Chronik | Wien
29.05.2017

Die ÖVP fordert Neuwahlen auch für Wien

Die Stadt-Schwarzen beantragen am Donnerstag im Gemeinderat einen vorgezogenen Urnengang.

Die Stadt-ÖVP will am 15. Oktober nicht nur Neuwahlen auf Bundesebene, sondern auch gleich die Wiener Wähler an die Urnen rufen. Im Gemeinderat am Donnerstag werde man daher einen Neuwahlantrag stellen, kündigt Stadtparteichef Gernot Blümel heute, Montag, an. Unterstützt wird er aller Voraussicht nach von der FPÖ. Die NEOS winken dagegen ab.

In einem Punkt gibt Blümel Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) recht – der hatte im Bezug auf die Bundesregierung nämlich erklärt: „Wenn man nicht miteinander arbeiten kann, soll man es halt lassen.“ Und dies müsse ebenso für Wien gelten, meint Blümel. „Denn Rot-Grün verbindet in Wien nur noch die Angst vor den Wählern. Ansonsten wird nur mehr gestritten – beim Lobau-Tunnel, bei der dritten Piste, beim Getreidemarkt, der Mindestsicherung, der Verschuldung oder dem Gesundheitswesen. Beenden wir doch dieses Drama.“

Er, Blümel, werde in Wien bleiben und nicht an der Seite von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in den Bund wechseln. „Mein Ziel ist es, 2020 anzutreten.“

Opposition ist gespalten

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp kündigt an, den Neuwahlantrag unterstützen zu wollen, weil ein vorgezogener Urnengang "das einzig Sinnvolle" wäre.

Die NEOS schließen dies dagegen aus. Für Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger ist die ÖVP "nun endgültig auf FPÖ-Niveau abgerutscht". Blümel wolle hier "auf Landesebene das taktische Spiel von Sebastian Kurz fortführen". Dass im Fall einer Neuwahl aber Stadtfinanzen, Gesundheitsbereich und Mindestsicherung unerledigt liegen bleiben würden, sei der ÖVP offenbar aber egal, mutmaßt sie.