Vor dem Song Contest: Die Stadthalle unter der Lupe
Im Mai wird die Wiener Stadthalle europaweit im Rampenlicht stehen. Der Eurovision Song Contest wird dort über die Bühne gehen. Im Vorfeld haben die Prüfer des Stadtrechnungshofs den Veranstaltungsort genauer unter die Lupe genommen.
Konkret wurde nachgesehen, wie mit den Ergebnissen der Erstprüfung von 2020 umgegangen wurde. Der Großteil der damaligen Empfehlungen, insgesamt 84 Prozent, wurden laut Stadt-RH umgesetzt. So wurde der Brandschutz verbessert, die brandschutztechnischen Anlagen (Brandschutzklappen, Brandmeldeanlage, Brandrauchentlüftung) wurden überprüft und als mängelfrei befundet.
Bei der Überprüfung wurden aber auch neue Mängel festgestellt. Beim Herren-WC habe es etwa eine Änderung gegeben, die äußerst kritisch gesehen wurde: Die Urinale mit Spülung wurden gegen wasserlose getauscht.
Vollständiger Rückbau wird veranlasst
Die alte Wasserinstallation samt der elektrischen Spülsteuerung wurde aber nicht demontiert, was von den Prüfern als „bemerkenswert“ eingestuft wurde. Allerdings nicht als positiv bemerkenswert: Es sei hinsichtlich einer möglichen Legionellenproblematik kritisch. Die Leitungen seien lediglich abgepfropft und stillgelegt worden, nötig seien aber umfangreiche Sanierungsarbeiten. Die Stadthalle will nun einen „vollständigen Rückbau“ der Wasserinstallation veranlassen.
Auch anderen Empfehlungen des Stadt-RHs wie kürzere Prüfintervalle bei dem zweiflügeligen Brandschutzschiebetor oder dem Entfernen von mobilen Kleiderständern, die die Fluchtmöglichkeiten einschränken könnten, wolle man nachkommen oder habe man schon während der laufenden Prüfung umgesetzt.
Noch Zukunftsmusik: Der Fernbusterminal.
Ein anderer Bericht zu einem Infrastrukturprojekt sorgte in der Opposition für harsche Kritik an der rot-pinken Stadtregierung. Der ÖVP-Klub hatte die Prüfung des bis dato nicht realisierten Projekts Fernbusterminal bereits 2023 beantragt. Zum Zeitpunkt der Prüfung befand sich die Stadt mit dem abgesprungenen Investor in einem Rechtsstreit. Vor Ende der Prüfung wurde dieser zwar beigelegt, die Details des Vergleichs werden aber als vertraulich behandelt. Im Bericht des Stadt-RH werden vor allem die unklare Finanzierung und kritisiert.
Sowohl ÖVP als auch FPÖ orten ein „SPÖ-Millionen-Desaster“ beziehungsweise ein „Totalversagen“. Beide Parteien ärgerten sich, dass die Kosten ursprünglich mit 119,95 Millionen Euro veranschlagt waren. Trotz Projektverkleinerung läge die aktuelle Kostenschätzung laut einem Poststück im Finanzausschuss bereits bei 158 Mio. Euro.
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