Events unterm praktischen Demo-Deckmantel

Eine Oldtimer-Parade, eine Techno-Party im Park oder ein Weltrekordversuch für das Guinnessbuch – all diese Veranstaltungen wurden in Wien heuer schon als Demonstration angemeldet. Letztere wird am Samstag stattfinden und am Nachmittag die Ringstraße lahmlegen. 800 E-Autos sollen zeitgleich im Konvoi durch die Stadt fahren. Organisiert wird das Event von Instadrive, einer Firma die E-Autos verleast. Unterstützer sind unter anderem das Verkehrsministerium, das Ministerium für Tourismus und Nachhaltigkeit, der ÖAMTC und auch die Stadt Wien.

Die Veranstaltung findet aber nicht nur Unterstützer. Vor allem die Tatsache, dass sie als Demonstration angemeldet ist, sorgt für Missmut. „Das Versammlungsrecht darf nicht missbraucht werden. Es braucht eine rechtliche Trennung zwischen Veranstaltungen und Demonstrationen. Nicht alles ist eine Demonstration“, sagt der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP). Die Ringsperren hätten laut dem Bezirksvorsteher Dimensionen angenommen, bei denen die Innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnitten sei.

Zeit und Kosten sparen

In Ärger vereint ist Figl mit dem Obmann des Wiener Handels bei der WKO, Rainer Trefelik. Durch die Sperren würde den Unternehmern bis zu 70 Prozent des Umsatzes entgehen. 2018 waren insgesamt 89 Sperren von Einkaufsstraßen auf Versammlungen zurückzuführen. Vor allem die Demo-Anmeldung der Vienna Classic Days am vergangenen Wochenende ist dem Handelschef ein Dorn im Auge: „Die Oldtimer-Parade ist ohne Zweifel eine schöne Veranstaltung, aber sie wurde nicht als Veranstaltung angemeldet, sondern als Demonstration. Damit kann der Veranstalter Kosten, die von ihm zu tragen wären, auf die Allgemeinheit abwälzen.“ Kosten sparen sich Veranstalter etwa bei den Aufräumarbeiten. Um eine Veranstaltung als solche anzumelden, braucht es obendrein Zeit (und Nerven) für Behördengänge.

Machtlose Behörden

Die Polizei macht ihre Arbeit übrigens „all inclusive“ – egal wie ein Event angemeldet wurde. Obwohl die Exekutive in Wien eigentlich auch die „Macht“ über die Anmeldung hat, werden laut Polizeisprecher Paul Eidenberger nur sehr wenige Kundgebungen nicht genehmigt. "Es gibt einige wenige Untersagungsgründe und bei Formalfehlern eine Zurückweisung der Versammlungsanzeige."

Das Problem mit den Demo-Anmeldungen sei der zuständigen Stelle MA 36 bekannt, sagt deren Leiter Dietmar Klose. Aber auch die Event-Abteilung in Wien ist machtlos, wenn ein Veranstalter sein Event eben als Demo deklariert.

Im aktuellen Fall des Weltrekordversuchs am Ring kommenden Samstag, zeigt sich Veranstalter Philipp Halla von Instadrive versöhnlich. „Wir verstehen den Ärger im Handel und werden daher in 2020 die Demonstration auf einen Sonntag verlegen. Für dieses Jahr haben wir die Teilsperre des Rings auf ein Minimum reduziert und werden für eine zügige Durchführung sorgen“ – steht in einer eMail an Rainer Trefelik.

Das ist nur ein Teilsieg für die Kritiker. Bezirksvorsteher Figl hat deshalb einen Antrag für ein Veranstaltungs- und Nutzungskonzept für den Ring beschlossen. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will gemeinsam mit der Polizei Lösungen für die Innenstadt finden. Offen bleibt, wo die „Demos“ dann stattfinden werden.