Chronik | Wien
18.12.2017

Der Kampf mit der Bundeshauptstadt ist eröffnet

Bei gleich mehreren Vorhaben drohen massive Konflikte mit der rot-grünen Stadtregierung.

Bereits im Wahlkampf wurden ÖVP und FPÖ nicht müde, die rot-grüne Wiener Stadtregierung zu attackieren. Der Konflikt dürfte sich jetzt noch verschärfen, finden sich doch im Regierungsprogramm mehrere Punkte, die Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und sein Team nicht hinnehmen können.

Mindestsicherung

Türkis-Blau plant, die Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro Grundleistung sowie 155 Euro Integrationsbonus zu kürzen. "Wien wehrt sich gegen schwarz-blauen Sozialabbau", sagt Sozialstadträtin Sandra Frauenberger ( SPÖ) dazu. "Eine Grundsatzgesetzgebung, die pauschal kürzt, lehnen wir ab. Sie führt zu Armut und gefährdet die soziale Sicherheit für alle Wiener." Man werde prüfen, ob eine solche Kürzung juristisch überhaupt möglich sei, denn an sich seien Asylberechtigte Staatsbürgern rechtlich gleichgestellt. Die jüngst verabschiedete Reform der Wiener Mindestsicherung sieht keine Reduktion des Sozialgeldes vor, der Richtwert für Asylberechtigte liegt weiter bei rund 840 Euro. Auf Ablehnung stößt auch die geplante Deckelung der Leistungen auf 1500 Euro pro Haushalt."Damit kürzt man vor allem bei den Kindern", sagt eine Sprecherin der Stadträtin. Die Maßnahme sei obendrein im Sinne des Spargedankens fragwürdig, weil nur ganz wenige Familien mehr als diese Summe beziehen würden.

Bildung

Das Bildungsprogramm der neuen Regierung sieht vor, dass alle Neueinsteiger ins Regelschulwesen eine Sprachstandserhebung absolvieren müssen. Wer nicht ausreichend Deutsch beherrscht, muss eine "Deutschklasse" absolvieren. "Das ist nichts anderes als Auslese von Kindern", kritisiert Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). "Und das entgegen aller Expertenmeinungen, die besagen, dass Kinder eine Sprache am besten gemeinsam mit anderen in einer normalen Klasse lernen." Das Programm ließe zudem viele Fragen offen: "Wie soll man beispielsweise einem Volksschuldirektor erklären, wo er zusätzliche Vorschulklassen einrichten soll?", gibt der Stadtrat zu bedenken. Insgesamt zeichne sich mit den Vorhaben von ÖVP und FPÖ ein Weg ab, "der auch Wien bildungspolitisch weit zurückwerfen wird".

Wohnen

Hier beabsichtigt Türkis-Blau Eingriffe. Etwa bei der Vergabe von kommunalen und gemeinnützigen Wohnungen, was viele Wiener betreffen würde. Für Besserverdiener sind regelmäßige Mietzinsanpassungen geplant. Gegen solche Pläne hat sich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) zuletzt immer wieder gewehrt: "Wer arbeitenden Menschen, die sich ihr Einkommen verbessern, den Wohnraum nimmt, handelt leistungsfeindlich und unterstützt Ghettoisierung. Wir wollen, dass Wohnen für alle leistbar bleibt und Leistung nicht bestraft wird." Offen ist, ob eine Mietzinsanpassung für Gemeindewohnungen bundesgesetzlich durchgesetzt werden kann. Sprengkraft könnte auch die angekündigte generelle Mietrechtsreform bergen, sofern sie zu einer Verschlechterung der Mieterrechte führt. Allerdings ist der Bereich im Programm sehr vage formuliert. Die Rede ist von einem Konvent, in dem Experten Vorschläge erarbeiten sollen.