehen die Frage langsam aus
Die FPÖ fragt, ob es Absprachen zwischen ihr und der SPÖ gegeben habe, "einen Skandal" im Jahr 2015 zu vertuschen.
- "Sie postulieren einen Skandal, den ich nicht sehe. In diesem Projekt hätten Dinge besser gemacht werden können, aber es ist ein hervorragendes Projekt." Absprachen hat sie, soweit ich das jetzt mitbekommen habe, verneint.
Die ÖVP will wissen, ob es Dreiergespräche mit Brauner, Häupl und Wehsely gab zum KH Nord?
- "Ist mir nicht erinnerlich."
Die Grünen wollen wissen, ob das Aufsichtsgremium zum KH Nord immer ausreichend informiert war oder ob Wehsely eingreifen musste?
- "Am Anfang war es sehr schleppend, hat sich dann aber strukturell sehr gut eingefügt. Die Frage nach Unterlagen entzieht sich meiner Kenntnis. Herr Doktor Brock ist aber nie an mich herangetreten.
Hat sich das Aufsichtgremium mit Antikorruptionspolitik beschäftigt?
- "Die Frage kann ich nicht beantworten. Aber hätte es das gewollt und dabei Schwierigkeiten gehabt, wäre es wohl bei mir gelandet."
Die FPÖ will noch einmal wissen, wann Wehsely von Verzögerungen wusste. Sei ihr das vor oder nach der Wahl im Oktober 2015 bekannt gewesen? Der Fragesteller erinnere sich, dass vor der Wahl Anfragen der FPÖ verneinend beantwortet wurden.
- Wehsely verweist wieder auf die Presseaussendung von Juni 2015. "Glauben Sie mir nicht, dass es diese OTS-Aussendung gibt? Glauben Sie, dass ich diese Aussendung mache und dann Monate später bestreite?" Das sei eine "Erinnerungslücke der Opposition".
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Die FPÖ kratzt eine rhetorische Kurve
Wolfgang Seidl: "Was glauben Sie, warum wir heute hier sitzen? Weil es so nett ist in Wien? [Kurze Pause] Ist es. Ist eine wunderschöne Stadt."
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SPÖ, Neos ÖVP haben keine Fragen mehr.
Die Grünen haben schon eine letzte Frage: Es habe Probleme im Jahr 2012 gegeben, 2013 habe Balazs aber gesagt, dass der Zeitplan hält. War das damals wirklich noch nicht absehbar?
- Wehsely verweist bezüglich des Zitats auf Mitglieder des Aufsichtsratsgremiums.
Auch die FPÖ lässt Wehsely noch nicht gehen und fragt nach sehr langem Vorwort. Haben Sie die Berichte der begleitenden Kontrolle auch auszugsweise wirklich nie gesehen?
- Wehsely beschwert sich über die Unterstellungen, die in vielen Fragen mitschwingen. Danach beantwortet sie die Frage wie schon gefühlt 30 Mal vorher: Nein.
Dann erklärt sie noch einmal die Preissteigerungsberechnung, die die FPÖ vorher angezweifelt hat. Sie nimmt den Preis von 1.1.2009 (825 Mio. Euro) erhöht um den jeweiligen Baupreisindex zur Basis.
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Der Pool an Fragen ist mehrmals ausgeschöpft. Der Notar stellt jetzt viele davon noch ein drölfzigstes Mal.
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Die Ausschussleiterin fragt, ob Wehsely die knappe Abfolge an Abgängen von Marhold, Loidl-Kocher (Anm.: Kurz vor den dann schnell folgenden Negativnachrichten (etwa die Insolvenz des Fassadenunternehmens)) als Zufall gesehen habe?
"Ich hatte damals keinen Grund, ihnen zu misstrauen."
Haben Sie sich dann gewundert?
"Kurßz gewundert, dann gehandelt."
Wie?
Wehsely meint, sie habe dafür gesorgt, dass sie dafür gesorgt habe, dass das Projekt ungeachtet von Druck von außen fortgesetzt werde. Ein Baustopp wäre für sie etwa politisch einfacher gewesen. Aber sie habe "dem Management die Mauer gemacht".
Warum wurde das Projekt da nicht evaluiert?
- "Das hat schon stattgefunden. Aber nicht das Projekt betreffend. Eine Projektgesellschaft einzurichten war zu diesem Zeitpunkt etwa nicht mehr umsetzbar."
Am tatsächlichen Objekt gab es aber keine Evaluierung?
- "Einen Bericht nicht. Aber im Zuge meiner Gespräche mit dem Management sind diese Frage natürlich diskutiert worden."
Was hat die Evaluierung am konkreten Objekt ergeben? Was ist der Grund für die Kostensteigerung und Zeitverzögerung?
- "Die wesentlichen Gründe sind im Rechnungshofbericht aufgeführt." Nur bei Statik und Fassade beurteilt sie das anders. Da kann der KAV ihrer Darstellung nach einfach nichts dafür. Die Statik sei eine Schlechtleistung gewesen und die Insolvenz liege auch nicht im Bereich des KAV.
Stadt Wien übernahm selbst Bauherrenrolle
Unter Wehselys Führung fiel unter anderem die Entscheidung, dass die Stadt das neue Wiener Krankenhaus nicht mit dem Bieterkonsortium bestehend aus Porr-Siemens-Vamed bauen wird, sondern der KAV selbst die Bauherrenrolle übernimmt. Diesem fehlte allerdings das Know-how für die Aufgabe, kritisierte der Rechnungshof in seinem im Frühjahr erschienenen Bericht.
Außerdem stiegen die Kosten für die Großbaustelle in Wehselys Amtszeit deutlich an und die Eröffnung verzögerte sich. Ursprünglich hätte das Spital bereits 2016 in den Vollbetrieb gehen sollen. Nach derzeitigem Stand soll es im Herbst 2019 so weit sein.
Die Opposition sieht Wehsely, die nach ihrem Rückzug aus der Stadtpolitik in die Führungsebene der Siemens Healthcare GmbH in Deutschland wechselte, als Hauptverantwortliche für die Probleme rund um den Spitalsbau. Kritik am Vorgehen der Ex-Stadträtin übte auch der ehemalige KAV-Generaldirektor Udo Janßen, der vor drei Wochen vor dem Gremium aussagte. Der deutsche Spitalsmanager, der von November 2014 bis Frühjahr 2017 an der Spitze des KAV stand, beklagte, dass die politische Einflussnahme auf das KAV-Management unter Wehsely sehr stark gewesen sei, was ein „vernünftiges Management beeinträchtigt“ habe.
Schlüsselfigur
"Eines ist klar, egal wie man das Projekt KH Nord dreht und wendet, die ehemalige Stadträtin Sonja Wehsely ist die Hauptverantwortliche dieses Skandals. Dies ist auch nicht verwunderlich, weil jeder Abschnitt des KH Nord mit Wehsely in Verbindung steht. Von 2007 bis 2017 war sie Stadträtin, somit zu rund drei Vierteln des Projektes", ist man bei der ÖVP überzeugt.
„Wehsely als zuständige Stadträtin muss sich zu etlichen strittigen Punkten des KH Nord erklären. So zum Beispiel zu dem viel zu großen und überteuerten Grundstück, wieso kein Generalunternehmer beauftragt wurde oder ob dem Gemeinderat immer der aktuellste Wissensstand weitergegeben wurde,“ so ÖVP-Fraktionsvorsitzende Ingrid Korosec.
„Im Laufe der bisherigen Einvernahmen hat sich herausgestellt, dass vor allem bei der anfängliche Projektaufsetzung katastrophale Fehler unterlaufen sind,“ so Korosec weiter. Diese Fehler konnten im Laufe des Projekts auch nicht mehr behoben werden und führten zu einem Schaden des Steuerzahlers von mindestens einer halben Milliarde Euro. „Wehsely als Verantwortliche hat sich von Anfang an nicht genügend darum gekümmert, eine ordentliche Organisationsstruktur aufzubauen,“ sagt Korosec.
Ahnlich auch die Neos: „Wehsely hat den Bau des KH Nord in ihrer zehnjährigen Amtszeit verantwortet. Sie wird uns unter Wahrheitspflicht Auskunft geben müssen - etwa, was die Ausschreibungen, die Vorgänge rund um das ÖBB-Grundstück, die Wahl des Architekten oder auch die eigenwilligen Personalentscheidungen im KAV anbelangt", sagt Klubchef Christoph Wiederkehr. "Wir wollen wissen, warum wesentliche Positionen parteipolitisch besetzt wurden, warum gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vor der Wien-Wahl 2015 die Unwahrheit über den Bau- und Kostenstand gesagt wurde und wie Wehselys Connections zu Siemens waren. Es wird ein entscheidender Tag, um den SPÖ-Sumpf rund um das Krankenhaus Nord aufzuzeigen“, sagt Wiederkehr.
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