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Chronik Wien
10/18/2020

Neos-General Donig: „Mal sehen, wie viel Frischluft Ludwig hereinlassen will“

Nikola Donig, der Generalsekretär der Neos im Bund, über eine mögliche Koalition mit der SPÖ.

von Raffaela Lindorfer

Die Wiener Neos holen Nikola Donig, Generalsekretär der Pinken im Bund, ins Sondierungsteam.

KURIER: Teile der SPÖ würden die Neos gegenüber den Grünen als Partner deutlich bevorzugen. Freut Sie das?

Nikola Donig: Es freut uns, dass wir so zugelegt haben, dass sich eine Koalition ausgehen würde. Und ich denke, dass es keine Scheingespräche werden und es nicht darum geht, andere Parteien unter Druck zu setzen.

Sie sprechen den Verdacht an, dass Bürgermeister Michael Ludwig den Preis für die Grünen drücken will?

Davon gehe ich nicht aus. Ludwig geht einen prononcierten Weg der Mitte. Der Kurs mit den Grünen wäre linker, mit der ÖVP wäre er weitaus rechter. SPÖ-Neos wäre eine Koalition der Mitte und ich habe das Gefühl, dass das eine ernsthafte Option ist.

Was erwarten Sie vom Erstgespräch am Montag?

Es wird ein erstes Kennenlernen, aber natürlich müssen wir offen reden, was eine rot-pinke Koalition für Wien bedeuten würde. Die müsste spürbar anders sein als andere Koalitionen. Das ist aber eine gemeinsame Aufgabe von SPÖ und Neos.

Werden Sie den Bildungsstadtrat fordern?

Bildung ist ein Herzensthema der Neos, besonders von Christoph Wiederkehr, der hier viel einbringen kann und will. Man wird überlegen, welche Bereiche man damit kombinieren kann.

Welche zum Beispiel?

Für uns beginnt Bildung im Kindergarten. Spezifisch in Wien gehört auch Integration dazu, wenn wir an die Brennpunktschulen denken.

Der Vizebürgermeister steht den Neos als Kleinpartei nicht zwingend zu. Ist er dennoch ein Muss für Sie?

Wenn es rot-pinke Koalition gibt, dann gehört zum roten Bürgermeister ein pinker Vizebürgermeister.

Zustehen würde den Neos – auch ohne Koalition – ein nicht amtsführender Stadtrat.

Christoph Wiederkehr hat schon mehrmals klargemacht, dass wir diesen Posten nicht besetzen werden, das ist auch notariell beglaubigt. Der Posten ist komplett sinnlos, mit dem Salär kann man sehr viel Vernünftigeres machen.

Gibt es Lehren aus Salzburg, wo die Neos seit 2018 mit ÖVP und Grünen regieren? Wie kann sich eine Kleinpartei durchsetzen?

Wir Neos haben gezeigt, dass wir ein verlässlicher und professioneller Partner sind – was nicht heißt, dass wir immer angenehm sind. Ein gutes Regierungsprogramm ist die halbe Miete, wir müssen Leuchttürme definieren. Es gilt: leben und leben lassen. Der Vorteil auf kommunaler Ebene ist, dass viel weniger ideologische Kämpfe auszufechten sind. Der Ansatz ist pragmatischer, lebensnaher. Wir müssen uns mit der Wiener SPÖ nicht über die Erbschaftssteuer streiten.

Unangenehm könnte für die SPÖ in Wien das Transparenz-Thema werden ...

Das ist ein Knackpunkt. Der SPÖ muss klar sein: Wenn sie einen Partner hat, der im Wahlkampf Transparenz und Kontrolle plakatiert hat, dann ist es auch die Erwartungshaltung unserer Wähler, dass wir in Wien einmal durchlüften. Wir werden sehen, wie viel Frischluft der Bürgermeister hereinlassen will.

 

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