Chronik | Wien
13.11.2018

KH Nord: Ex-Stadträtin Wehsely weist operative Verantwortung von sich

Ehemalige SP-Politikerin gilt als Schlüsselfigur im Skandal um den Bau des Wiener Spitals. Es wird eine Marathon-Befragung erwartet.

Die Untersuchungskommission zum Bau des Wiener Krankenhauses Nord erreicht heute, Dienstag, ihren vorläufigen Höhepunkt. Mit der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wird die vielleicht wichtigste Zeugin befragt. Wehsely war zehn Jahre lang, von 2007 bis 2017, als Stadträtin für das Großprojekt verantwortlich. Beobachter rechnen mit einer sehr langen Befragung. Sie könnte noch deutlich länger dauern als jene von Udo Janßen, ehemaliger Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), der zuletzt vier Stunden im Zeugenstand sitzen musste.

OT Sonja Wehsely: Das sagt sie zum KH Nord U-Ausschuss

Der KURIER berichtet im Ticker live von der Untersuchungskommission.

Sonja Wehsely im KH-Nord-Ausschuss

  • 08:14

    Schönen guten Morgen!

    Unsere Berichterstattung aus dem Rathaus wird um etwa 12 Uhr starten.

  • 09:39

    Die Befragung dürfte heute länger und könnte bis zu sechs Stunden dauern.

  • 10:50

    Ich bin mittlerweile mit dem Kollegen Josef Gebhard angekommen. Die gute Nachricht für uns alle: Ich habe eine von ungefähr vier Steckdosen im Raum ergattert.

  • 10:51

    Überpünktlich: Sonja Wehsely ist da und begrüßt die Leute, die sie gleich befragen werden.

  • 10:59

    Geschätzt 200.000 Pressefotos, Handshakes und betont gut gelaunte Begrüßungen später.

    In einem ersten Statement vor dem Beginn hat Sonja Wehsely gesagt: "Die Bauwirtschaft ist nicht immer der Freund von öffentlichen Auftraggebern. Man muss daraus lernen, damit wir in Zukunft besser aufgestellt sind." Die Frage nach ihrer persönlichen Verantwortung beantwortete sie vor der Sitzung nicht. Sie wird ihr bestimmt gestellt werden.

  • 11:06

    Alle Fraktionen gemeinsam haben einen Antrag gestellt, dass Aussagen zweier Zeugen (Thomas Balasz - Ex-KAV-Direktor -und Stefan Koller - Zivilingenieur) an die WKStA übermittelt werden. Es geht darum, dass die Preissteigerung bei Ausschreibungen nicht durch natürliche Effekte erklärbar seien. Alle sind dann auch für den Antrag.

  • 11:09

    Sonja Wehsely stellt sich gerade vor und listet die unter ihrer Ägide beschlossenen Reformen im Gesundheitsbereich auf. Und die in anderen Bereichen - um zu zeigen, "dass der Verantwortungsbereich des Ressorts sehr breit war".
  • 11:16

    Korosec (ÖVP) ist am Wort. Sie hält die Verantwortung Wehselys seit der Anfangsphase und "zumindest 75% des Baus" zu verantworten. "Egal ob die großen Fehler in der ersten oder zweiten Hälfte passiert sind", sei sie die Hauptverantwortliche gewesen.

    Sie spricht die Bauherrenfunktion an. Die Organisation zu Beginn hätte eine starker Führung bedürft, sagt sie. Sie präsentiert ein frühes Organigram und fragt Wehsely, wo da die Fäden zusammengelaufen sind.

    Wehsely will erstmal ihre Verantwortung klären: Die operative Verantwortung liege nicht bei der Stadträtin sondern beim dafür bezahlten Management. Sie habe die Position des KAV-Generaldirektor-Stellvertreters geschaffen. Die Organisation sei in mehreren Prüfungen als ausreichend beurteilt worden. 

  • 11:22

    Korosec: "Es stimmt, dass das Management verantwortlich ist. Aber Sie waren dafür verantwortlich, welches Management es gibt." Warum habe Wehsely dieses "holokratische Modell" für das Projekt gewählt?

    Wehsely: "Selbstverständlich" habe sie die Auswahl des Managements über. Das Organsationsmodell habe der KAV-Generaldirektor ausgewählt und auf Basis mehrerer Prüfberichte hätte sie keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln.

    Korosec: Hätte Wehsely sich mehr damit beschäftigen müssen? [Dann fällt das Mikro aus und eine andere Frage kommt nur zur Hälfte bei mir an]

    Wehsely antwortet auf diese andere Frage: Sie habe sich nicht eingemischt, wie Personal des KAV eingesetzt und welche Rechtsanwälte zu Rate gezogen würden.

  • 11:30

    Fragen aus der Grünen-Fraktion

    Es geht um das Vergabeverfahren. Wehsely antwortet habe bei ihrer Übernahme des Amts (nach der Ausschreibung) keine Zweifel daran gehabt, dass die Vergabe in Ordnung war. Beim Kontrollamtsbericht 2010 seien ihr Zweifel gekommen.

    Gab es von Anfang an eine Präferenz zum ÖBB-Grundstück und wurden die Fristen danach gerichtet? - "Es gab von meiner Seite überhaupt keine Präferenz." Dafür seien in der Stadt andere zuständig. Die operative Abwicklung sei eine der Veraltung, nicht der Politik.

    Auf eine weitere Nachfrage sagt sie: "Ich bin nach wie vor, auch mit meinem heutigen Wissen, der Meinung, dass dieses Grundstück unter den verfügbaren, das Beste ist."

  • 11:37

    Die FPÖ ist dran

    Die Fragezeit beginnt mit dem Vorwurf, dass Wehsely die Unwahrheit gesagt habe. Der Vorwurf löst sich dann aber offenbar auf und wird nach einer Erklärung von Wehsely nicht weiter verfolgt.

    Warum habe Wehsely Koblmüller nicht verlängert, sondern Balasz als KAV-Vize-Generaldirektor bestellt?

    Wehsely erklärt, der KAV sei bei ihrem Amtsantritt eine "bisschen selbstständige Magistratsabteilung". Es sei eine "Unternehmung" der Stadt, kein "Unternehmen" gewesen. Deshalb habe sie einen "finanzaffinen" Stellvertreter des Generaldirektors gesucht. Marhold sei darüber nicht glücklich gewesen. Koblmüller habe als ÖVP-nah gegolten, deshalb wären auch andere nicht besonders glücklich über die Bestellung gewesen. Wehsely habe das nicht interessiert.

    Das Spitalskonzept 2030 habe eine "fundamentale Veränderung" für den Bereich mit sich gebracht. Sie sei mit Koblmüller bis dahin zwar sehr zufrieden im Bezug auf das KH Nord gewesen, aber er habe die Mannschaft bei diesem Prozess dann "nicht so mitnehmen" können. Deshalb habe sie ihn ersetzt. Sie habe da aber weder Balasz noch Janßen gekannt.

  • 11:42

    FPÖ-Frage: Janßen habe den Auftrag gehabt, Wehsely zu informieren. Aus dem Wahlkampf sei die Kostensteigerung herausgehalten worden. Habe Wehsely wenigstens den Bürgermeister und den Grünen Koalitionspartner informiert?

    Wehsely will klarstellen: Es gebe eine Presseaussendung vom KAV im Juni 2015, die von einer Kostensteigerung von 10 Prozent spricht. Das stimmt tatsächlich.

  • 11:46

    Es kommt zu einem Schlagabtausch über die Fragestellung. Wehsely bittet FPÖ-Abgeordneten Koderhold "nicht frühdement" zu sein. Sie stellt nochmal klar, dass sie sehr wohl jederzeit und auch vor der Wahl den Gemeinderat informiert habe und dass die Vorwürfe der Opposition diesbezüglich falsch seien.

  • 11:53

    Die SPÖ will wissen, warum das KH Nord gebaut wurde und warum man sich (vor Wehselys Amtszeit) für die öffentlich-private Partnerschaft ("PPP") entschieden habe. 

    - Weil es das Krankenhaus gebraucht wurde. Wehsely wiederholt dann ihr Statement von vor der Sitzung, dass man gelernt habe, dass die Bauwirtschaft nicht der natürliche Freund der öffentlichen Auftraggeber sei und man da lernen muss, wie man damit umgeht.

    Warum man sich dann 2010 gegen die PPP entschieden habe? 

    - (Stark verkürzt:) Weil der Kontrollamtsbericht damals festgestellt habe, dass das Vergabeverfahren nicht optimal war. Eine Sache sei, dass es 2010 auch nicht so einfach war, an Kredite zu kommen. Die Europäische Investitionsbank habe diesen Weg mit dem Konsortium zudem zwar nicht abgelehnt aber "nicht präferiert" und dort habe man das Geld für die Investition bekommen. Deshalb wollte man selbst als Bauherr auftreten. "Damals mit diesen Informationen war das die einzig mögliche Entscheidung."

  • 12:00

    Die Neos übernehmen

    Bisherige Zeugen hätten gesagt, dass Wehsely im Gegensatz zu ihrer eigenen heutigen Darstellung sehr stark ins operative Geschäft eingegriffen habe. Janßen habe das mit "Mechanismen der DDR" verglichen. Etwa bei einer Assistentin von Janßen, die eine frühere VSSTÖ- und ÖH-Funktionärin war.

    Wehsely will das Protokoll dieser Aussagen sehen und zweifelt dann die Interpretation der Neos dieser Aussagen an.

    Es folgt ein Schreiduell über das Protokoll. 

    Schließlich sagt Wehsely, die Funktionärin sei Janßen vorgeschlagen worden, weil sie die MedUni sehr gut gekannt habe. Er sei völlig frei gewesen, sie zu nehmen oder nicht. Sie verweist auf das Protokoll und ein Zitat, dass Janßen sie sehr geschätzt habe.

  • 12:03

    Wehsely wirft Neos-Mandatar Wiederkehr vor, eine qualifizierte, junge Frau zu diskreditieren, weil sie sich politisch engagiere.

    Auf die Frage nach der öffentlichen Kommunikation sagt Wehsely, dass natürlich die KAV-Kommunikation mit der Pressestelle ihres Ressorts abgesprochen werden musste.

  • 12:07

    Zurück zur ÖVP

    Marhold habe von Koblmüller erfahren, dass der nicht verlängert wurde. Korosec meint, das Spitalskonzept 2030 sei zu dem Zeitpunkt nicht das wichtigste im Ressort von Wehsely gewesen, sondern das KH Nord. 

    Wehsely widerspricht: Es sei sehr wohl um das Spitalskonzept 2030 gegangen.  Dass sie zuerst Koblmüller selbst und erst dann Marhold über die Nicht-Verlängerung Koblmüllers informiert habe, halte sie für anständig.

    Marhold und Koblmüller hätten ihr zu jeder Zeit gesagt, dass beim KH Nord alles auf Schiene ist. Deshalb habe sie auch keinen Grund gehabt, das anzuzweifeln. "Wie man es nachher sieht, nachdem man einen Rechnungshofbericht gelesen hat, ist der Unterschied zwischen vorher und nachher."

    Korosec: "So blauäugig sind Sie nicht. Aber das nur am Rande."

  • 12:16

    Wehsely: "Mir ist als Juristin bewusst, was es bedeutet, unter Wahrheitspflicht auszusagen."

    Korosec: "War rückblickend die Einsetzung von Janßen und Balasz nachteilig?"

    Wehsely: "Ich bin nach wie vor überzeugt, von der Grundkonstruktion mit einem Generaldirektor, einem Finanzer und einem Organisator." Wehsely verweist auf die Vorarbeit anderer bei der Bestellung. "Ich würde bei beiden, wenn ich gefragt würde, 'Soll ma das so machen?', wieder ja sagen."

    Korosec: "Wer war jetzt tatsächlich für die Finanzen verantwortlich?" Das gehe jetzt nicht hervor.

    Wehsely: "Sie sind solange im Geschäft, dass Sie das natürlich wissen." Insgesamt sei das "bei der Finanz".

  • 12:21

    Die Grünen sind dran: Ellensohn fragt

    Es geht wieder um die Vergabe. Zivilingenieu Koller habe schon damals Einspruch erhoben, weil es keinen Wettbewerb gegeben habe. Sei versucht worden, diesen Widerspruch bei einer Komissionssitzung 2008 zu verhindern (Koller wurde zu spät zu einer Sitzung geladen.) Wehsely, die Koller nicht kennt, sagt, sie wüsste darüber nichts.

     

  • 12:31

    Koderhold von der FPÖ ist wieder dran

    Er will wieder etwas über die gekürzten Ausbildungstellen wissen. 

    Wehsely sieht den Zusammenhang zum Untersuchungsgegesntand nicht.

    Koderhold: In einem Quartalsbericht 2015 stünde, dass das KH Nord im Juli 2018 den klinischen Betrieb aufnehme. Wehsely habe aber damals gesagt, es würde 2017 eröffnen.

    Wehsely: "Sowohl Termine und Veränderungen habe ich immer nur bekannt gegeben, wenn klar war, dass sich ein Risiko verwirklicht. In solchen Berichten sind natürlich Best-Case- und Worst-Case-Szenarien." Sie könne niemanden empfehlen, mit Worst-Case-Szenarien hausieren zu gehen. Das würde dann nämlich das Projekt auch teurer machen und es auch erleichtern, auch diesen neuen Termin wieder zu verfehlen. "Ob man ein halbes Jahr früher oder später aufsperrt, ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass kein Steuergeld verschwendet wird."

    Koderhold: Haben Marhold und Koblmüller die Änderung des PPP-Modell auf Generaltunernehmen vorgeschlagen?

    Wehsely: "Ja"

    Koderhold wirft Wehsely vor, die Verantwortung auf die Beamten abzuwälzen. Wehsely wiederholt die drei Gründe für die Entscheidung von einer früheren Frage. Der Vorschlag müsse sogar vom Management kommen.

Stadt Wien übernahm selbst Bauherrenrolle

Unter Wehselys Führung fiel unter anderem die Entscheidung, dass die Stadt das neue Wiener Krankenhaus nicht mit dem Bieterkonsortium bestehend aus Porr-Siemens-Vamed bauen wird, sondern der KAV selbst die Bauherrenrolle übernimmt. Diesem fehlte allerdings das Know-how für die Aufgabe, kritisierte der Rechnungshof in seinem im Frühjahr erschienenen Bericht.

Außerdem stiegen die Kosten für die Großbaustelle in Wehselys Amtszeit deutlich an und die Eröffnung verzögerte sich. Ursprünglich hätte das Spital bereits 2016 in den Vollbetrieb gehen sollen. Nach derzeitigem Stand soll es im Herbst 2019 so weit sein.

Die Opposition sieht Wehsely, die nach ihrem Rückzug aus der Stadtpolitik in die Führungsebene der Siemens Healthcare GmbH in Deutschland wechselte, als Hauptverantwortliche für die Probleme rund um den Spitalsbau. Kritik am Vorgehen der Ex-Stadträtin übte auch der ehemalige KAV-Generaldirektor Udo Janßen, der vor drei Wochen vor dem Gremium aussagte. Der deutsche Spitalsmanager, der von November 2014 bis Frühjahr 2017 an der Spitze des KAV stand, beklagte, dass die politische Einflussnahme auf das KAV-Management unter Wehsely sehr stark gewesen sei, was ein „vernünftiges Management beeinträchtigt“ habe.

Schlüsselfigur

"Eines ist klar, egal wie man das Projekt KH Nord dreht und wendet, die ehemalige Stadträtin Sonja Wehsely ist die Hauptverantwortliche dieses Skandals. Dies ist auch nicht verwunderlich, weil jeder Abschnitt des KH Nord mit Wehsely in Verbindung steht. Von 2007 bis 2017 war sie Stadträtin, somit zu rund drei Vierteln des Projektes", ist man bei der ÖVP überzeugt.

Wehsely als zuständige Stadträtin muss sich zu etlichen strittigen Punkten des KH Nord erklären. So zum Beispiel zu dem viel zu großen und überteuerten Grundstück, wieso kein Generalunternehmer beauftragt wurde oder ob dem Gemeinderat immer der aktuellste Wissensstand weitergegeben wurde,“ so ÖVP-Fraktionsvorsitzende Ingrid Korosec.

„Im Laufe der bisherigen Einvernahmen hat sich herausgestellt, dass vor allem bei der anfängliche Projektaufsetzung katastrophale Fehler unterlaufen sind,“ so Korosec weiter. Diese Fehler konnten im Laufe des Projekts auch nicht mehr behoben werden und führten zu einem Schaden des Steuerzahlers von mindestens einer halben Milliarde Euro. „Wehsely als Verantwortliche hat sich von Anfang an nicht genügend darum gekümmert, eine ordentliche Organisationsstruktur aufzubauen,“ sagt Korosec.

Ahnlich auch die Neos: „Wehsely hat den Bau des KH Nord in ihrer zehnjährigen Amtszeit verantwortet. Sie wird uns unter Wahrheitspflicht Auskunft geben müssen - etwa, was die Ausschreibungen, die Vorgänge rund um das ÖBB-Grundstück, die Wahl des Architekten oder auch die eigenwilligen Personalentscheidungen im KAV anbelangt", sagt Klubchef Christoph Wiederkehr. "Wir wollen wissen, warum wesentliche Positionen parteipolitisch besetzt wurden, warum gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vor der Wien-Wahl 2015 die Unwahrheit über den Bau- und Kostenstand gesagt wurde und wie Wehselys Connections zu Siemens waren. Es wird ein entscheidender Tag, um den SPÖ-Sumpf rund um das Krankenhaus Nord aufzuzeigen“, sagt Wiederkehr.