Hahn: Kein EU-Angriff auf Gemeindebau

Zuletzt erhielt Johannes Hahn Lob von seinem ehemaligen Konkurrenten auf dem Wiener Parkett: Für Bürgermeister Michael Häupl mache Österreichs EU-Kommissar für Regionalpolitik seine Arbeit gut. Doch was hält Hahn vom EU-kritischen Wahlkampf der SPÖ? Im KURIER-Gespräch nimmt er dazu Stellung.

KURIER: Herr Kommissar, im Zusammenhang mit der Debatte um die Senkung der Einkommensgrenzen für soziale Wohnungen warnt Bürgermeister Michael Häupl vor einem "Anschlag der EU" auf den Gemeindebau. Sind seine Sorgen berechtigt?
Johannes Hahn: Da kann ich Entwarnung geben. Wir haben klargestellt: Es ist allein die Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wie sie ihren sozialen Wohnbau gestalten. Und die Situation in Österreich ist bei diesem Thema eindeutig.

Handelt es sich bei der SPÖ-Wahlkampagne also um eine Anbiederung an die zahlreichen EU-kritischen Bürger in Österreich?
Jeder muss für sich entscheiden, wie er den Wahlkampf anlegt. Vielleicht geht es Häupl und der SPÖ darum, sich besser von den Mitbewerbern zu unterscheiden. Ich weiß aber, dass der Bürgermeister ein überzeugter Europäer ist.

Die Wertschätzung beruht offenbar auf Gegenseitigkeit. Zuletzt hatte Häupl im KURIER-Gespräch Ihre Arbeit gelobt. Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Wien und Brüssel?
Das Lob freut mich. Wir arbeiten aber auch sehr eng zusammen. Gemeinsam mit Häupl haben wir es geschafft, städtische Themen auf die europäische Agenda zu heben. Und das ist wichtig: 75 Prozent der europäischen Bürger leben in Städten. Zentrale europäische Themen wie Klimaschutz, der Ausbau von Forschung und die Schaffung von Arbeitsplätzen lassen sich daher nur über die Städte angehen.

Nicht nur die SPÖ, sondern auch andere Parteien setzen in diesem Wahlkampf auf EU-kritische Themen. Zusammen mit der geringen Wahlbeteiligung für Sie ein beunruhigendes Signal?
Nein, denn viele Parteien haben ja ein Europa-freundliches Programm. Daher könnte man erwarten, dass sie diese Position auch im Wahlkampf uneingeschränkt zum Ausdruck bringen. Die ÖVP tut es. Die geringe Wahlbeteiligung hängt damit zusammen, dass die Bürger dem Europäischen Parlament noch eine zu geringe Bedeutung beimessen. Doch das ist falsch: 80 Prozent unserer Gesetze fußen mittlerweile auf Beschlüssen des Europäischen Parlaments.