Chronik | Wien
29.08.2018

Der frühe Freigang des Peter Westenthaler

Justiz: Der Ex-Politiker verbringt nur noch die Nächte und Wochenenden in Haft.

Nach nur einer Woche in Haft in der Justizanstalt Wien-Simmering darf sich der frühere FPÖ-Generalsekretär und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler schon über Freigang freuen. Westenthaler, der wegen schweren Betrugs und Untreue zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden war, hat seine Arbeit als Verlagsleiter und Kolumnist des Magazins alles roger? in dieser Woche wieder aufgenommen. Er nahm auch schon an Redaktionssitzungen teil – ein Freigang im Eiltempo, der selbst unter Juristen Verwunderung auslöst. „Prominente Insassen werden weder besser noch schlechter behandelt“, heißt es dazu aus dem Justizministerium.

Die wichtigsten Antworten zum Thema:

Profitiert Westenthaler vom Promi-Bonus?

Laut Justizministerium ist es durchaus üblich, dass Insassen mit geringen Freiheitsstrafen schon nach einer Woche Freigang bekommen. Voraussetzung dafür ist ein vorhandener Arbeitsplatz. Damit soll auch verhindert werden, dass Kurzzeit-Häftlinge ihren Job verlieren. Entsprechende Diskussionen hatte es übrigens auch bei Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser gegeben. Er bekam nach der Verbüßung von acht Wochen seiner Strafe Freigang.

Wie lange darf er sich als Freigänger außerhalb der Justizanstalt aufhalten? Für die Dauer der Arbeitszeit. Dazugerechnet wird die An- und Rückfahrt. Die Nächte und Wochenenden verbringt Westenthaler weiterhin in der Justizanstalt. Es gibt Stichproben-Kontrollen.

Wer entscheidet über einen Freigang? Ein Fachteam in der Justizanstalt, bestehend aus einem Psychologen, einem Sozialarbeiter und einem Vertreter der Anstaltsleitung. Ausschlaggebend sind neben einem bestehenden Arbeitsplatz auch das Verhalten in der Justizanstalt, die (Un-)Gefährlichkeit und Vorstrafen.

Was verdient Westenthaler als Freigänger?

Das Gehalt wird auf die Dauer des Freiganges von der Justiz einbehalten. Freigängern steht eine Arbeitsvergütung zu. Sie beträgt 1,89 Euro pro Stunde. Dazu im Vergleich: Ein Hafttag kostet 123 Euro.

Wie viele Freigänger gibt es aktuell?

Rund 400. Allein in der Justizanstalt Simmering sind es 70 Personen. Die Anstalt ist auf Kurzzeit-Häftlinge und Häftlinge, die kurz vor der Entlassung stehen, spezialisiert.

Ab wann kann Westenthaler eine Fußfessel bewilligt werden?

Frühestens nach vier Monaten in Haft darf Westenthaler einen derartigen Antrag stellen – das hatte das Gericht festgesetzt. In der konkreten Causa heißt das: Im günstigsten Fall ist der ehemalige Politiker zu Weihnachten wieder bei seiner Familie.