Die Mindestsicherung wird zum Wahlkampfthema

Unüberhörbar ist der Wahlkampf in Wien angelangt. Zwischen Opposition und rot-grüner Regierung ist ein heftiger Streit um die Mindestsicherung (BMS) ausgebrochen. Wie berichtet, hatte zuletzt die ÖVP auf Basis von Hochrechnungen vor einem weiteren dramatischen Anstieg der Kosten gewarnt. Bis zum Jahr 2021 könnten sie demnach von derzeit 662 Millionen auf mehr als eine Milliarde Euro klettern.

"Eine absolut willkürliche Hochrechnung, über die alle nur den Kopf schütteln", ist die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein verwundert. "Hier wird weder die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt noch die positiven Auswirkungen des Mindestlohns. Aber offenbar will die ÖVP mit falschen Fakten auf dem Rücken der Schwächsten eine Neiddebatte entfachen", sagt Hebein. Sie verweist auf die mit der SPÖ beschlossene Reform der BMS, die eben genau darauf abziele, dass künftig nicht mehr so viele Wiener (derzeit rund 200.000) das Sozialgeld benötigen. "Profitieren werden davon nicht zuletzt die bisher schwer zu erreichende Gruppe der jungen Frauen mit Migrationshintergrund und die Burschen, die ihre Schulausbildung abgebrochen haben. Für sie wird es zielgerichtete Angebote geben."

Neue Angebote

Hebein nennt als Beispiele die künftig engere Vernetzung zwischen AMS und Sozialamt, wodurch für die Bezieher eine zentrale Anlaufstelle entstehen soll. Damit folgt man auch einer Empfehlung des Rechnungshofs.

Weiters gebe es die Möglichkeit für Paare, dass das Sozialgeld auf Wunsch auf getrennte Kontos ausbezahlt wird. "Hinzu kommt aufsuchende Arbeit, bei der wir uns direkt an die Betroffenen wenden und ihnen individuelle Betreuung anbieten."

Zusätzlich gebe es für arbeitende BMS-Bezieher mit dem Beschäftigungsbonus einen Anreiz, weiter im Erwerbsleben zu bleiben. Laut Hebein eine österreichweit einzigartige Lösung: "Jeder, der hackelt, hat künftig mehr davon." Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) werden nicht mehr auf die Mindestsicherung angerechnet. Das ergibt einen Bonus von 17 Prozent des Jahreserwerbseinkommens. Nach Erreichen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld gibt es einen zusätzlichen Bonus in der Höhe von acht Prozent. Hebein betont: "Ein Kürzen der BMS löst jedenfalls keine sozialen Probleme."