Diskussion über Kopftuch-Verbot ohne eine Teilnehmerin

Für Aufregung in sozialen Medien sorgt eine Fachkonferenz zum Thema „Verhüllungsverbot an österreichischen Volksschulen: Hintergründe, Risiken, Nutzen“, die am Samstag an der Universität Wien stattfand. Nicht nur, weil an der abschließenden Podiumsdiskussion keine einzige Frau teilnahm. Sondern auch, weil die eingeladene Vertreterin der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Carla Amina Baghajati, ihre Teilnahme absagte. Für sie war die Zusammensetzung der Diskutanten „völlig unausgewogen“.

Anlass für die Fachkonferenz war der Plan der Bundesregierung, religiöse Verhüllungen an Volksschulen zu verbieten. Die Veranstalter, Ranja Ebrahim und Ulvi Karagedik vom Institut für islamisch-theologische Studien, wollten "zu einem sachlichen Diskurs anregen" und die Thematik aus theologischer, juristischer sowie pädagogischer Perspektive beleuchten.

Mehrheitlich kamen die Teilnehmer zum Schluss, dass die Verhüllung kleiner Mädchen zwar tabu sein müsse. Ob die ÖVP-FPÖ-Regelung der geeignete Hebel dafür ist, wurde aber bezweifelt. Diese sei eher als Stimmungsmache gegen Muslime zu verstehen, meinten einige.

Baghajati und auch die islamische Theologin Sule Dursun hatten ihre Teilnahmen jedoch schon im Vorfeld abgesagt.

Zwar scheue sie die sachliche Auseinandersetzung nicht, betont Baghajati. Doch außer ihr hätte – anders als von den Veranstaltern angekündigt – niemand an der Abschlussdiskussion teilgenommen, der einem Kopftuch-Verbot differenziert bis ablehnend gegenübersteht.

Die avisierte Zusammensetzung aus Außenministerin Karin Kneissl (die letztlich verhindert war und durch Martin Kienl vom Außenministerium vertreten wurde), Historiker Heiko Heinisch, Soziologe Kenan Güngör und Neos-Klubobmann Christoph Wiederkehr empfand sie als „vier gegen eine“, Moderator Michael Fleischhacker agiere zudem nicht neutral. Somit entstand für Baghajati der Eindruck „einer geplanten Dramaturgie, in der die Regierungslinie klar punkten soll“. Sie sei nicht bereit, sich „hierzu missbrauchen zu lassen“. Statt Baghajati saß schließlich der Grazer Jurist Michael Kramer auf dem Podium.

Die Veranstalter weisen den Vorwurf, das Podium nicht ausgewogen besetzt zu haben, vehement zurück. Bestätigt sehen sie sich in der „kritischen Betrachtung der Regierungspläne durch sämtliche Teilnehmer“. Dass keine Frau an der Abschlussdiskussion teilnahm, bedauere man. Durch diverse Absagen sei man gezwungen gewesen, bei den Einladungen umzudisponieren. Auch sei es nicht das Ziel gewesen, die IGGÖ auszuschließen. Ganz im Gegenteil: Man habe auch deren neuen Präsidenten Ümit Vural vergeblich zur Diskussion eingeladen.

Als Resümee der Fachkonferenz könne man die Wichtigkeit der interdisziplinären Diskussion über gesellschaftspolitische Themen verstehen, meinen Ebrahim und Karagedik. Nach Vorbild der deutschen Islam-Konferenz solle auch in Österreich ein Dialog zwischen Staat, Islam-Vertretern und Wissenschaft stattfinden.

Zweifel an ÖVP-FPÖ-Gesetz

Die Verhüllung kleiner Kinder käme zwar selten vor, müsse aber ein Tabu sein - darin waren sich die Diskutanten an der Uni Wien einig. Das von ÖVP und FPÖ in Aussicht gestellte Kopftuchverbot an Volksschulen wird aber höchst kritisch betrachtet. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Für Historiker Heiko Heinisch geht die Regierung nicht weit genug, er plädierte generell für die Schule als kopftuchfreien Raum. Er berichtete von „Kopftuch-Mobbing“ religiöser Peergroups, die Druck auf Mädchen ausüben, wenn sie kein Kopftuch trügen oder etwa im Ramadan nicht fasteten. Lehrer hätten hier kaum Möglichkeiten den Mädchen zu helfen, die vielfach zur Unterstützung der Schulen geforderten Sozialarbeiter ebenfalls nicht.

Die Tonalität der Debatte über kleine Mädchen mit Kopftuch kritisierte Soziologe und Politikberater Kenan Güngör. „Es nicht anzusprechen wäre höchst problematisch, es geht aber um das Wie.“ Derzeit würden „Teile der Regierung eine von Ressentiments geleitete Politik betreiben“ und damit bei österreichischen Muslimen „große Unsicherheit“ erzeugen. Diese würden sich angesichts des Kopftuchverbots in Kindergarten und Volksschule die Frage stellen, was Muslimen als nächstes verboten wird. Das Ziel der Regierung, durch ein Kopftuchverbot den konservativen Islam zu schwächen, werde dadurch möglicherweise sogar konterkariert.

Gegen Stigmatisierung

Für Religionspädagoge und Grundrechtsexperte Michael Kramer, der statt Baghajati an der Diskussion teilnahm, ist „das Vorhaben richtig und wichtig, aber die Umsetzung durch ein Gesetz ist falsch“. In Österreich sei es bisher üblich gewesen, miteinander zu reden und gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Regierung scheine es mehr um die Mobilisierung ihres Wählerklientels zu gehen als um das Kindeswohl, es werde Politik gegen den Islam gemacht und bereits Kinder würden stigmatisiert.

Auch der Wiener NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr beklagte, dass mit dem Gesetz „gegen eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft Stimmung gemacht“ werde. Man müsse unbedingt über religiöse Symbole diskutieren. Die NEOS wünschen sich sogar generell einen „religionsneutralen Ort Schule bis 14“, wo Kindern nicht frühzeitig durch religiöse Kleidung einen Stempel aufgedrückt werde, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören. „Aber eine Stigmatisierung von Muslimen hat in Österreich nichts zu suchen.“

Der Regierung gehe es nicht um politische Stimmungsmache, betonte hingegen Martin Kienl, Koordinator der Integrationsagenden im Außenministerium und in Vertretung von Ministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Podium. Dass zuerst ein Kopftuchverbot für den Kindergarten und nun nur für die Volksschule kommen soll, zeige, „wie behutsam die Regierung damit umgeht“. Auch im Regierungsprogramm - laut Kienl das „Heiligtum der Regierung“ - werde klar unterschieden zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als Ideologie.