"Die Ärztekammer will die Republik aussaugen"

Elf Übel ortet der ehemalige Rektor der Wiener MedUni im heimischen Gesundheitssystem und hat dazu ein Buch geschrieben. Vor allem an der Ärztekammer lässt er kein gutes Haar.

KURIER: Sie waren selbst lange an den entscheidenden Hebeln im Gesundheitswesen tätig. Wie glaubwürdig ist es, wenn Sie jetzt die Hauptübel im System aufzeigen wollen?

Wolfgang Schütz: Wir haben in vielen Dingen versucht, Änderungen herbeizuführen. Aber eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems ist nur durch gesetzliche Maßnahmen möglich.

Sie kritisieren in Ihrem Buch die Verkürzung der Arbeitszeit für Spitalsärzte auf 48 Stunden pro Woche. War diese Reform nicht längst überfällig?

Das Arbeitszeitgesetz in dieser radikalen Form, umgesetzt von heute auf morgen, ist für die Republik finanziell nicht tragbar. Die Ärzte haben mit all ihren Druckmitteln sofort eine volle Gehaltserhöhung durchgesetzt – in einem Ausmaß, wie es sie noch nie für Arbeitgeber in Österreich gegeben hat. Es gab teilweise eine 40-prozentige Erhöhung der Grundgehälter – trotz weniger Arbeit in Form von Diensten. Gleichzeitig braucht man nun wegen der neuen Arbeitszeit-Regeln zusätzliche Ärzte. Ein Zusammenbruch des Systems ist damit vorprogrammiert.

Musste Österreich nicht auf Druck der EU handeln?

In anderen Ländern sind die Regelungen nicht so restriktiv, insbesondere bei den Ruhezeit- und den Opt-out-Bestimmungen.

Verdienen also Österreichs Spitalsärzte zu viel?

Sie verdienen jetzt im europäischen Vergleich sehr gut. Insbesondere die Jungärzte. Die Länder und Universitäten werden das finanziell nicht durchstehen. Aber man hat gegenüber den Ärzten, die sehr mächtig sind, eingewilligt, um seine Ruhe zu haben.

Um die Spitäler zu entlasten, setzt die Politik auf den Ausbau der Primärversorgung in eigenen Zentren. In Wien gibt es gerade einmal eines. Wer steht hier auf der Bremse?

Primär die Ärztekammer. Sie fürchtet um ihr Hausarztsystem, das angeblich so gut funktioniert. Tatsächlich hat man als Patient besonders in den Wintermonaten massive Probleme, wenn man einen Hausarzt braucht.

Die Kammer befürchtet, dass die Zentren unter die Kontrolle von Konzernen geraten können. Ist diese Sorge nicht berechtigt?

Das könnte man relativ leicht regeln. Ich habe vielmehr das Gefühl, dass die Kammer das Modell generell ablehnt. Die bestehende Hausärzte-Versorgung funktioniert jedenfalls nicht mehr, weil kein Arzt – auch aus familiären Gründen – mehr rund um die Uhr für die Patienten bereitstehen will. Die Patienten werden von den Ordinationen in die Spitalsambulanzen geschickt, weil dort kein Platz mehr ist. Das macht das System teuer.

Im Vorjahr streikten die Ärzte in Wiens Gemeindespitälern. Im Zuge dessen habe es eine "Aufstachelungskampagne" der Ärztekammer gegeben, schreiben Sie in Ihrem Buch. Was meinen Sie damit?

Ich kenne das noch von den Protesten im AKH. Schon damals hat man die Ärzte aufgestachelt, Missstände zu melden. Plötzlich wurden Probleme sonder Zahl gemeldet. Dies hörte dann sofort auf, als die Ärzte eine Bonifikation erhielten. Diese Vorgehensweise setzt nicht allein den Arbeitgeber unter Druck, was der eigentliche Sinn eines Streiks ist, sondern schädigt auch den Ruf der Spitäler. Die Ärzte sind die einzige Berufsgruppe, die so etwas macht. Langfristig schaden sie sich damit selbst.

Welche Motive orten Sie dahinter?

Ich habe den Eindruck: Die Kammer will die Republik und die zuständigen Gebietskörperschaften aussaugen. Offenbar ist ihr egal, ob ein Land pleite geht, Hauptsache ihren Ärzten wird genug gezahlt. Es ist natürlich legitim, dass eine Interessensvertretung versucht, mehr Geld für ihre Mitglieder herauszuschlagen. Aber der Ärztekammer sind auch staatliche Aufgaben übertragen, etwa die Ausbildungsordnung. Deshalb kann man von ihr auch ein gewisses staatstragendes Auftreten verlangen.

2016 präsentierten Bund und Stadt Wien ein neues gemeinsames Management für AKH und Wiener MedUni sowie einen Finanzierungsplan für die nächsten Jahre. Wie zufrieden sind Sie mit dem Paket?

Wenig. Ein Beispiel: Das AKH ist in einem Zustand, dass es verfällt. Zwar sind bis 2030 1,4 Milliarden Euro vorgesehen, um es zeitgemäß umzubauen. Allerdings geht es dabei fast ausschließlich um die Krankenversorgung und nicht um Forschung und Lehre. Trotzdem zahlt der Bund willig mit. Hinsichtlich des geplanten Forschungsgebäudes in der Mariannengasse gibt es derzeit keine Aktivität. Weiters wurden die Mittel für Ersatzinvestitionen und Neuanschaffung für Geräte eingefroren. Der Rückstau wird noch größer werden.