Erneut zwei Jahre teilbedingte Haft für Wiener "Feuerkrieger"

Am Donnerstag ist am Wiener Landesgericht ein ehemaliges Mitglied der rechtsterroristischen "Feuerkrieg Division" (FKD) wie schon im ersten Rechtsgang zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Der unbedingte Strafteil fiel mit fünf Monaten aber um drei Monate geringer aus als im Juli 2024, als der 22-Jährige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, krimineller Vereinigung, Verhetzung und Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen verurteilt wurde.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Ersturteil in Stattgebung einer von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wegen eines Rechtsirrtums aufgehoben. Das Erstgericht hatte sich beim Strafrahmen geirrt. Bei der Strafbemessung war von einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren ausgegangen worden - in Wahrheit wären jedoch höchstens fünf Jahre in Betracht gekommen.

22-Jähriger muss nicht mehr ins Gefängnis

Im zweiten Rechtsgang ging es nur mehr um die Klärung der Straffrage. Das Gericht sah für eine Reduktion des Strafausmaßes ungeachtet des geringeren Strafrahmens keinen Platz. Das Ersturteil sei "milde ausgefallen", hieß es in der Urteilsbegründung. Geändert wurde allerdings der unbedingte Strafteil, wofür positive Berichte der Bewährungshilfe und der Beratungsstelle Extremismus mitausschlaggebend waren, die den 22-Jährigen seit seiner Enthaftung betreuen.

Da der 22-Jährige fünf Monate und 21 Tage in der U-Haft verbracht hatte und ihm diese Zeit auf die Strafe anzurechnen war, muss er nicht mehr zurück ins Gefängnis. Das nunmehrige Urteil - die Bewährungshilfe wurde verlängert, weitere Sitzungen bei der Beratungsstelle Extremismus per Weisung angeordnet - ist bereits rechtskräftig.

"Gefährder" seit 12. August auf freiem Fuß

Der von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als "Gefährder" eingestufte junge Mann befindet sich seit 12. August 2024 wieder auf freiem Fuß. Der Absolvent einer Wiener HTL hatte sich im Alter von 17 der "Feuerkrieg Division" angeschlossen. Die gewaltaffine, rechtsterroristische Neonazi-Gruppierung umfasste europaweit bis zu 70 junge, oft noch jugendliche Männer, propagierte einen "Rassenkrieg" und "weißen Jihadismus" und befürwortete Attentate auf Synagogen und Moscheen. Auch von Anschlägen auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger war explizit die Rede.