Chronik | Wien
02.12.2016

Die Wiener Spitäler versinken im Machtkampf der SPÖ

Gesundheitsstadträtin Wehsely muss den KAV reformieren. Doch aus den eigenen Reihen kommt Widerstand.

Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) droht immer mehr zum Spielball der Politik zu werden. Ausgangspunkt ist ein Rohbericht des Rechnungshofs, der schonungslos offenlegt, dass der KAV nicht mehr zeitgemäß geführt wird.

So werden Finanzen und Personal nach wie vor im Magistrat verwaltet. Der vermeintlich mächtige KAV-Generaldirektor Udo Janßen ist streng genommen nur ein Abteilungsleiter der Stadt. Allerdings mit einem außerordentlich hohen Gehalt.

Der Rechnungshof empfiehlt daher der Stadt gleich an mehreren Stellen im 104 Seiten langen Bericht, den KAV aus dem Magistrat auszugliedern. Auch weil betriebswirtschaftlich wichtige Bereiche wie das Controlling oder ein zentraler Einkauf fehlen. Immerhin kauft der KAV um knapp eine Milliarde Euro ein, dennoch braucht ein Beamter im Einkauf nur eine Matura. "Der soll dann mit Experten der Pharmafirmen verhandeln. Sie können sich denken, wie die Verhandlungen ausgehen", sagt ein Insider.

Befeuert wird die Diskussion durch die Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA), die zum Ziel hat, die Stadtverwaltung effizienter zu machen. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sagte zuletzt im Gemeinderat, dass man bereits an einer Studie für die Ausgliederung arbeite, eine Entscheidung soll im ersten Quartal 2017 fallen. Ob diese jedoch wirklich kommt, ist fraglich. Denn gegen die Ausgliederung gibt es Widerstände.

Einerseits im KAV selbst, in dem nicht alle die Reformen mit Nachdruck betreiben wollen. Viele Ärzte machen hinter vorgehaltener Hand vor allem Janßen und dessen Führungsstil für die aktuelle Krise verantwortlich. Im Vorfeld des Ärztestreiks forderte die Ärztekammer "Veränderung im inkompetenten KAV-Management."

Machtverlust

Aber auch im Magistrat selbst dürfte eine Ausgliederung des KAV nicht nur positiv gesehen werden. Denn mit einem Schlag würden die mächtigen Rathausbeamten 30.000 Mitarbeiter und damit die Hälfte des gesamten städtischen Personalstands verlieren. Ein von Finanz- und Personalplanung erleichterter Magistrat bräuchte nicht mehr so viele Mitarbeiter. Gerade im WiStA-Prozess könnten Jobs wackeln.

Nachfolgedebatte

Dazu kommt die politische Komponente. Seit Monaten wird in der SPÖ um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl gerungen. Sowohl Wehsely als auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig werden Ambitionen nachgesagt. Daher schossen Vertraute Ludwigs, wie etwa Simmerings Bezirksvorsteher Harald Troch , bereits scharf gegen Wehsely.

Täglich werden neue Gerüchte gestreut: Am Donnerstag etwa kursierte in sozialen Medien die Meldung, dass das schwer verzögerte Krankenhaus Nord gar nicht fertig gebaut werde. Der KAV dementierte umgehend.

Dass Wehsely in dieser angespannten Lage nun auch noch die Ausgliederung des KAV beschließen muss, dürfte ihr kaum gelegen kommen. Denn auch von der mächtigen roten Gewerkschaft ist Gegenwind zu erwarten. Würden die Beamten ausgelagert, könnten die Personalvertreter massiv an Einfluss verlieren. In einem offenen Brief an Michael Häupl machten sie bereits ihrem Unmut Luft.

Es könnte daher sein, dass Wehsely nun ihren Generaldirektor Janßen opfern muss, um selbst aus dem Schussfeld zu geraten. Denn selbst in der KAV-Generaldirektion ist die Zufriedenheit mit dem Generaldirektor enden wollend.

Bei einer Umfrage gab jeder vierte der 300 Mitarbeiter an, über einen Jobwechsel nachzudenken.

Auch Bürgermeister Michael Häupl hinterfragte in einem KURIER-Interview bereits die Leistung von Janßen.

Eine Argumentationslinie Wehselys könnte daher lauten: Janßen sei zwar geholt worden, um das Spitalskonzept 2030 umzusetzen – nicht aber für die Ausgliederung. Dafür brauche man einen neuen Generaldirektor, der das Know-How für die Umwandlung in ein eigenständiges Unternehmen hat.